International Law

Wenn Paare bei der Steuer mogeln

By Handakte

Erfährt die Steuerfahndung von einem Ehepaar, dass einer der Partner Schwarzgeld versteckt hat, so stellt sich die Frage, ob der andere ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht. Schließlich haben beide die Steuererklärung mit den verschwiegenen Zinsen oder den nicht angegebenen Gewinnen gemeinsam unterschrieben.

In der Regel kann dem Gatten in diesem Fall aber weder Mittäterschaft noch Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen werden. Denn das würde dem Grundsatz der Individualbesteuerung, der durch eine gemeinsame Abgabe der Erklärung nicht aufgehoben wird, widersprechen. (..)

Diese großzügige Auslegung gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe selbst dann, wenn dieser von den Falschangaben seines Partners gewusst hat (Az.: 3 Ws 308/07). (…)

Quelle: FTD vom 01.03.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 01, 2010 (boomark / email).