International Law

Richter weisen Versorger in die Schranken

By Handakte

Das OLG Frankfurt am Main hat Stromanbieter in die Schranken gewiesen, die sich allzu viel Spielraum bei der Preisgestaltung gewähren.

Die Richter erklärten eine Klausel in Lieferverträgen für ungültig, der zufolge Versorger den Stromtarif regelmäßig an die aktuellen Marktpreise anpassen dürfen. Darin heißt es, dass der Anbieter die Preise “spätestens” nach sechs Monaten überprüfe und danach neu festsetzen dürfe.

Die Klausel ermögliche dem Unternehmen “eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses” zulasten der Kunden, monierten die Frankfurter Oberlandesrichter. Es handele sich deshalb um eine unzulässige Benachteiligung der Abnehmer, denen angesichts fixer Vertragslaufzeiten von einem Jahr nicht mal ein Sonderkündigungsrecht für den Fall einer Preiserhöhung eingeräumt werde. (…)

Quelle: Justiz.Hessen vom 24.01.2008

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