International Law

Exklusiv: Angriff auf Stromkonzerne

By Handakte

Das Bundeskartellamt durchleuchtet in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung der Stromversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen der Behörde darüber bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen.

“Es geht um eine umfassende Analyse der Preisgestaltung auf der Strom-Großhandelsstufe”, bestätigte ein Sprecher der Behörde entsprechende Informationen der FTD.

Erstmals startet das Kartellamt eine sogenannte Sektoruntersuchung im Strommarkt - und verschärft damit die Gangart im Streit mit der Branche. Hinter der Untersuchung steht der Verdacht, dass Konzerne wie RWE, Eon, Vattenfall oder EnBW absichtlich Strommengen verknappen, um die Preise an der Leipziger Strombörse EEX und im Großhandel künstlich hoch zu halten. Die Versorger verfügen zusammen über den Großteil des Kraftwerksparks.

Das deutsche Kartellrecht sieht Sektoruntersuchungen seit 2005 vor. Diese können die Grundlage für spätere Auflagen oder Strafen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln bilden. Ähnliche Untersuchungen hatte das Kartellamt im vergangenen Jahr bereits in der Mineralölindustrie und bei den Betreibern von Ferngasnetzen gestartet. Beide Verfahren laufen derzeit noch. Ergebnisse der Prüfung im Treibstoffmarkt erwartet die Bonner Behörde in den kommenden Wochen. (…)

Quelle: FTD vom 17.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 17, 2009 (boomark / email).