International Law

Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges

By Handakte

Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer sollen darüber getäuscht worden sein, ein unwiderrufliches verbindliches Kaufangebot abgegeben zu haben. Die Angeklagten hatten den Eindruck vermittelt, es habe sich um eine bloße Reservierung gehandelt. Die Berufungen dagegen wurden vom LG verworfen. Nach Ansicht des OLG Celle hat das LG den Eintritt eines Vermögensschadens i.S.d. strafrechtlichen Bestimmung und den entsprechenden Vorsatz sowie die Bereicherungsabsicht der Angeklagten nicht genügend dargelegt. Die Feststellungen des LG sind unklar und vermögen den Schuldspruch nicht zu tragen. (…)

Quelle: OLG Celle vom 21.11.2008

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