International Law

Verbraucher kann sein Widerrufsrecht verwirken!

By Handakte

In einem aktuellen Urteil vom 20.08.2008 hat das AG Bielefeld (Az. 15 C 297/08) entschieden, dass das dem Verbraucher gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und damit auch sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirken kann.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Verbraucher den Widerruf des Kaufvertrages zwar rechtzeitig gegenüber dem Unternehmer erklärt, danach sich jedoch fast 6 Monate nicht mehr bei dem Händler gemeldet und auch die Ware nicht zurückgesendet.

Das Gericht nahm in diesem Fall eine Verwirkung des aus dem Widerrufsrecht resultierenden Rechts auf Rückabwicklung des Kaufvertrages an: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 03.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 03, 2008 (boomark / email).