International Law

Siemens muss nicht zahlen

By Handakte

In seinem ersten Urteil zu Schmiergeldzahlungen bei Siemens hat der BGH die Strafbarkeit der Korruption ausgeweitet. Erstmals bewertete das Gericht mit seiner Entscheidung bereits das Führen Schwarzer Kassen als Untreue gegen ein Unternehmen. Damit ermöglichten die Karlsruher Richter eine Bestrafung korrupter Mitarbeiter schon im Vorfeld von Schmiergeldzahlungen.

Die Entscheidung ist bedeutsam für die Aufarbeitung des aktuellen Korruptionsskandals bei Siemens, in dem es um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro geht. (…)

Quelle: Juris BGH vom 29.08.2008

Dazu auch: BGH hebt Urteile in Siemens-Schmiergeldprozess auf

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 29, 2008 (boomark / email).