International Law

Haben Ex-Stasi-Spitzel ein Recht auf Vergessen?

By Handakte

Einst war er der wohl teuerste Stasi-Spitzel in Erfurt. Als IM ?Schubert” lieferte Herbert Gräser etwa Informationen gegen die Verteiler von Flugblättern. Heute mag er nicht mehr öffentlich an seine Taten erinnert werden. Deshalb verklagt er einen Ex-Bürgerrechtler, der im Internet auf Gräsers Vergangenheit hinweist.

Als Bürgerrechtler am 4. Dezember 1989 die Erfurter Stasi-Zentrale stürmten, um die Vernichtung der Akten zu stoppen, war Herbert Gräser mittendrin. Als Mitglied des Neuen Forums überwachte er einen herbeigeholten Militärstaatsanwalt, der auf Anweisung der Besetzer eine Tür versiegelte. Die Szene ist auf einem Foto festgehalten, einem Schlüsseldokument der friedlichen Revolution in der DDR. Die Bürger von Erfurt legten damals die erste Stasi-Außenstelle lahm.

Die historisch bedeutende Aufnahme kann bald möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres veröffentlicht werden. Das jedenfalls will Gräser durchsetzen. Deshalb hat er den ehemaligen Erfurter Bürgerrechtler Joachim Heinrich auf Unterlassung verklagt, der das Bild mit einer knappen Erläuterung auf seiner Internetseite “stasi-in-erfurt.de” zeigt. Dadurch würden seine Persönlichkeitsrechte verletzt, behauptet Gräser.

Heute verhandelt die Pressekammer des Landgerichts München I den Fall.

Quelle: WELT vom 18.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 18, 2009 (boomark / email).