International Law

Kein Rechtextremismus in Hunderwasserhaus

By Handakte

Auch ohne Nachfrage des Vermieters muss der Mieter eines Ladenlokals vor Vertragsschluss seine Absicht offenbaren, in dem Geschäft überwiegend Waren der Marke “Thor Steinar” verkaufen zu wollen.

Wegen der zu erwartenden erheblichen Unannehmlichkeiten für den Vermieter, wenn das vom Mieter angebotene Warensortiment und die Käufer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht werden, besteht die Pflicht zur Offenbarung. In dem Verschweigen der Absicht, derartige Waren anzubieten, liegt eine arglistige Täuschung.

Dies hat das OLG Naumburg entschieden. (…)

Quelle: Kostenlose-Urteile vom 03.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 19, 2008 (boomark / email).