International Law

Bahn bekommt 112 Millionen Euro

By Handakte

Das VG Gelsenkirchen verurteilte den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zur Zahlung von 112 Millionen Euro und erklärte die Vertragskündigung für unwirksam (Az.: 14 K 2147/07 und 14 K 3814/08). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das VG gab überraschend eindeutig dem Kläger DB Recht.

“Die Kündigung des Verkehrsvertrags durch den VRR war unwirksam, weil ein schwerwiegender Grund dafür fehlte“, sagte Gerichtssprecher Hans-Justus Charlier dem “Kölner Stadt-Anzeiger“.

Eine Berufungsverhandlung habe das Gericht aber ausdrücklich zugelassen. (…)

Quelle: KSTA vom 19.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 23, 2008 (boomark / email).