International Law

Ich surfe, also bin ich ? ein Provider?

By Handakte

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist.

In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrliste angehalten werden könnten. Hat die Öffentlichkeit dabei zunächst die großen Provider wie T-Online oder Arcor vor Augen, könnten dann möglicherweise auch alle kleinen Provider betroffen sein. Die Technik unterscheidet dabei zwischen Access-Providern (Zugangsanbietern), Host-Providern (Speicherplatzanbietern) und Content-Providern (Inhalteanbietern). Da die Inhalteanbieter der kinderpornografischen Angebote häufig genug im Ausland sitzen und dort auch ausländische Speicherplätze genutzt werden, ist an diese beiden Gruppen und somit auch die eigentliche Wurzel des Übels nur schwer heranzukommen. Der nun geplante Zugriff auf die Zugangsanbieter scheint daher ein logischer nächster Schritt zu sein. (…)

Quelle: Der Internet-Provider und seine Verantwortlichkeit für unerlaubte Inhalte (PDF) vom 20.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 20, 2009 (boomark / email).