International Law

Bessere finanzielle Ausstattung durch das Land gefordert

By jplie

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg fordern eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land, da durch Zuweisung von Aufgaben an die Kommunen und durch das Ansteigen der kommunalen Ausgaben für Sozialpolitik andere Bereiche der kommunalen Haushalte unter Druck geraten. Selbst der Verzicht auf alle “freiwilligen” (die Anführungszeichen kommen von mir, J.P.) kommunalen Aufgaben würde keinen ausgeglichenen Haushalt bringen. Das Land habe schon etwas getan, aber noch nicht genug. Das Finanzministerium wiederum verweist auf 2011, wo es dank geändertem Länderfinanzausgleich mehr zu verteilen gäbe. [via Neues Deutschland]
Vgl. auch den heutigen Artikel in Neues Deutschland über die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes.

Full post as published by Netbib on December 15, 2010 (boomark / email).