International Law

Angriff auf die Basar-Justiz

By Handakte

Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, rechnet mit Prozessen ab, in denen das Urteil schon am Anfang feststeht. Das Zumwinkel-Verfahren zählt er nicht dazu.

Deals, das klingt nach schmutzigen Geschäften auf der Straße, nach Tricks am Rande der Legalität. So heißen aber auch Absprachen über Urteile zwischen Verteidigern, Staatsanwälten und Richtern. Der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, wollte den anrüchigen Begriff am liebsten in der Öffentlichkeit meiden. Sein Nachfolger Klaus Tolksdorf kennt da keine Scheu: Für ihn ist der Deal ein Deal. Er geht davon aus, dass Absprachen zwischen Prozessparteien und Richtern bereits zwei Drittel aller Strafprozesse in Deutschland erfasst haben ? eine Zahl, die nicht zu hoch gegriffen sei.

Quelle: FOCUS vom 30.01.2009

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Full post as published by Handakte WebLAWg on January 30, 2009 (boomark / email).