International Law

Wann kommt das Steuerkonzept?

By Handakte

Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet.

Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Koalition wegen der schlechten Umfragewerte in NRW noch im April ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren und dies beim Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag beraten wolle. Doch zugleich verlautete aus Koalitionskreisen die Einschätzung, die Regierung werde im Umfeld der Steuerschätzung drei Tage vor der Landtagswahl Eckpunkte zu Ausmaß und Zeitpunkt weiterer Steuerentlastungen vorlegen. Im Bundesfinanzministerium sei mit den Vorarbeiten für das Konzept einer Steuerstrukturreform bereits begonnen worden, hieß es. “Es werden jetzt die Formeln aufgeschrieben und mit Annäherung an die Steuerschätzung die Zahlen eingesetzt.” (…)

Quelle: ZEIT vom 19.03.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 19, 2010 (boomark / email).