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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Auch am 1. Mai kann getrost in Berlin oder Hamburg geparkt werden

Das Merkmal "bei dem Betrieb" eines Kfz in § 7 Abs. 1 StVG muss, das ist bekannt, weit ausgelegt werden. Ausreichend ist, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt und das Schadensgeschehen mitgeprägt hat.

In einem Fall, der nun in BeckRs 2008, 05533 und NJW-Spezial 9/2008, S. 266 nachzulesen ist (BGH, Urteil VI ZR 210/06), ist das OLG Rostock jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Auch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz (sic!), dessen Flammen auf einen daneben stehenden Lkw übergreifen, genüge hierfür.
"Nein", meint nun der BGH; dass ein Wagen leicht brenne, genüge für die Haftung nicht. Vielmehr müsse ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorgängen und dem Brand vorliegen.
Damit grenzt der BGH von dem Fall ab, den das OVG Koblenz (NVwZ-RR 2001, S. 382) zu entscheiden hatte: Hier fing ein Wagen nach und aufgrund der vorausgegangenen Fahrt Feuer.

Wer also normal und keinen heißen Reifen fährt, der kann auch in den Arrondissements gefährdeteren Orten parken.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 04, 2008 (boomark / email).