International Law

Struck: ?Kampfeinsatz? gegen Piraten vor Somalia

By Handakte

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet einen “Kampfeinsatz” der Bundeswehr gegen Piraten in den Gewässern vor Somalia. Der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei “gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten”, sagte Struck der Online-Ausgabe des “Hamburger Abendblatts”.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schließt nicht aus, dass deutsche Soldaten sich mit Waffengewalt Zutritt zu Piratenschiffen verschaffen. Die EU startet am Montag erstmals einen Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge.

Zum juristischen Vorgehen gegen Piraten sagte Jung, wenn ein Land in der Region oder eine befreundete Nation sie vor Gericht stellen wolle, werde diesem Wunsch entsprochen. Derzeit prüfe das Auswärtige Amt in Abstimmung mit Großbritannien, ob Kenia eine gerichtliche Verfolgung von Piraten sicherstellen könne. (…)

Quelle: AFP vom 08.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 08, 2008 (boomark / email).