International Law

Hitlerbilder im Hausflur

By Handakte

Hausbesitzer dürfen ihren Mietern nicht verbieten, Bilder von Adolf Hitler in der Wohnung aufzuhängen - und sie können ihnen erst recht deswegen nicht kündigen. In dem bizarren Rechtsstreit um “Führer“-Porträts und Nazi-Szenen, die im Treppenhaus eines Münchner Einfamilienhauses hängen, liegt jetzt das schriftliche Urteil des Amtsgerichts München vor.

Wie berichtet, möchte die Eigentümerin die Immobilie verkaufen. Als Interessenten das Häuschen besichtigten, machten sie heimlich mit dem Fotohandy Aufnahmen von alten Bildern im Treppenhaus: drei mit Hitler-Porträt sowie Szenen mit Menschen in Nazi-Uniformen und Hakenkreuzfahnen.

Rechtsanwalt Kurt Klassen vertritt die entsetzte Eigentümerin. Dass die Hausbewohner den Terror des Nazi-Regimes verherrlichen und auf den Bildern “Mörder in Uniform” darstellen, sei ein permanenter Verstoß gegen das Strafgesetz, sagte er vor Gericht. (Az.: 424 C 18547/08)

Quelle: Süddeutsche vom 05.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 05, 2009 (boomark / email).