International Law

Anleitung zur spurlosen Gewalt

By Handakte

Im Internet veröffentlichte Auszüge aus einem Handbuch der städtischen Hilfspolizei (Chengguan) sorgen in China für Empörung und heizen eine seit Wochen geführte Debatte über Polizeigewalt an. In den veröffentlichten Auszügen des Handbuchs heißt es, die Beamten “sollten kein Blut im Gesicht oder sichtbare Verletzungen am Körpger der Menschen, denen sie gegenüberstehen, hinterlassen.” Sie sollten aufpassen, dass keiner sie sehe, und sie sollten “diese Handlungen schnell ausführen”.

In der Zeitung Southern Metropolis Daily räumte ein Pekinger Beamter ein, die Anleitung in einem staatlichen Buchladen gekauft und aus Empörung über ihren Inhalt ins Netz gestellt zu haben. Dem Blatt zufolge erklärte die zuständige Behörde die veröffentlichten Ausschnitte für authentisch, allerdings enthielten sie “unzulässige” Formulierungen. Nie seien Mitarbeiter darin ausgebildet worden, wie sie Festgenommene schlagen sollten. Kommentare in Internetforen nennen die Hilfspolizei “verbrecherische Truppe” oder “schlimmer als Gangster”.

Ausgelöst wurde die Debatte über Polizeigewalt durch den Fall des 24-jährigen Bauern Li Qiaoming in der Südwestprovinz Yunnan, der wegen “illegaler Abholzung” festgenommen worden war. Als der zuvor gesunde Mann aus der Polizeizelle mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde und vier Tage später starb, erklärten die Polizisten: Li habe mit verbundenen Augen “Verstecken” mit seinen Zellengenossen gespielt und sei dabei hart gegen eine Wand geprallt. (…)

Quelle: taz vom 23.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 23, 2009 (boomark / email).