International Law

Zwei Verfassungsrichter wirken nicht mit

By Handakte

Die Erklärung des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert.

Brand ist seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die bevorstehenden Wahlkämpfe eingespannt. Da seine Partei sowohl den Wahltermin wie auch die von der CDU-FDP-Koalition beschlossene Abschaffung der Stichwahl zu zentralen Wahlkampfthemen machen will, kann er zumindest nicht den Anschein widerlegen, es mangele ihm an der erforderlichen Unvoreingenommenheit.

Noch eindeutiger ist die Lage bei seinem Vertreter im Verfassungsgericht, dem Aachener Arbeitsrichter und Grünen-Politiker Thomas Griese. Der kandidiert selbst für die Landratsposition in der Region und will nicht in einem Streit über Wahlen richten, in denen er selbst antritt. Der freiwillige Verzicht der beiden Richter ist ein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz in NRW und insbesondere des Verfassungsgerichts.

Niemand hätte Brand und Griese zwingen können, für die beiden Verfahren ihre Richtertätigkeit ruhen zu lassen. Umso mehr sollten sich die verbleibenden Richter bemühen, ihr Urteil über Termin und Stichwahl frei von jeder parteipolitischen Erwägung zu fällen.

Quelle: Presseportal vom 24.03.2009

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