International Law

Lebenslang für Horst-Josef K.

Posted on May 02, 2009
Wegen Mordes an Margarethe Buckwitz hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts den 57 Jahre alten Berufskraftfahrer Horst-Josef K. am Donnerstag zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten schuldig, in der Nacht zum 11...

Politiker über Datenschutz

Posted on May 02, 2009
Die Bürger sollen nach Ansicht von Politikern mehr Eigenverantwortung beim Thema Datenschutz übernehmen. ?Die Sorglosigkeit mit dem Umgang höchstpersönlicher Daten ist grob fahrlässig und muss aufhören?, schreibt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im “Streit der Woche” der taz-Wochenendausgabe sonntaz...

Details über Anti-Terror-Datenbank des FBI

Posted on May 02, 2009
Die Electronic Frontier Foundation EFF hat eine Analyse der 2006 ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Anti-Terrordatenbank des FBI veröffentlicht und zugleich eine parlamentarische Kontrolle des massiven Data-Mining-Projekts gefordert. Der Report stützt sich teils auf umfangreich geschwärzte Akten der US-Polizeibehörde, zu denen sich die Bürgerrechtsorganisation Zugang auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act, gerichtlich [...

Deutschland drohen keine sozialen Unruhen

Posted on May 02, 2009
Straßenschlachten wegen der Wirtschaftskrise? Wird es nicht geben, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hans-Jürgen Papier sieht keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen. ?Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen?, sagte Papier im Interview mit BILD am SONNTAG...

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Spektakuläre Bilder - die man zeigen muss?

Posted on May 02, 2009
Im Blog Coffee&TV läuft eine Debatte über den Umgang mit den - ja - spektakulären Bildern, die zeigen, wie ein Autofahrer bei der Koniginnendag-Parade in Apeldoorn in die Menge der Schaulustigen rast. Für Blogautor Lukas Heinser sind die Aufnahmen, die viele deutsche Online-Medien zeigen, zuviel (Opfer am Boden, Erste-Hilfemaßnahme)...

Neues Konzept zur Überwachung von Sexualstraftätern

Posted on May 02, 2009
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll vom kommenden Jahr an über die Entlassung von Sexual- und Gewaltstraftäter aus dem Gefängnis informiert werden. Dies sei Teil eines neuen Überwachungskonzepts, mit dem die Gefahr von Rückfällen verringert werden soll, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Donnerstag bei einer internationalen Fachtagung in Binz auf Rügen...

Deal zulasten Juristenkollegen

Posted on May 02, 2009
Der Vorsitzende Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz sind ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Mitte Dezember 2008, nach Meinung des Amtsrichters Christian Rost aus Rinteln, zu milde mit Bremer “Hell’s Angels” ins Gericht gegangen waren...

Demjanjuks Anwalt verklagt Deutschland

Posted on May 01, 2009
Der Rechtsanwalt des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk hat einem Bericht zufolge beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Deutschland soll im Tauziehen um eine Auslieferung das Gesetz gebrochen haben. Sie solle ihre Aufnahmeerklärung für den 89-jährigen Demjanjuk zurücknehmen, die sie gegenüber den USA abgegeben habe...

Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe verurteilt

Posted on May 01, 2009
Die Staatsanwaltschaft wollte ein Signal setzen: 2 ½ Jahre Haftstrafe forderte sie wegen versuchten Totschlags für Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der seiner Mandantin den Rat gegeben hatte, den zur Magensonde führenden Schlauch bei ihrer Mutter zu zerschneiden, damit deren künstliche Ernährung, die das Heim fortführen wollte, beendet werde...

Themenheft zur Kriminalität

Posted on May 01, 2009
Eine Themenausgabe der Zeitschrift “Das Parlament” widmet sich der Kriminalität. Abgedeckt wird eine Vielzahl an Einzelthemen (s.u.). Unter anderem werden Maßnahmen der Kriminalprävention, die Aussagekraft der Kriminalstatistik oder der Alltag in deutschen Gefängnissen dargestellt...

State Department Releases Country Reports on Terrorism 2008

Posted on May 01, 2009
“U.S. law requires the Secretary of State to provide Congress, by April 30 of each year, a full and complete report on terrorism with regard to those countries and groups meeting criteria set forth in the legislation. This annual report is entitled Country Reports on Terrorism...

Rauchen in Berliner Kneipen wieder legal

Posted on May 01, 2009
Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz, das aber vor allem Rauchern Freiheiten zugesteht. Anlass für das überarbeitete Gesetz war, wie berichtet, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung aller Gastronomen...

Demjanjuk darf doch abgeschoben werden

Posted on May 01, 2009
Das Hin und Her um die Auslieferung des mutmaßlichen NS-Verbrechers Demjanjuk geht weiter: Ein US-Gericht wies seinen Antrag ab, die Ausweisung zu stoppen. Der Weg für eine Überstellung nach Deutschland wäre frei. Demjanjuks Anwälte hatten geltend gemacht, dass der Transport des 89-Jährigen nach Deutschland angesichts des Gesundheitszustands ihres Mandanten Folter gleichkäme und deswegen illegal wäre...

WDR dementiert Steuervorwürfe

Posted on May 01, 2009
Der WDR hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins Stern über Nachzahlungsforderungen der US-Steuerbehörde IRS an Mitarbeiter des Washingtoner ARD-Studios dementiert. Der Stern hatte berichtet, dass aktive und frühere Fernseh- und Hörfunk-Korrespondenten sowie Techniker durch eine “kreative Auslegung der Steuergesetze” jahrelang um die Zahlung der Einkommensteuer herumgekommen waren...

Grundsatzurteil: Lauschangriff in der U-Haft verboten

Posted on April 30, 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem heimlichen Lauschangriff auf Untersuchungshäftlinge Grenzen gesetzt. Nach einem Urteil vom Mittwoch dürfen heimlich abgehörte Gespräche zwischen einem U-Häftling und seiner Ehefrau nicht verwertet werden. Zur Begründung heißt es, der Staat dürfe Gespräche im Untersuchungsgefängnis offen von einem Polizeibeamten überwachen lassen...

Klinsmann Satire - ?Die vielleicht schlimmste Entgleisung? seit es Medien gibt?

Posted on April 30, 2009
Der Entscheidung des Landgericht München I, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ist zuzustimmen, da offensichtlich das Medieninteresse an der Veröffentlichung der Fotomontage dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers überwiegt...

Firmenname ?Cool? als Marke schutzfähig?

Posted on April 30, 2009
Viele Unternehmer wählen für ihre Firma kreative Namen, die sie bei den potentiellen Kunden einerseits aus der Masse an Konkurrenten herausstechen, andererseits auf ein innovatives Unternehmen schließen lassen. Um diese Namen vor der Konkurrenz zu schützen, melden sie sie nicht selten als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München an...

BGH contra Sparkassen

Posted on April 30, 2009
Der Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind...

USA: Blogger und Anwälte im Einkommensvergleich

Posted on April 30, 2009
Während Portale aus dem vergangenen Jahrhundert, zum Beispiel Yahoo, weiterhin Stellen abbauen und sich die klassischen Medien langsam selbst versenken hat sich unmerklich ein Erwerbszweig etabliert, der ein tägliches - wenn auch ein hartes und trockenes - Brot ermöglicht...

Hartplatzhelden suchen Entscheidung vor dem BGH

Posted on April 30, 2009
Die Hartplatzhelden haben in ihrer Auseinandersetzung mit dem Württembergischen Fußballverband (wfv) Widerspruch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Dieses hatte den Machern des Videoportals im März untersagt, Filmaufzeichnungen von Verbands-Fußballspielen im Gebiet des wfv zu veröffentlichen...

Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Posted on April 30, 2009
Die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studiengebühren sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester verletzten weder den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch das aus dem Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf eine chancengleiche Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsangeboten, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig...

Weltweite Pandemie steht unmittelbar bevor

Posted on April 30, 2009
Nach Einschätzung der Weltgesundheits-Organisation WHO droht die weltweite Ausbreitung der Schweinegrippe. Aus diesem Grund hob die UNO-Organisation ihre Pandemie-Warnung um einen Rang auf die zweithöchste Stufe an. Das teilte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan am Mittwochabend vor Journalisten in Genf mit...

Dienstwagenbesteuerung

Posted on April 30, 2009
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten...

Interview ?Managerhaftung?

Posted on April 30, 2009
D&O-Experte und Jurist Michael Hendricks über den neuen Selbstbehalt der Manager: (…) Früher konnten sie sich versichern - zumindest ihre Position und zwar mit einer D&O-Versicherung über ihre Firma. Das können sie jetzt auch noch, aber eben nur mit einem Selbstbehalt: Der Gesetzgeber schreibt jetzt vor, dass sie bei einem Schaden ein Jahresgehalt opfern und sich [...

Verdacht auf Anschlag gegen Königin

Posted on April 30, 2009
Bei der Amokfahrt in den Niederlanden wurden vier Menschen getötet und 13 verletzt. Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft von einem versuchten Anschlag auf die Monarchin aus. Nach der Amokfahrt eines 38-jährigen Mannes unweit von Königin Beatrix geht die Staatsanwaltschaft jetzt vom Verdacht eines versuchten Anschlags auf die Monarchin der Niederlande aus...

Kein Anspruch bei verpasstem Anschlussflug

Posted on April 30, 2009
Auch wenn ein Reisender seinen Anschlussflug ohne eigenes Verschulden verpasst, steht ihm keine pauschale Entschädigung zu. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies damit zwei Klagen zurück. (Az: Xa ZR 78/08 vom 30. April 2009) Im konkreten Fall hatte ein Paar bei einem Flug von Frankfurt nach Bogotá in Paris den Anschluss verpasst, weil die [...

Facebook klagt (auch) in Deutschland

Posted on April 30, 2009
Mit rheinländischer Gelassenheit scheint der Vorsitzende Richter der Wettbewerbskammer in Köln auf die Klage von Facebook gegen StudiVZ reagiert zu haben. Er empfiehlt den Prozessbeteiligten, außergerichtlich einen Gutachter zu beauftragen, der den Vorwurf überprüfen soll, StudiVZ habe Sourcecode bei Facebook entliehen...

Eigentümersuche von Diebesgut im Internet

Posted on April 30, 2009
Die rechtmäßigen Eigentümer von gestohlenen Kunst- und Wertgegenständen sucht das Bundeskriminalamt (BKA) seit Donnerstag mit einer eigenen Internet-Datenbank. In “Cautio” sind Hunderte von Gemälden, Schmuckstücken, Teppichen, Briefmarken und Münzen aufgelistet, die bei Ermittlungen sichergestellt wurden...

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Posted on April 30, 2009
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der [...

Chrysler geht in Insolvenz

Posted on April 30, 2009
Nun ist es amtlich: Der schwer angeschlagene US-Autobauer Chrysler ist insolvent. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Zuvor waren offenbar Verhandlungen mit den Gläubigern des Unternehmens über einen Schuldenerlass geplatzt. Damit sind aber noch längst nicht alle Fragen geklärt, auch im Hinblick auf Fiat...

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