International Law

Karsai stoppt das Frauengesetz

By Handakte

Nach heftiger internationaler Kritik hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai ein neues Gesetzes zunächst gestoppt, das Ehemännern weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Frauen bis hin zur Vergewaltigung einräumen soll.

US-Präsident Barack Obama sagte am Samstag beim Nato-Gipfel in Straßburg, das Regelwerk sei nicht zu akzeptieren. Zwar müsse man lokale Kulturen achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Entwurf unakzeptabel und betonte: “Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Afghanistan die gleichen Rechte haben.”

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, leitete Karsai nach den Worten Spantas eine juristische Überprüfung des Vorhabens ein.

Nach dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz sollen Frauen das Haus nur mit Zustimmung ihres Ehemannes verlassen dürfen. Außerdem soll es die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe erlauben.

Quelle: fr-online vom 04.04.2009

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