International Law

Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft

By Handakte

Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Das Vorhaben erleichtert nach Ansicht des federführenden Bundesjustizministeriums “den Kampf gegen Produktpiraterie” allgemein und stärke zugleich die Immaterialgüterrechte.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt aber der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die selbst keine Rechtsverletzer sind. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht “im gewerblichen Ausmaß” stattgefunden hat. (…)

Quelle: Heise vom 29.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 31, 2008 (boomark / email).