International Law

Banken-Rettungspaket verfassungswidrig?

By Handakte

Kaum eine Stunde nach Bekanntwerden der Meldung in den Agenturen, zog die Nachricht auch schon erste Kreise im Internet. Das kleine Startup-Unternehmen Sugoma KG mit Sitz in der thüringischen Universitätsstadt Jena, hat am heutigen Sonntag nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) eingereicht.

Die Beschwerde, die die kürzlich gegründete IT-Firma mit einem Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichheit begründete, wurde noch am selben Tag via Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt. (…)

Quelle: Readers-Edition vom 19.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 19, 2008 (boomark / email).