International Law

Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht

By Handakte

“Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30.06.2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler “in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann”

zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Die Entscheidung erging gegen das ZDF. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich weder vom ZDF noch von anderen übelwollenden Medienberichterstattungen und auch nicht durch die verleumderische aktuelle Stunde des Bundestages beeindrucken lassen. Frau Birthler missbraucht ihr Amt, um massiv und einseitig gegen Gregor Gysi und damit die Partei “DIE LINKE” vorzugehen. (…)

Quelle: Presseportal vom 31.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 31, 2008 (boomark / email).