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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Wird die StPO zu Makulatur?

Der Deal mag in der Rechtspraxis Alltag und nicht mehr wegzudenken sein, die Kritik an ihm reißt dennoch nicht ab. Von der "Schande der Justiz" (Fischer, StraFo 2009, 188) wird gesprochen, Anzeichen eines untergehenden Rechtsstaats werden gesehen.

Nicht nur den Deal als solchen, sondern gerade seine Umsetzung mittels des "Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" greift im aktuellen NJW-Editorial Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann als "rechtsstaatlich stümperhaft" an. Das Gericht erhalte einen Machtzuwachs und dieser

ist ebenso erdrückend, wie der Verlust seiner Neutralität und die unverändert beibehaltene Zuständigkeit derselben Richter für die nach einem gescheiterten Abspracheversuch durchzuführende „normale" Hauptverhandlung rechtsstaatswidrig und international ohne Beispiel sind.

Schünemann verweist auf die Alternative Österreich, wo der ÖstOGH Urteilsabsprachen als einen strafbaren Missbrauch der Amtsgewalt qualifiziert habe.

Was meint unsere Leserschaft - nicht zwingend zum Deal selbst, sondern gerade zur Umsetzung? Ist die Vetoposition der Staatsanwaltschaft im neuen § 257c Abs. 3 S. 4 StPO angemessen? Oder ist es die Stellung des Gerichtes? Handelt es sich tatsächlich um eine stümperhafte Umsetzung? Schünemann ist der Ansicht

dass das Verständigungsgesetz mit wenigen Paragrafen die Verfahrensbalance der StPO zu Makulatur stempelt [...]

"Maculatura" bezeichnet übersetzt ein schadhaftes, ein beflecktes Etwas. Ist die StPO auf dem Weg dorthin?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 27, 2009 (boomark / email).