International Law

Anwalt Schellenberg im FR-Interview

Posted on March 16, 2009
Herr Schellenberg, Kanzlerin Angela Merkel will mit unangekündigten Besuchen bei Waffenbesitzern mehr Kontrolle erreichen. Ist das juristisch überhaupt begründbar? Wenn ich privaten Waffenbesitzern Vorschriften mache, wie sie ihre Waffen zu verwahren haben, muss ich auch darüber nachdenken, wie ich das überprüfe...

Die härtesten Auswahlverfahren an deutschen Universitäten

Posted on March 16, 2009
Praxistests, Argumentieren, logisches Denken - die Übungen in den Auswahlverfahren sind vielfältig. Drei Beispiele zeigen, wie hart die besonders gefragten Universitäten heute ihre Bewerber aussieben. Wer sich an der Bucerius Law School bewirbt, braucht Ausdauer...

Kanzleipodcast.de - Neues Audio-Magazin für Rechtsanwälte

Posted on March 16, 2009
Am 16. März 2009 startet ein neuer Business-Podcast für Rechtsanwälte unter dem Titel ?Kanzleipodcast.de?. Das Audio-Magazin ist auf organisatorische und geschäftliche Fragen der Arbeit in Kanzleien zugeschnitten. In Interviews mit Experten und Praktikern werden aktuelle Themen aufgegriffen, welche die geschäftlichen Prozesse des Kanzleibetriebes verbessern und bei der Mandantengewinnung hilfreich sind...

Staatsanwälte fordern 6 Monate Knast

Posted on March 16, 2009
Weil er damals noch unveröffentlichte Songs vom neuen Guns’N Roses-Album in sein Blog einstellte, soll Kevin Cogill für sechs Monate ins Gefängnis, fordert die Staatsanwaltschaft. Das ist doch mal wirklich bemerkenswert: Ein Blogger, der noch unveröffentlichte Songs ins Netz stellte, steht länger in der Diskussion als das lang erwartete Album selbst...

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Haftbefehl gegen vorbestrafte Lindsay Lohan erlassen

Posted on March 15, 2009
Die 22-jährige Lindsay Lohan sorgt mal wieder für Aufregung: Die Polizei in Beverly Hills hat nach Angaben von E!Online einen Haftbefehl gegen die vorbestrafte Filmschauspielerin ausgestellt. Der Grund dafür wurde zunächst nicht bekannt. E!Online spekulierte am Samstagabend jedoch, dass Lohan gegen die Auflagen ihrer dreijährigen Bewährungsstrafe verstoßen haben dürfte...

Nach Scheidung muss jeder für sich selbst sorgen

Posted on March 15, 2009
Der Bundesgerichtshof verkündet in dieser Woche ein wohl wegweisendes Urteil: Wie viel wird in Zukunft von geschiedenen Müttern verlangt? Die Vorsitzende des Senats für Familienrecht des BGH, Meo-Micaela Hahne, weist darauf hin, dass seit der Reform des Unterhaltsrechts “beim Scheitern der Ehe im Prinzip jeder selbst für sein Fortkommen sorgen” müsse; eine “Garantie des ehelichen Lebensstandards” [...

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Posted on March 15, 2009
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen...

Tiroler Wasserkraft verliert zentrales Gerichtsverfahren gegen Online-Kritiker

Posted on March 15, 2009
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung der TIWAG gegen ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck abgewiesen. Wilhelm, Betreiber der Website dietiwag.at beziehungsweise dietiwag.org, war mit seiner Berufung hingegen erfolgreich: Er darf damit nicht nur die umstrittenen (eigentlich vertraulichen) Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG sowie Angaben über die TIWAG-Berater und deren Honorare veröffentlichen, sondern auch das Protokoll einer nicht [...

LG Heilbronn urteilt im Musterprozess: Abschlussgebühr der Bausparkasse Schwäbisch Hall vorläufig zulässig

Posted on March 15, 2009
Was die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, hält das LG Heilbronn (Az.: 6 O 341/08, nicht rechtskräftig) für rechtlich zulässig: die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Die Verbraucherzentrale NRW, die den Musterprozess angestrengt hat, will umgehend Berufung gegen diese Entscheidung einlegen und das Oberlandesgericht Stuttgart anrufen...

Verstöße gegen Bauauflagen in Köln

Posted on March 15, 2009
Kurz nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln wurden schnell Stimmen laut, die von Pfusch redeten; knapp zwei Wochen nach dem schrecklichen Vorfall wurden nun erstmals Verstöße beim nahe gelegenen U-Bahn-Bau bestätigt. Einige Bauunternehmen hätten sich nicht an Auflagen zum Umgang mit Grundwasser gehalten, sagte Kölns Umweltdezernentin Marlies Bredehorst am Sonntag...

Neue Vorwürfe: Zumwinkel droht Haftstrafe

Posted on March 15, 2009
Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel soll an der illegalen Spähaktion gegen Aufsichtsräte bei der Telekom beteiligt gewesen sein. Sein Bewährungsmaß ist schon voll ausgeschöpft. Ein jetzt aufgetauchtes Memorandum des früheren Sicherheitschefs der Telekom belastet den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel schwer: Er soll als Telekom-Aufsichtsratsvorsitzer die gesetzwidrigen Spähaktionen gegen Aufsichtsräte und Journalisten unterstützt haben...

Uni Hannover kassiert neun Doktortitel wieder ein

Posted on March 14, 2009
Eine Juraprofessor in Hannover bekam viel Geld dafür, dass er Richter und Anwälte zur Promotion führte. Neun Kunden einer windigen Promotionsberatung wurde das zum Verhängnis: Die Universität Hannover hat ihnen ihre Titel aberkannt. Weitere Prozesse bahnen sich an...

Millionenentschädigung für Dirigenten Colon

Posted on March 14, 2009
Das OLG Köln hat die Stadt Köln verurteilt, über eine Million Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden zu ersetzen. Die weiteren Steuerschäden seien vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als “Steuerinländer” behandelt worden ist...

Amoklauf von Winnenden

Posted on March 14, 2009
Ist es zu früh, angesichts von 15 Todesopfern beim Amoklauf von Winnenden von Vergebung zu sprechen? Wäre nicht Schweigen jetzt das Angemessene? Müssen die Angehörigen nicht erst ihren Verlust wahrnehmen können und Zeit haben, das Entsetzen zuzulassen und die Trauer zu beginnen? Und wem sollen sie vergeben? Dem 16-jährigen Tim K...

Trickkiste ? Wie Arbeitgeber ihre Mitarbeiter manipulieren

Posted on March 14, 2009
Carmen Schön studierte Jura und Psychologie in Hamburg, Speyer und New York. Nach der Moderation der RTL-Sendung ?Wir kämpfen für Sie?, begann Sie bei der MobilCom als Justitiarin. Sie ist Mitgründerin von Freenet.de und verantwortete dort die Bereiche Recht, Regulierung und Beteiligungsmanagement...

Die 20 häufigsten F & A für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Posted on March 14, 2009
Die Weltwirtschaftskrise trifft mit zunehmender Wucht auch die deutsche Wirtschaft. Es gibt kaum noch einen Tag ohne beunruhigende Meldungen. Zwar nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld. Langfristig werden allerdings nur wenige Firmen vermeiden können, die Notwendigkeit eines jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken...

Die Twitter-Regeln der deutschen Medien

Posted on March 14, 2009
Eine Folge von Winnenden: Twitter hat sich als neuer, aber umstrittener Medienkanal etabliert. Die Mehrzahl der deutschen Redaktionen “zwitschert” bereits, doch alle mit unterschiedlichen Herangehensweisen und Regeln. MEEDIA hat die Redaktionen gefragt, ob die Medien via Microblogging-Dienst über einen Amoklauf berichten sollen, ob sie dabei pietätlos vorgegangen sind, und ob auch für Twitter klare journalistische [...

Taxifahrer soll Hunderte Frauen vergewaltigt haben

Posted on March 14, 2009
In London wurde ein 51-Jähriger wegen zwölffacher Vergewaltigung verurteilt. Die Polizei rechnet aber mit Hunderten Opfern. Ein Londoner Taxifahrer könnte nach Einschätzung der Polizei Hunderte Frauen sexuell belästigt haben. Der 51-Jährige war am Freitag von einem Gericht für schuldig befunden worden, zwölf weibliche Fahrgäste in seinem Taxi unter Drogen gesetzt und sich dann an ihnen vergangen [...

Angst vor der Twitteratur

Posted on March 13, 2009
Bei einer Party habe ich Sascha Lobo kennengelernt, einen Propheten des Internetzeitalters. Er betreibt mit anderen das Blog Riesenmaschine und scheint ein sympathischer Typ zu sein. Ein paar Tage später schalte ich den Fernseher ein, wer sitzt da, Sascha Lobo...

Notare beraten als neutrale Rechtsexperten

Posted on March 13, 2009
Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die Interessen nur einer Partei...

Rupert Murdoch: Biografie des Medienmoguls

Posted on March 13, 2009
Wie kaum ein anderer Unternehmer hat Rupert Murdoch die globale Medienwelt geprägt. Der US-Autor Michael Wolff hat eine gründliche Biografie geschrieben über den Mann, der viele Feinde hat. Rupert Murdoch ist der klassische Schurke des Medienbetriebs: Der 1931 geborene Australier, der heute in hohem Rentneralter von New York aus immer noch seinen weltweit operierenden Multimediakonzern [...

Schloss von Zumwinkel durchsucht

Posted on March 13, 2009
Am Gardasee haben Ermittler zwei Computer aus der Burg des Ex-Postchefs und -Telekomaufsichtsrats beschlagnahmt. Auch in Deutschland und der Schweiz sollen Objekte untersucht worden sein. Gegen Zumwinkel wird wegen des Ausspähens von Journalisten durch die Telekom ermittelt...

Justiz-Studie: Warum die Strafe gar nicht so wichtig ist

Posted on March 13, 2009
Der Grundsatz klingt simpel: Wer eine Straftat verübt, sollte verurteilt und bestraft werden. Die Realität sieht anders aus. Seit der Strafrechtsreform von 1969 hat die Zahl der Verfahrenseinstellungen signifikant zugenommen. Eine Studie zeigt, dass aber gerade eine Verurteilung abschreckend wirkt...

Top-Musiker verlangen straffreien Download?

Posted on March 13, 2009
Führende britische Musiker haben sich in der “Featured Artists Coalition” zusammengeschlossen und wollen offenbar den Machtkampf zwischen Musikindustrie und Musikpiraten nutzen, um ihre eigene Interessen zu stärken. Das tun sie sehr geschickt, indem sie zunächst einmal Otto Normal-Downloader Absolution erteilen...

Juristisches Tauziehen um NS-Raubkunst

Posted on March 13, 2009
Die Entscheidung werfe “grundsätzliche Fragen auf, die weit über diesen Fall” hinausgingen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Freitag (13.03.2009) in Berlin. Er habe die Berufung gegen das Urteil in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium eingelegt...

Zumwinkel ließ sich Millionenpension auszahlen

Posted on March 13, 2009
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat kräftig Kasse gemacht: Er ließ sich seine gesamten Pensionsansprüche vom Konzern auszahlen. Die offenbar siebenstellige Summe übersteigt die 13 Millionen Euro, auf die Zumwinkel sein Vermögen kürzlich vor Gericht beziffert hat...

Honorar und Mandant

Posted on March 12, 2009
Ein mehrfaches unvernünftiges Hinwegsetzen über den fundierten Rat eines Anwalts ist geeignet, die Vertrauensbasis eines Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrags berechtigt und kann sein Honorar verlangen (AG München, Urt...

Zensur im Internet

Posted on March 12, 2009
?Reporter ohne Grenzen? veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegen Blogger/innen, dass die Staaten den Titel “Feinde des Internets” verdienen...

Über den Sex Appeal des Völkerstrafrechts

Posted on March 12, 2009
In einer Zeit, in der die Medienwelt den Eindruck erweckt, es gäbe auf der ganzen Welt nur noch ein Gerichtsverfahren?Amerika gegen die Schweiz?, erlaube ich mir, die Leserschaft mit einem kleinen Beitrag zum internationalen Strafrecht zu langweilen. Wer weiss, vielleicht lassen sich ja eine Handvoll künftiger Studierender zu Begeisterungsstürmen auf das Fach Internationales Recht hinreissen...

Arbeitsrecht - Urlaub verfällt auch bei Krankschreibung nicht

Posted on March 12, 2009
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art...

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