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Die EU richtet ein Transparenzregister ein

Die EU-Kommission hat vorgestern - 23.6.08 - ein Online-Register ins Netz gestellt, in das sich Organisationen eintragen können, die Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen wollen. Es ist bekannt, dass in den Entscheidungszentren der EU verschiedene Unternehmen, NGO, Gewerkschaften, Anwaltskanzleien u. a. stets versuchen, auf Kommissare, Abgeordnete, deren Referenten und auf sonstige EU-Beamte einzuwirken. ?Derartige Lobbytätigkeiten? ? so die Presseerklärung der Kommission von 23.6.08 -
?sind ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems und gewährleisten, dass sich die politischen Entscheidungsträger bewusst sind, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen haben?. Allerdings soll diese Lobbytätigkeit nun besser reglementiert werden. Sie soll transparenter werden (das Register ist ein Produkt der Europäischen Transparenzinitiative): die sich registrierenden Organisationen müssen Angaben u. a. über die Interessen, die sie verfolgen und über ihre Finanzierungsquellen machen. Außerdem müssen sie einem Verhaltenskodex für ihre Kontakte mit EU-Beamten zustimmen. Zunächst gilt das Register nur für Kontakte mit der EU-Kommission. In Zukunft soll es nach Möglichkeit auf den Rat und das Parlament erweitert werden. Das Register ist mehrsprachig, alle dort gemachten Angaben sind für das Publikum einsehbar.

Aus den Presseerklärungen der Kommission wird nicht klar, was eine Eintragung in das Register bewirkt. Zwar heißt es einerseits, die Lobbyisten ?seien aufgefordert?, sich zu registrieren. Doch was, wenn sie es nicht tun? Man könnte vermuten, den Registrieren würde der Kontakt mit den Kommissionsbeamten künftig leichter gemacht als den Nichtregistrierten. Doch offenbar ist das gerade nicht geplant. Abgesehen davon, dass die registrierten Interessenvertreter über E-Mail über öffentliche Konsultationen informiert werden können, sollen mit der Registrierung ?keine Privilegierungen verbunden? sein. Warum dann also?

Full post as published by LAWgical on June 25, 2008 (boomark / email).