International Law

Die Qual der freien Wahl

Posted on March 17, 2010
Nach langem Streit mit der Europäischen Kommission überlässt der US-Softwareriese Microsoft den Nutzern seines Betriebssystems Windows nun die Wahl, welchen Internetbrowser sie installieren möchten. Angezeigt wird ein Fenster mit den zwölf meistgenutzten Programmen...

Zahlung von Entschädigung an Gaddafis Sohn

Posted on March 17, 2010
Die Schweiz ist Medienberichten zufolge zur Zahlung einer Entschädigung an den Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi wegen der Veröffentlichung von Fahndungsfotos bereit. Hannibal Gaddafi hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Zivilklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eingereicht und 100...

Wer urteilt über Terroristen?

Posted on March 17, 2010
Die US-Regierung sieht kaum noch eine Chance, den Terroristenführer Osama bin Laden zu ergreifen und vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. “Die Möglichkeit, ihn lebend zu fassen, ist unheimlich klein”, erklärte Justizminister Eric Holder vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses...

Nur über ihre Leiche

Posted on March 17, 2010
Heute abend im Fernsehen (23.30 Uhr, RBB): “Leichensache Luxemburg”. Eine Dokumentation über die Wasserleiche, welche Rosa Luxemburg sein sollte und dann doch nicht war. Im Mai 2009 präsentierte der Leiter der Berliner Rechtsmedizin, Michael Tsokos, im Spiegel eine mumifizierte weibliche Wasserleiche, die er im Keller der Charité vorgefunden hatte...

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Sechs Tipps für die Gehaltsverhandlung

Posted on March 16, 2010
In einer Gehaltsverhandlung zählt vor allem die richtige Herangehensweise. Sechs Tipps für richtiges Feilschen. 1. Hausaufgaben machen Der Ratschlag klingt nach einer Binsenweisheit ? allerdings wird er oft sträflich vernachlässigt. Nur jede dritte Führungskraft bereitet sich auf eine einstündige Verhandlung mehr als 30 Minuten vor, fand das Wiener Hernstein Institut für Management und [...

Her mit dem Agenturrabatt!

Posted on March 16, 2010
Firmen, die Fernseh-, Internet- oder Printwerbung schalten, buchen die Werbezeiten oder -flächen meist nicht direkt. Sie wenden sich vielmehr an Mediaagenturen. Diese buchen die Werbeplätze dann bei den TV-Sendern, Webseitenbetreibern oder Zeitungen und Zeitschriften...

Bordellbesuch auf Parteikosten

Posted on March 16, 2010
Das Mainzer Amtsgericht verurteilte Markus Hebgen, den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs (ein Bordellbesuch auf Fraktionskosten inklusive) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren...

Geheimdienstbericht über Wikileaks

Posted on March 16, 2010
Wikileaks veröffentlicht einen Geheimbericht der US-Nachrichtendienste, in denen es um Wikileaks selbst geht. Das 32 Seiten starke Papier beschäftigt sich mit dem Potential des Whistleblower-Dienstes sowie mit den Gefahren, die Wikileaks-Veröffentlichungen für die USA mit sich bringen könnten...

Jura gut ? Deutsch mangelhaft

Posted on March 15, 2010
Flapsige Formulierungen, Groß- und Kleinschreibung ungenügend: Immer weniger junge Akademiker sind in der Lage, fehlerfreies Deutsch zu Papier zu bringen oder in die Tastatur ihres Computers zu hacken. Deutlich wird der Verlust der Muttersprache an delikater Stelle: bei Bewerbungen...

Im Zug der Familien-Nomaden

Posted on March 15, 2010
150.000 Kinder in Deutschland erleben jedes Jahr die Scheidung ihrer Eltern. Wenn Vater und Mutter nach der Trennung in verschiedenen Orten leben, müssen die Kleinen pendeln und von einer Familie zur anderen umschalten. Eine Herausforderung, die sie verändert – und vielen sogar gefällt...

Lehman-Pleite fällt auf Berater zurück

Posted on March 15, 2010
Mehr als ein Jahr lang untersuchte Anton Valukas Ursachen und Hintergründe der spektakulärsten Pleite der Finanzgeschichte. Jetzt hat der von einem US-Gericht bestellte Gutachter seinen Bericht zum Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers veröffentlicht und erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Vorstands-Chef Richard Fuld und andere Top-Manager...

Boom für Waffen made in Germany

Posted on March 15, 2010
Deutschland ist bei Rüstungsgütern zwar nicht Exportweltmeister, aber immerhin die Nummer drei. Vor allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzerfahrzeugen hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt, berichtete das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) in seinem Jahresbericht...

Telekom führt Frauenquote ein

Posted on March 15, 2010
Die Deutsche Telekom führt als erstes Dax-Unternehmen eine Frauenquote ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen in dem Unternehmen mit Frauen besetzt sein, kündigte der Konzern in Bonn an. Sie verspricht sich davon langfristig eine “höhere Wertschöpfung”...

Claudia Pechstein: Experten schließen Doping aus

Posted on March 15, 2010
Renommierte deutsche Hämatologen haben der gesperrten Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein eine vererbte Blut-Anomalie bescheinigt. Eine milde Form der Kugelzellen-Anämie soll für die erhöhten Retikulozyten-Werte der 38-Jährigen verantwortlich sein, wurde am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) mitgeteilt...

Polizeifotos als Quotenbringer

Posted on March 14, 2010
Amerikas Zeitungen kommen auch auf schräge Ideen. Jüngster Schlager ist der Abdruck von Polizeifotos, der sogenannten “Mugshots“. Auf der Website tampabay.com, dem Internetportal der “St. Petersburg Times“, wird der Leser eingeladen, ?155 Leute kennenzulernen, die in den vergangenen 24 Stunden verhaftet wurden?, es folgt eine namentlich gekennzeichnete Fotogalerie...

Kreditmediator soll vermitteln

Posted on March 14, 2010
Es ist ein Dilemma. Viele mittelständische Unternehmen klagten im vergangenen Jahr über Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen. Die Banken aber wollten in der Wirtschaftskrise ihr Geld keinesfalls zu leichtsinnig verleihen. Auch wenn sich die Institute inzwischen wieder offener geben – die Gefahr einer Kreditklemme ist noch nicht vollends gebannt...

Fast 10.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Posted on March 14, 2010
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nähert sich laut einem “Capital“-Bericht der Marke von 10.000. Nach einer Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor...

Für immer weg gesperrt?

Posted on March 14, 2010
Kindermorde wie der an Natalie aus Epfach oder Ulrike aus Eberswalde haben immer wieder zu Verschärfungen bei der Sicherungsverwahrung geführt. 500 Menschen – Sexualverbrecher, Gewalttäter, aber auch Diebe und Betrüger – werden derzeit nach dem Ende ihrer Haftzeit sicherungsverwahrt...

Bedauern reicht nicht mehr

Posted on March 13, 2010
Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafmaßnahmen für sexuellen Missbrauch. ?Wir brauchen Regelungen, die es Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen?, schreibt er im ?Streit der Woche? der sonntaz...

Glück plädiert für Zölibat-Aufhebung

Posted on March 13, 2010
Angesichts der sich häufenden Meldungen über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche plädiert ZdK-Präsident Alois Glück für eine Aufhebung des Zölibats für Priester. Die Kirche müsse Konsequenzen struktureller Art ziehen und dabei auch überlegen, ob es kirchenspezifische Bedingungen für den Missbrauch gebe, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) der [...

Justizministerin misstraut ?Elena?

Posted on March 13, 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt das umstrittene Datenübermittlungsverfahren “Elena” infrage. “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen...

Urteil zu Warenpreisen in Suchmaschinen

Posted on March 13, 2010
Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat. Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten Urteil wegen irreführender Werbung, weil er in der Suchmaschine Idealo...

Kartellamt überprüft 280 Banken

Posted on March 13, 2010
Nach dem Vorwurf überhöhter Geldautomaten-Gebühren prüft das Bundeskartellamt mehr als 280 Kreditinstitute in Deutschland. (?) Geprüft werde, ob die Banken bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen, hieß es...

Moral predigen, Missbrauch dulden?

Posted on March 12, 2010
Die Mauer des Schweigens ist zusammengebrochen: Fast täglich melden sich nun Menschen, die an deutschen Schulen missbraucht wurden – meist an katholischen Einrichtungen. Fast täglich müssen Priester und Ordensleute gestehen, Kinder missbraucht und geschlagen zu haben, die ihnen von ihren Eltern in gutem Glauben anvertraut wurden...

Mordfall Corinna vor Gericht

Posted on March 12, 2010
Erst Mitja, dann Michelle, zuletzt Corinna. Drei Mal erlebte die Region Leipzig in den vergangenen zwei Jahren gewalttätige Morde an Kindern, alle drei Schüler mussten vor ihrem Tod noch sexuellen Missbrauch durchleiden. Nachdem Mitjas und Michelles Mörder bereits verurteilt worden sind, beginnt heute am Leipziger Landgericht der Prozess gegen den Mann, [...

New York bietet Helfern von Ground Zero Millionenausgleich

Posted on March 12, 2010
Die Helfer von Ground Zero gelten als Helden – doch Tausende von ihnen haben sich bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Gesundheit ruiniert. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat die Stadt New York den Geschädigten eine millionenschwere Entschädigung angeboten...

Presserat rügt ?Titanic? wegen Enke-Berichterstattung

Posted on March 11, 2010
Der Deutsche Presserat hat bei seiner Sitzung Anfang März insgesamt zwölf Rügen ausgeprochen. Insgesamt seien 126 Beschwerden behandelt worden, teilte das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse am 5. März in Berlin mit. Eine öffentliche Rüge handelte sich der Internetauftritt des Satire-Magazins “Titanic” wegen mehrerer Cartoons zum Tod von Fußballtorwart Robert Enke ein...

EuGH kippt zentrale Vorschrift im Vergaberecht

Posted on March 11, 2010
Soweit das nationale Vergaberecht die Verpflichtung zu einem “unverzüglichen” Nachprüfungsantrag vorsieht, ist es zu unbestimmt. (EuGH vom 28. Januar 2010, Az.: C-406/08) Der EuGH hatte im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob eine Regelung des britischen Vergaberechts mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist...

Pink Floyd gegen Online-Verkauf einzelner Songs

Posted on March 11, 2010
Sie stehen für das Album als Kunstform wie kaum eine andere Band. Das Internet aber hat dieses Genre aufgebrochen. Jetzt wehren sich Pink Floyd vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink Floyd seit 1967 unter Vertrag hat, argumentierte Anwalt Robert [...

Boni und Ethik in der Wirtschaftskrise

Posted on March 11, 2010
Ein Banker in Manhattan war früher ein guter Fang und ein gern gesehener Schwiegersohn. Heute ist jeder, der in der Finanzbranche arbeitet, der personifizierte Ursprung allen Übels. Das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite mehr als jeder zehnte Amerikaner keinen Job hat, auf der anderen Seite [...

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