International Law

Lange Leitung ? kurzer Prozess?

Posted on April 06, 2009
Soll man kündigen, wenn man mit dem Anbieter unzufrieden ist, wann kann man Schadenersatz verlangen? Die Antwort der Juristen: Das kommt darauf an. “Oft enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Regelungen”, sagt der Berliner Rechtsanwalt Oliver Brexl...

Antisemitismusvorwurf: TU Berlin muss Schmerzensgeld an Gerhard Wisnewski zahlen

Posted on April 06, 2009
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muss die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski (»Operation 9/11«, »Mythos 9/11«) zahlen. Das »Zentrum für Antisemitismusforschung« der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11...

Alexander Falk droht Millionen-Schadenersatzzahlung

Posted on April 06, 2009
Dem früheren Internetunternehmer Alexander Falk drohen einem Medienbericht zufolge Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben der «WirtschaftsWoche» fordert das britische Unternehmen Energis die Kaufsumme für die Internetfirma Ision des Stadtplan-Verlagserben zurück...

Eine Frage der Ehre?

Posted on April 06, 2009
Eine junge Frau wird von ihrem Bruder oder ihrem Vater ermordet. Darf man dafür den Begriff “Ehrenmord” verwenden, nur weil der Mord kulturell begründet wird? Für und Wider. PRO von Jan Feddersen Es ist immer das gleiche Muster: Ein Mann - niemals eine Frau - aus einer zumeist muslimisch geprägten Familie bringt eine nahe Angehörige um, weil [...

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Verwirrung um den Begriff des gewerblichen Ausmaßes oder richterliche Ausgestaltung

Posted on April 06, 2009
Nun enthält das Urhebergesetz eine eigene Abteilung zum Thema “Abmahnung” (vgl. § 97a UrhG). Das bereits bekannten Verfahren mit Abmahnung und strafbewehrter Unterlassungserklärung bleibt. Neu ist, dass die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf der Seite des Geschädigten für “unerheblichen Rechtsverletzung” außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf eine schadensersatzfähige Summe i...

Auch Privatpatienten müssen zurückstecken

Posted on April 06, 2009
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine ambulante Behandlung beim Internisten nicht voll ersetzen, wenn dies in einer Vertragsklausel so geregelt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag (06.04.2009) in Karlsruhe veröffentlichten Urteil...

Qualitätssicherung in der DNA-Analytik

Posted on April 06, 2009
Vor dem Hintergrund der im Mordfall an der Heilbronner Polizistin erstmals festgestellten DNA-Fremdkontamination von Wattestäbchen haben die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt erste Konsequenzen gezogen und weitere umfangreiche Maßnahmen der Qualitätssicherung auf den Weg gebracht...

OLG-Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG

Posted on April 06, 2009
Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich auf 100 Euro beschränkt, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt...

Goethe Business School

Posted on April 05, 2009
Die Goethe Business School nimmt den Wettbewerb mit den etablierten europäischen Hochschulen auf und bietet neuerdings auch MBA-Programme an. Das neue Programm soll sich mit speziellen Förderkursen für die Führungskompetenz der Studenten von der Konkurrenz abheben...

Was aus den DDR-Kultmarken geworden ist

Posted on April 05, 2009
Sekt der Marke Rotkäppchen war einst ein Stück ostdeutscher Luxus, erlebte nach der Wende einen schweren Einbruch und steht heute besser dar als je zuvor. Der Reihe nach: 1856 wurde in Freyburg bei Naumburg eine “Fabrik auf Aktien zur Anfertigung moussierender Weine” gegründet...

Leitfaden zur Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen veröffentlicht

Posted on April 05, 2009
Der Branchenverband Bitkom hat gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einen Leitfaden zum Umgang mit der Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen an die Nationalbibliothek erstellt...

?Rechtsanwälte für Arbeitsrecht? ist irreführend

Posted on April 05, 2009
Der Schleswig-Holsteinische Anwaltsgerichtshof hat beschlossen, dass es Rechtsanwälten verboten ist, die Bezeichnung ?Rechtsanwälte für Arbeitsrecht? werbend zu verwenden, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte die Voraussetzungen eines ?Spezialisten? oder ?Fachanwalts? erfüllt...

Cooles Kiel

Posted on April 05, 2009
Anstiftung zur Falschaussage, noch höhere Zahlungen an Schiedsrichter: Die Manipulationsvorwürfe gegen den Handball-Bundesligisten THW Kiel mehren sich. Doch das Team zeigt sich unbeeindruckt. Ein sportliches Fest lag hinter ihnen. Die Profis des THW Kiel hatten erneut ein Kapitel für das Handball-Lehrbuch produziert bei diesem 31:27 (17:11)-Sieg gegen Croatia Zagreb, der ihnen nach dem 28:28 im Hinspiel [...

Der Techniker kam, schaltete - und es funktionierte nichts

Posted on April 05, 2009
Der Techniker kam, schaltete - und es funktionierte nichts Knapp zwei Wochen vor unserem Umzug informierten wir Alice. Dort hieß es, kein Problem. Ein paar Tage später kam dann auch eine Bestätigung über den Umzugsauftrag. Es wurde ein Ausführungstermin genannt, der circa zehn Tage nach dem Umzug liegen sollte...

Abgründiges München

Posted on April 04, 2009
Diesmal sollte man den Samstagskrimi im Zweiten nicht verpassen. Der neue Münchner Kommissar ermittelt, sucht Vermisste und ähnelt ein bisschen dem starken Bruce Willis. Soll das etwa die gleiche Stadt sein, in deren Villen “Derrick” ermittelte? In der die “Tatort”-Kommissare Leitmayr und Batic sich mit heiterer Gelassenheit durch den Polizeialltag frotzeln? Ja, auch das hier ist [...

Karsai stoppt das Frauengesetz

Posted on April 04, 2009
Nach heftiger internationaler Kritik hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai ein neues Gesetzes zunächst gestoppt, das Ehemännern weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Frauen bis hin zur Vergewaltigung einräumen soll. US-Präsident Barack Obama sagte am Samstag beim Nato-Gipfel in Straßburg, das Regelwerk sei nicht zu akzeptieren...

An der Rechtsgrenze

Posted on April 04, 2009
Kurz vor der französischen Grenze endete am Mittwoch abend die Reise von 40 Berliner Gegnern des NATO-Gipfels, der heute mit einem Gala-Diner in Baden-Baden eröffnet werden soll. Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei am deutsch-französischen Grenzübergang Rheinau (Baden-Württemberg) den Bus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)...

NATO einigt sich auf Rasmussen

Posted on April 04, 2009
Nach einigem Tauziehen mit der türkischen Delegation gelang doch noch der Durchbruch auf dem NATO-Gipfel: Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird im August nächster Generalsekretär der Allianz. Das gab der scheidende NATO-Chefdiplomat Jaap de Hoop Scheffer bekannt...

Die Netzkultur ist im Alltag angekommen

Posted on April 04, 2009
In Berlin ging am Freitag die Internet-Konferenz re:publica 2009 zu Ende. Die Veranstaltung zeigte, wie das Netz den Alltag verändert. WirtschaftsWoche-Redakteur Sebastian Matthes schreibt, weshalb ein solches Blogger-Treffen relevant ist und beschreibt die wichtigsten sechs Entwicklungen...

BKA gibt Massen-Prüfung von Mitarbeitern zu

Posted on April 04, 2009
Das Bundeskriminalamt hat am Freitag Abend überraschend die massenhafte Überprüfung von Telekom-Mitarbeitern nach dem 11. September 2001 bestätigt. Auf der Suche nach versteckten islamistischen Terroristen, sogenannten “Schläfern“, habe man die Daten aller männlichen Telekom-Angestellten im Alter von 18 bis 40 Jahren angefordert und erhalten, bestätigte Michael Albertz, Leiter der BKA-Pressestelle, der FR...

Besetzer müssen ?Topf & Söhne?-Gelände räumen

Posted on April 04, 2009
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren D. H. GmbH & Co. KG gegen M. u. a hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt heute ein Urteil verkündet. Insgesamt 19 Verfügungsbeklagte sind zur Räumung der besetzten Gebäude auf dem ehemals von der Fa...

Richterliche Immunität

Posted on April 03, 2009
Ein kleiner Nachtrag zur Meldung von Mitte Februar, wonach zwei Richter in den USA Schmiergelder von Jugendgefängnissen erhalten haben, wenn sie unschuldige oder geringfügig schuldige Jugendliche zu harten Haft- und Erziehungsstrafen verurteilten. Beide Richter haben mittlerweile gestanden, insgesamt 2,6 Millionen Dollar an “Kickbacks” erhalten und an der Steuer vorbei geschmuggelt zu haben...

Der Guru spricht

Posted on April 03, 2009
Lawrence Lessig ist der Popstar der Webszene:Kämpfer gegen das starre Urheberrecht, Guru und Gründer der “Creative Commons“-Bewegung - und das erste Highlight der re:publica. Lawrence Lessig kommt. Das erste klare Highlight der Re:publica...

Der hässlichste Banker der Insel

Posted on April 03, 2009
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der hässlichste Banker im ganzen Land. In Großbritannien ist diese Frage schnell beantwortet, Fred Goodwin, der ehemalige Chef der Royal Bank of Scotland (RBS) führt unangefochten die Hitliste der Buhmänner der Bankenkrise an...

Urlaubsanspruch verfällt nicht bei längerer Krankheit

Posted on April 03, 2009
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az...

BGH bestätigt Rechtsauffassung von TNT Post

Posted on April 03, 2009
In der Rechtsfrage um die Verwendung der Bezeichnung ?Post? hat TNT Post einen weiteren Erfolg errungen. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Verwendung der Bezeichnung ?EP Europost? (AZ BGH: I ZR 79/06) abgewiesen...

Heimliche Überwachung

Posted on April 03, 2009
Die Daten von 22 Millionen deutschen Kreditkartenbesitzern durften bei Kinderporno-Ermittlungen überprüft werden. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Konkret ging es um die “Aktion Mikado” der Staatsanwaltschaft Halle...

Inkasso USA: Lange Haft

Posted on April 03, 2009
Dem Inkasso ziehen die USA zahlreiche Grenzen. Schon die Ankündigung einer Strafanzeige kann folgenschwer wirken. Gegen einen deutschen Gläubiger bestätigte am 31. März 2009 das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks eine lange Gefängnisstrafe. Der mitverurteilte deutsche Rechtsanwalt wird in der spannenden Darstellung nur als Mittäter, nicht als Berufungspartei erwähnt...

Im Namen der Ehre

Posted on April 03, 2009
Der 20-jährige Davut S. gesteht den brutalen Mord an seiner Schwester Gülsüm - weil sie keine Jungfrau mehr war. Jetzt versucht er, Vater und Freunde nicht zu belasten. Er lockte seine Schwester in einen Hinterhalt, würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit mit einer Wäscheleine, zerschlug ihr Gesicht und Schädel mit Knüppeln bis zur Unkenntlichkeit: Der 20-Jährige Davut [...

Vergewaltigung in der Ehe legalisiert

Posted on April 03, 2009
Afghanistans Präsident Karsai und das Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das Vergewaltigung in der Ehe legalisiert. Ein vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai unterzeichnetes Familiengesetz für die schiitische Minderheit der Hasara wird von Menschenrechtsgruppen als großer Rückschritt für die Frauenrechte kritisiert...

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