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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Steht Berlin vor dem post-kolonialen Chaos?

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Martenstein hat für den Tagesspiegel einen Politologen befragt:
„Zitieren Sie nicht meinen Namen. Ich habe eine Theorie, aber wenn ich damit herauskomme, werden alle über mich herfallen. Verfallende Infrastruktur, Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltung, Chaos, kein Gewaltmonopol des Staates mehr, unkontrollierte Überschuldung, dadurch Erpressbarkeit durch Investoren, finanzierbar ist nur noch der laufende Betrieb, überforderte oder korrupte Eliten, an der Spitze des Ganzen eine glamouröse und charismatische, aber auch autoritäre Führungsfigur – für uns Politologen sind das klassische Kennzeichen eines scheiternden Staates. Wie reden hier von Somalia, Haiti oder dem Kongo. Verstehen Sie mich richtig, es ist vorerst nur eine Tendenz, Wowereit ist ja kein Gewaltherrscher, es gibt immer noch Wahlen, es gibt noch eine unabhängige Justiz, in Teilbereichen sogar noch Reste von Infrastruktur und Verwaltung. Aber die Tendenz geht klar in Richtung Staatszerfall."
Keine Panik, die Lösung ist nah:
„Realistischer", sagte der Politologe, „wäre es, dass der Bund Berlin übernimmt, ähnlich wie in den USA. Von dem üblichen Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition ist in Berlin wenig zu erwarten, auch in Somalia oder Haiti bringen Wahlen erst mal gar nichts, da muss zuerst wieder ein funktionierender Staat her, mit Gewaltmonopol, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, einem Etat und so weiter."
Berlin, District of Prussia. Hoffentlich nicht unter einem Kanzler Wowereit.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on July 13, 2009 (boomark / email).

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