International Law

VB gegen Abfrage von Kreditkartendaten erfolglos

By Handakte

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) leitete im Jahr 2006 ein “Mikado” (siehe hier) genanntes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten durch Kreditkartenzahlung vermittelte. Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin sämtliche Kreditkarten ausgebende Institute die Konten ermitteln und mitteilen, von welchen eine entsprechende Abbuchung erfolgt war.

Der Landesbeauftragte hatte dazu in seinem VIII. Tätigkeitsbericht in Ziff. 18.11 ausführlich berichtet und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als datenschutzrechtlich unbedenklich eingeschätzt.

Am 17. Februar 2009 hat die 2. Kammer des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts einstimmig beschlossen, die von mehreren Betroffenen gegen die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen. Damit kommt das Bundesverfassungsgericht zum gleichen Ergebnis wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.

Sofern der Kreditkartendatenabgleich auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft durch eine Privatperson erfolgt, soll dies nach Ansicht des BVerfG (Beschluss vom 17.02.2009, 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07) rechtlich zulässig sein. Der Autor lehnt diese Rechtsauffassung ab. (…)

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 05, 2009 (boomark / email).