International Law

Lebendes Mahnmal für politisch Unbequeme

Posted on March 24, 2010
Hinter der Glasscheibe im siebten Saal des Chamowniki-Gerichts sitzt ein Mann, der selten lächelt und kaum mehr spricht. Schweigend vertieft er sich in die Aktenordner vor sich, scheinbar passiv verfolgt er die Argumente der Anklage. Doch Michail Chodorkowskij, Russlands prominentester Häftling, ist hellwach und inhaltlich voll dabei...

Offenes Bankgeheimnis

Posted on March 24, 2010
Nach der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama ein weiteres hochumstrittenes Gesetzespaket unterzeichnet, das zumindest bei ausländischen Banken genauso unbeliebt ist wie die staatliche Krankenversicherung bei den amerikanischen Republikanern...

Die dreisteste Werbelüge

Posted on March 23, 2010
Food Watch verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal seinen Goldenen Windbeutel, also die Trophäe für den größten Werbeschwindel in der Lebensmittelbranche. Vermeintliche ?Bio-Getränke?, überteuerte Tütensuppen und überzuckerte Milchgetränke: Fünf Produkte stehen zur Auswahl, abstimmen kann jeder...

GGS gründet Institut für Unternehmensjuristen

Posted on March 23, 2010
Die German Graduate School of Management and Law (GGS) gründet ein neues Institut für Unternehmensjuristen. Dieses Institut ist in Deutschland bisher die einzige Hochschuleinrichtung, die sich ausschließlich mit der Arbeit von Juristen in Rechtsabteilungen, so genannten Syndikusanwälten, beschäftigt...

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Wenn Kicker fremdgehen

Posted on March 23, 2010
Fußballvereine erhalten die Ausbildungskosten für abtrünnige Spieler zurück: Zwar bekommt ein Klub keinen Schadensersatz, wenn ein junger Kicker nach der Ausbildung bei einem anderen Verein anheuert. Aber Entschädigung. (EuGH vom 16.03.2010, Az.: C 325/08) In Frankreich können Vereine ihre Nachwuchsspieler im Alter von 16 bis 22 Jahren seit 1997 verpflichten, nach Abschluss [...

Kachelmann wehrt sich

Posted on March 23, 2010
Der wegen des Verdachts auf Vergewaltigung verhaftete TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann will sich seiner Firma Meteomedia zufolge juristisch zur Wehr setzten. “Jörg Kachelmann wird wegen falscher Anschuldigung Klage erheben”, teilte Meteomedia am Montagabend mit...

Adwords und Markennamen

Posted on March 23, 2010
Der EU-Gerichtshof hat wie angekündigt entschieden: Google kann als Anbieter von Adwords nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Werbekunden die Markennamen anderer Unternehmen als Auslöser für die Einblendung eigener Werbeeinblendungen benutzen...

Doppelmoral bei RTL

Posted on March 22, 2010
Gnadenlos und ohne Toleranz: RTL wirft dem DSDS-Kandidaten Helmut Orosz Drogenkonsum vor und schließt ihn aus. Angeblich soll Orosz während der laufenden Staffel von “Deutschland sucht den Superstar” Drogen konsumiert haben. Der DSDS-Kandidat hat den Konsum gestanden...

?Yes we can?

Posted on March 22, 2010
US-Präsident Obama triumphiert: Seine umstrittene Gesundheitsreform wird umgesetzt. Die Demokraten brachten das Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg. Damit endet eine monatelange Zitterpartie. “Yes we can” – lange hatte US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampfslogan wohl nicht mehr mit so einer Begeisterung von seinen Anhängern gehört...

Die Rechtsprechung zur Unterhaltsbegrenzung

Posted on March 22, 2010
“Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nach §1578b BGB” von RAin Tanja Langheim, original erschienen in: FamRZ 2010 Heft 6, 409 – 415, besprochen bei LexisNexis: “Die Autorin ermöglicht dem Leser mit ihrem Aufsatz, sich einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB zu verschaffen...

TV-Meteorologe Kachelmann verhaftet

Posted on March 22, 2010
ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Samstag festgenommen worden. Ihm wird die Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen. ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sitzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Mannheimer Untersuchungsgefängnis...

David gegen Goliath

Posted on March 21, 2010
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Waffenfirmen wie Heckler & Koch wegen des Verdachts eines Boykotts gegen die kleine Waffensicherheitstechnikfirma Armatix. Das Münchner Unternehmen will in den Bau elektronisch gesicherter Waffen einsteigen und Sicherungstechnik gegen Waffenmißbrauch weltweit an Hersteller lizensieren...

Wunsch und Wirklichkeit ? mal wieder

Posted on March 21, 2010
Nach sieben Tagen Lateinamerika, nach sieben Tagen in Samthandschuhen, schaltet Guido Westerwelle auf Attacke um. Kaum auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel angekommen, diktiert er sturmzerzaust in die Mikrofone: “So, jetzt bin ich wieder in Deutschland...

Anna Nicole Smiths Erben gehen leer aus

Posted on March 21, 2010
Der jahrelange Gerichtsstreit hat sich für die Erben von Anna Nicole Smith wohl nicht gelohnt: Die Richter in Kalifornien bestätigten am Freitag ein Urteil aus Texas, demzufolge die Erben des verstorbenen platinblonden Nackttänzerin leer ausgehen sollen...

Wunsch, Wahlen, Wirklichkeit

Posted on March 20, 2010
Ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, würde der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch eine Niederlage der Kanzlerin. Als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor, wusste Gerhard Schröder sich nicht mehr anders zu helfen als mit Neuwahlen...

Gericht kassiert Wahl von Conti-Aufsichtsrat Koerfer

Posted on March 20, 2010
Neuer Wirbel beim Autozulieferer Continental: Ein Gericht erklärt die Wahl des Schaeffler-Beraters Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat nachträglich für ungültig. Continental habe die Hauptversammlung 2009 vor der Wahl Rolf Koerfers nicht ausreichend über mögliche Interessenkonflikte des Rechtsanwalts informiert, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hannover am Freitag und bestätigte einen Bericht des “Manager [...

Anwälte jagen sich Mandanten ab

Posted on March 20, 2010
Unter Rechtsanwälten herrscht auch in der Region Ostwestfalen-Lippe ein harter Konkurrenzkampf. Bei der Jagd nach Mandaten werden manchmal sogar Methoden angewendet, die mit dem Standesrecht nicht zu vereinbaren sind. Berichte über seltsame Praktiken dringen vor allem aus den Justizvollzugsanstalten, wo Untersuchungshäftlinge einsitzen und dringend einen Verteidiger benötigen...

Günter Grass im Visier ? Die Stasi-Akte

Posted on March 20, 2010
Der Festsaal im Alten Rathaus zu Leipzig ist rappelvoll, als Günter Grass das Podium betritt. Neben ihm nehmen Platz der Journalist Kai Schlüter, der die Dokumentation über Grass’ Stasi-Akte herausgegeben hat, dann der Verleger Christoph Links sowie ein Schauspieler, der an diesem Abend aus den Akten vorträgt...

Papst enttäuscht

Posted on March 20, 2010
Papst Benedikt XVI. hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche “aufrichtig bedauert”, sich aber am Samstag mit keinem Wort zu den Fällen in Deutschland geäußert. In seinem mit Spannung erwarteten Hirtenbrief an die irische Kirche drückt der Papst, an die Opfer und ihre Familien gewandt, “im Namen der Kirche [...

Google-TV

Posted on March 19, 2010
Google arbeitet Medienberichten zufolge mit Sony und Intel an einem Fernsehprojekt. Die Idee sei eine TV-Plattform, die den Zuschauern gleichzeitig die Navigation zwischen Internetanwendungen wie Twitter oder sozialen Netzwerken ermöglicht, schrieb die “New York Times” unter Berufung auf informierte Kreise...

Wann kommt das Steuerkonzept?

Posted on March 19, 2010
Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet. Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Koalition wegen der schlechten Umfragewerte in NRW noch im April ein abgespecktes Steuerreformkonzept [...

Internet per Funk?

Posted on March 19, 2010
Haftet ein Computerbesitzer, wenn sein ungeschütztes Wlan-Netz missbraucht wird und zum Beispiel illegal Musikdateien aus einer Tauschbörse heruntergeladen werden? Und wie stark muss sich der Inhaber eines solchen lokalen Funknetzes davor schützen? Mit diesen Fragen rund um drahtlose Internetzugänge setzt sich seit Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auseinander...

TV-Zweiteiler ?Dr. Hope?

Posted on March 19, 2010
Der Zweiteiler “Dr. Hope – Eine Frau gibt nicht auf” (Arte, 20.15 Uhr) zeigt, was unsere Vorfahrinnen für uns erkämpften – und Heike Makatsch in sehr schönen Kostümen. Danke also für den Studienabschluss, das Wahlrecht, die Freiheit der Gattenwahl und die Freiheit, das mit dem Gatten zu lassen und das mit den [...

Ermittlungen gegen 1.100 Steuersünder

Posted on March 19, 2010
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1.100 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung und auch gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe. Die Düsseldorfer Ermittler sind bei der Verfolgung der Fälle federführend...

Die eigenen Kinder adoptieren?

Posted on March 18, 2010
Eine indische Leihmutter hat vor zwei Jahren für ein deutsches Ehepaar Zwillinge zur Welt gebracht. Doch weder Deutschland noch Indien erkennen die Kinder als Staatsbürger an. Den Hohen Richtern geht es um das Wohl der Zwillinge, die seit ihrer Geburt vor mehr als zwei Jahren staatenlos sind...

5. Tübinger Arbeitsrechtstag am 26. März 2010

Posted on March 18, 2010
Vergütungssysteme sind bei den Managern ins Gerede gekommen. Dort hat sich der Gesetzgeber um eine gesetzliche Dämpfung der exzessiven Bonuszahlungen bemüht. Für das Arbeitsrecht sind das “Luxusprobleme“. Da verspricht die schwarz-gelbe Koalition, sich um die gesetzliche Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nach der “Zweidrittelgrenze” des 5...

Blogger entern Rüttgers Landtagswahlkampf

Posted on March 18, 2010
Die CDU?Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt an einem beschaulichen Teich in der Innenstadt. Doch wenn Theobald Tiger seine Krallen zeigt, wird es am ruhigen See schnell hektisch. Mit spitzer Feder schrieb zu Zeiten der Weimarer Republik Kurt Tucholsky unter diesem Pseudonym...

Der Radiergummi für?s Netz

Posted on March 18, 2010
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen “digitalen Radiergummi”, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zum Abschluss einer Konferenz der Datenschützer am Donnerstag in Stuttgart...

Bologna für Juristen

Posted on March 18, 2010
Der Jurist Alexander Lorz fordert für den Jura-Bachelor ein eigenständiges Tätigkeitsfeld. Dazu müsse man den Bachelor zu einer vollwertigen juristischen Ausbildung machen, was nur mit einem Vierjahresprogramm zu bewältigen sei. (…) Quelle: Deutschlandradio vom 18...

Vorratsdaten in Dubai

Posted on March 17, 2010
Ein Gericht in Dubai hat entschieden, dass man in dem arabischen Emirat keine lüsternen Textnachrichten verschicken darf. Die Zeitung “The National” aus Abu Dhabi berichtete am Mittwoch, ein Berufungsgericht in Dubai habe eine 42 Jahre alte Flugbegleiterin der Fluggesellschaft Emirates und ihren 47 Jahre alten Vorgesetzten zu jeweils drei Monaten Haft [...

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