International Law

Untreuevorwurf gegen Chef der NRW-Bank

Posted on April 03, 2009
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef der NRW-Bank Dietmar Binkowska wegen des Verdachts auf Untreue. Das Verfahren sei nach einer anonymen Anzeige eingeleitet worden, bestätigte Behördensprecher Günther Feld. Da bahnt sich ein Skandal an...

Bis zu 13 Tote bei Geiselnahme im US-Staat New York

Posted on April 03, 2009
Bei einer Geiselnahme in einer US-Kleinstadt sind Berichten zufolge bis zu 13 Menschen getötet worden. Der Bürgermeister von Binghamton im Bundesstaat New York, Matthew Ryan, sagte örtlichen Medien, ein Mann mit einem Gewehr habe sich in einem Verwaltungsgebäude verschanzt...

Bis zu 14 Tote bei Geiselnahme im US-Staat New York

Posted on April 03, 2009
Bei einer Geiselnahme in einer US-Kleinstadt sind Berichten zufolge bis zu 14 Menschen getötet worden. Der Bürgermeister von Binghamton im Bundesstaat New York, Matthew Ryan, sagte örtlichen Medien, ein Mann mit einem Gewehr habe sich in einem Verwaltungsgebäude verschanzt...

Auswirkungen des ?Quelle-Urteils? auf den Autokauf

Posted on April 02, 2009
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kiel Für die Nutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache kann kein Wertersatz verlangt werden, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung fordert. Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt gelten in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst...

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Internet-PC im Gefängnis entdeckt

Posted on April 02, 2009
Erst am Dienstag wurde die in einer Regalkonsole verborgene Technik beschlagnahmt. Die Justiz bestätigte gestern entsprechende Informationen des Gefangenen. Ein Justizsprecher lobte den Eigenbau als “technische Glanzleistung”. So etwas habe man bislang nicht für möglich gehalten, hieß es...

Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Posted on April 02, 2009
Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, [...

?Viel Fingerspitzengefühl?

Posted on April 02, 2009
Tim K.? Tim Kretschmer? Bild, FAZ und viele Regionalzeitungen kürzen den Nachnamen des Amokläufers von Winnenden ab, Titel wie Süddeutsche Zeitung, Spiegel oder Focus schreiben ihn aus. Welche Zeitungen, Zeitschriften machen es richtig? ABZV aktuell sprach darüber mit Kurt Braun, Medienanwalt und ABZV-Referent: Herr Braun, abgekürzt oder ganzer Name ? was ist presserechtlich erlaubt? Der Amoklauf von [...

Airbus spähte Mitarbeiter aus

Posted on April 02, 2009
Nach den Datenaffären bei der Bahn und bei der Deutschen Telekom hat offenbar auch Airbus Deutschland seine Mitarbeiter verdeckt überprüft: Einem Zeitungsbericht zufolge wurden die Kontendaten von 20.000 Mitarbeiter verdeckt mit denen von Zulieferern abgeglichen...

Kündigung wegen 59 Cent unwirksam

Posted on April 02, 2009
Gute Nachricht für eine 48-jährige Discounter-Mitarbeiterin: Ihre fristlose Kündigung wegen 59 Cent ist unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Wuppertal. Die Frau hatte nach Kassenschluss eine Packung Damenbinden benötigt und das Geld dafür im Aufenthaltsraum auf den Tisch gelegt...

5,50 Euro darf kein Porsche kosten

Posted on April 02, 2009
Ein fast neuer Porsche für nur 5,50 Euro? Was für ein Schnäppchen, dachte ein Bieter bei einer Internet-Auktion. Doch der Verkäufer rückte das Auto nicht heraus. Er hatte die Auktion bereits nach acht Minuten unterbrochen, um bessere Bilder einzustellen...

Fiskus kassiert auch bei Zahlung unter Vorbehalt

Posted on April 02, 2009
Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte heftigen Streit mit seinem Mandanten. Immerhin vereinbarten sie schon mal, dass der Mandant einen Scheck unter dem Vorbehalt übergibt, dass es anschließend zu einer Komplettlösung kommt. Kam es im jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall auch...

Mankell und Enquist zeigen Internet-Piraten an

Posted on April 02, 2009
Henning Mankell, Per Olov Enquist und andere bekannte schwedische Schriftsteller gehen mit Strafanzeigen gegen Raubkopierer ihrer Hörbücher aus dem Internet vor. Wie die Zeitung “Svenska Dagbladet” am Donnerstag berichtete, setzen Autoren über ihre Verlage damit deutlich verschärfte gesetzliche Regeln um...

BKA weist Darstellung in der ?Frankfurter Rundschau? zurück

Posted on April 02, 2009
Im Bericht “Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten” der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wird der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt(BKA) habe von der Deutschen Telekom AG im Nachgang der Anschläge vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben...

tape.tv: ?Das Musikvideo hat eine große Zukunft?

Posted on April 02, 2009
Momentan streiten sich YouTube und die GEMA um die Nutzungsrechte von Musikvideos. Nun hat YouTube angekündigt, Musikclips in Deutschland zu sperren. Jetzt.de sprach mit Conrad Fritzsch, dem Gründer von tape.tv, über Musikfernsehen im Internet und die Zukunft des Musikvideos...

Weise und der dumme Superlativ

Posted on April 02, 2009
Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit gelten als äußerst pingelig. Trotz mehrfacher Kontrolle unterlief ihnen ein peinlicher Fehler. Einen einprägsamen Rekord wollte auch Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), präsentieren, als er in dieser Woche die Arbeitslosenzahlen für März vorlegte...

Warum Journalisten gerne auch mal bloggen

Posted on April 01, 2009
Heute beginnt in Berlin die Internet-Konferenz re:publica. Wird das Netz den Journalismus revolutionieren? WELT ONLINE hat mit prominenten Bloggern über die Zukunft der Medien diskutiert, darunter Henryk M. Broder und Perlentaucher-Mitbegründer Thierry Chervel...

Wiener Doping-Verbindung aufgeflogen

Posted on April 01, 2009
Radprofi Bernhard Kohl hat seinen ehemaligen Manager Stefan Matschiner öffentlich schwer belastet. Der des Dopings überführte und für zwei Jahre gesperrte Österreicher gab am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Wien zu, dass er schon seit seinem ersten Kontakt mit Matschiner - im Jahr 2005 - dopt...

Jetzt redet das Opfer dieser Monster

Posted on April 01, 2009
Neun Jahre war sie alt, die Frau, die von der italienischen Presse “Laura” genannt wird, als ihr eigener Vater anfing, sie systematisch zu missbrauchen. 13 Jahre war sie jung, als sie ihr Peiniger in eine dunkle Kammer sperrte. Und 16 Jahre war sie, als ihr eigener Bruder ihr die Jungfräulichkeit raubte...

Kampf vor Gericht endete blutig

Posted on April 01, 2009
“Eine ungewöhnliche Kulisse bot heute Mittag die Gerichtskantine im Amtsgericht. Bei einer gefährlichen Körperverletzung benutzten die Täter dort außerdem noch die vorhandene österliche Dekoration. Nach der Verschiebung eines Termins in einer Zivilsache wegen einer Schmerzensgeldforderung trafen in der Kantine die Parteien aufeinander...

Eva Herman vs. NDR

Posted on April 01, 2009
Zwischen Herman und dem Sender habe kein festes Arbeitsverhältnis bestanden, begründete der Vorsitzende Richter Rainer Schaude das Urteil. Im Wesentlichen hätten die Sprecher der “Tagesschau” in einer Art Selbstorganisation ihre Einsätze abgestimmt und vom Chefsprecher organisieren lassen...

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft

Posted on April 01, 2009
Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit “kunstgerecht” das Vorgehen der Justiz [...

?Besser München?-Blog gestartet

Posted on April 01, 2009
Seit dieser Woche ist München um ein Weblog reicher: Unter bessermuenchen.de schreiben Autorinnen und Autoren aus der jetzt.de-Redaktion übers Ausgehen in der Stadt. Das Blog dient dabei als Navigator fürs Nachtleben in München und ist sozusagen die Verlängerung der jetzt...

Legal Research 2.0: Beyond Law School

Posted on April 01, 2009
In today?s economic climate, it is more important than ever to maintain a competitive edge in the employment industry. Soon, exams will be over and you will be entering the world of legal professionals. What?s your edge? Two significant contributions you can make to your new office are 1) being able to perform research well; [...

Der Ex-Radprofi Wüst traut Armstrong Vortäuschung einer Verletzung zu

Posted on April 01, 2009
 

Anwalt der Finanzkrise

Posted on March 31, 2009
Benedikt Wolfers ist hinter den Kulissen eine Schlüsselfigur bei der Sanierung der Banken: Denn er hat für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Auftrag des Bundes das Enteignungsgesetz begleitet, das beim notleidenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zur Anwendung kommt...

Hindernislauf zum Doktorhut

Posted on March 31, 2009
“Die Betreuung von Doktoranden gehört für mich zu den schönsten Aufgaben eines Hochschullehrers”, so die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb auf ihrer Instituts-Website. Allerdings unter einer Voraussetzung: “Ich erwarte von meinen Doktoranden die Bereitschaft zur Übernahme von Klausurkorrekturen oder zur Betreuung einer Arbeitsgemeinschaft...

Arbeitsvertrag (geringfügige Beschäftigung)

Posted on March 31, 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das “Kleingedruckte”, so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten [...

Erneute Klage gegen Gaspreis ebenfalls abgewiesen

Posted on March 31, 2009
Die 1. Kammer für Handelssachen (Aktenzeichen: 21 O 102/08 KfH) hat mit heutigem Datum die Klage gegen den örtlichen Gasversorger abgewiesen. Der Kläger, der bereits früher erfolglos eine Klage eingereicht hatte, wollte unter anderem die Feststellung erreichen, dass die Gaspreise des Gasversorgers überhöht seien...

LAG Hamm ? 5,20 ? Stundenlohn im Einzelhandel ist sittenwidrig

Posted on March 31, 2009
Das LAG Hamm hat am 18.03.2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz ArbG Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 ? Vorinstanz ArbG Dortmund 10 Ca 279/08 ? entschieden. In den Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine höhere Vergütung ab 2004 in Anspruch genommen, weil sie die Auffassung [...

Richter schützen Richter

Posted on March 31, 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Richterschaft vor unflätigen Bemerkungen von Rechtsanwälten geschützt. Nennt ein Strafverteidiger im Brief an seinen Mandanten den zuständigen Richter “unfähig und faul”, kann eine strafbare Beleidigung vorliegen...

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