International Law

Justizirrtum: Unschuldig hinter Gittern?

Posted on January 30, 2009
Seit achteinhalb Jahren sitzt der Stuttgarter Andreas Kühn wegen Bankraubs hinter Gittern. Nun behauptet ein Gerichtsgutachter: “Kühn kann nicht der Täter sein.” Die Tage hinter Gittern fließen dahin. Andreas Kühn arbeitet in der gefängniseigenen Schlosserei, spielt in der Theatergruppe, singt im Kirchenchor, betet im Bibelkreis...

Angriff auf die Basar-Justiz

Posted on January 30, 2009
Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, rechnet mit Prozessen ab, in denen das Urteil schon am Anfang feststeht. Das Zumwinkel-Verfahren zählt er nicht dazu. Deals, das klingt nach schmutzigen Geschäften auf der Straße, nach Tricks am Rande der Legalität...

Gouverneur von Illinois des Amtes enthoben

Posted on January 30, 2009
Erstmals seit 20 Jahren ist ein Gouverneur eines US-Bundesstaates seines Amtes enthoben worden. Der Senat von Illinois stimmte wie erwartet mit breiter Mehrheit für die Amtsenthebung von Gouverneur Rod Blagojevich wegen Korruptionsverdachts. Dem 52-Jährigen wird unter anderem zur Last gelegt, versucht zu haben, den durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten freigewordenen Senatssitz meistbietend zu [...

?Kein Titelhandel, kein Ghostwriting?

Posted on January 30, 2009
Es handelt sich um eine Promotionsberatung, die seit mehr als 20 Jahren im Dunstkreis deutscher Hochschulen arbeitet, sattsam bekannt und höchst umstritten ist. Das Institut vermittelte zahlungswillige und -fähige Promotionskandidaten an Doktorväter. Es rühmte sich, bereits mehr als tausend Promotionsprojekte geplant zu haben; allein seit dem Jahr 2000 habe man über 350 Doktoranden zur Promotion [...

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Clinton-Kritikerin erhält wichtigen Posten

Posted on January 30, 2009
Die Harvard-Professorin Samantha Power soll künftig die Abteilung für multilaterale Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat leiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. In dieser Position würde sie häufig mit der neuen Aussenministerin Clinton auf Reisen gehen...

Djerba-Prozess

Posted on January 30, 2009
Michael Esper kann davon ausgehen, dass die Männer, gegen die er an diesem Freitag aussagt, die Gesundheit seines Sohnes auf dem Gewissen haben. Hass hegt er dennoch nicht. Er war eines der jüngsten Opfer des Anschlages auf die Synagoge der tunesischen Insel Djerba: Adrian Esper, an jenem 11...

Gekränkter Erdogan verlässt Davos

Posted on January 30, 2009
Der türkische Ministerpräsident Erdogan verließ wutentbrannt eine Podiumsdiskussion in Davos. Ihm war aus Zeitgründen keine Antwort auf eine Rede des israelischen Präsidenten Peres gewährt worden. Quelle: taz vom 30.01.2009 Dazu auch: Erdogan nach Ausraster gefeiert

A. Medwedjew: ?Ich kann sagen, was ich denke?

Posted on January 30, 2009
Gazprom hat alles getan, um seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen. Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew äußert sich im Handelsblatt-Interview über die Konsequenzen aus dem Gasstreit, den Bau der politisch brisanten Ostsee-Pipeline sowie Schadensersatzforderungen von Eon-Ruhrgas...

Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Posted on January 30, 2009
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Grundsätzlich werden zwar Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze durch Einigung zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung festgelegt, also zwischen dem Träger eines zugelassenen Pflegeheims sowie den Pflegekassen [...

Horrende Gehaltunterschiede

Posted on January 29, 2009
Expertinnen haben am Mittwoch im Bundestag darauf gedrängt, endlich für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu sorgen. Bei einer Anhörung im Parlament wurde deutlich, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit eigentlich schon in den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden war...

US-Richter widerspricht Obama

Posted on January 29, 2009
Die Anordnung sei für den Prozess gegen den mutmasslichen Drahtzieher des blutigen Anschlags auf den US-Zerstörer “USS Cole” im Jahr 2000 im Jemen nicht “überzeugend”, entschied der Richter nach Angaben der “Washington Post” vom Donnerstag...

Die Patientenverfügung - aktuell diskutiert

Posted on January 29, 2009
Noch ist gesetzlich nicht verankert, wer im Falle einer schweren Erkrankung über das Schicksal eines Menschen/Patienten in dessen Sinne entscheiden kann oder muss. Verfügungen dieses Menschen im Vorfeld können Ärzten, Familie und Freunden Gewissheit über die Wünsche des Patienten verschaffen und es ihnen erleichtern, das Interesse des Patienten durchzusetzen...

Handelsblatt verbindet sich mit externen Weblogs

Posted on January 29, 2009
Meinen eigenen Arbeitgeber lobe ich hier recht selten. Heute aber schon, weil ich das, was morgen offiziell verkündet und starten wird, für ziemlich gelungen halte - und es uns zu Vorreitern in Deutschland macht. Also: Handelsblatt.com wird ab morgen neben jedem Artikel Weblogs verlinken, die diesen Artikel zitieren, beziehungsweise verlinken...

Haben Sie schon an die Künstlersozialkasse gezahlt?

Posted on January 29, 2009
In den ersten Monaten des neuen Jahres erstellen viele Unternehmer ihren Abschluss. Dringender ist aber ein anderes Problem: Bis Ende März müssen sie alle freiberuflichen Designer, Internet-Programmierer oder PR-Texter, die 2008 beschäftigt wurden, an die Künstlersozialkasse melden...

Versagen ist kein Unrecht

Posted on January 29, 2009
Das mit dem Unrechtsbewusstsein ist so eine Sache: Der ehemalige Chef der Hypo Real Estate, Georg Funke, will nun - so hat es die “Süddeutsche” herausgefunden - Klage gegen seine Rauswurf erheben. Wir erinnern uns: Die HRE ist die Bank, die beinahe den deutschen Einlagensicherungsfonds zum Platzen gebracht hätte und mittlerweile vor der Verstaatlichung steht [...

a-i3/BSI-Symposium 2009

Posted on January 29, 2009
Am 23. und 24. März 2009 findet in Bochum das 4. interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter dem Thema “Identitätsschutz in E-Government und E-Business” statt...

Wenn der Bürger bürgen soll

Posted on January 29, 2009
Eine Unternehmenskrise ist für Politiker verführerisch, weil sich vorführen lässt, dass der Staat kann, was “die Wirtschaft” nicht kann: Unternehmen retten. Warum können Politiker überhaupt Unternehmen retten? Weil sie, anders als andere Geldgeber, auf Steuern zurückgreifen können, also auf durch Zwang erhobene Einnahmen...

Kündigung - Wenn der Anwalt die Frist versäumt

Posted on January 29, 2009
Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht [...

Studienergebnisse: Zeitungen Online 2008

Posted on January 29, 2009
In diesem Beitrag stellen wir (Steffen Büffel und Sebastian Spang) Ihnen die Ergebnisse unserer Studie “Zeitungen online 2008″ vor. Sie setzt die Reihe der “Zeitungsstudien” fort, die 2006 und 2007 von Alexander Svensson, Falk Lüke, Igor Schwarzmann und mir angefertigt wurden...

Lobbyist Holzer muss in Haft

Posted on January 29, 2009
Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten. Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen...

Spendenstreit beigelegt

Posted on January 29, 2009
Vor der 23. Zivilkammer stritten sich zwei gemeinnützige Einrichtungen um die Verteilung von Spendengeldern. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und Träger des Projektes “Senegal: ARGO-Campus“. Seit 2006 wird vom Kläger in Senegal in Nianing bei Mbour, nördlich von Dakar eine Schule mit angeschlossener landwirtschaftlicher Ausbildungsstätte und eine deutsch-senegalesische Austausch- und Begegnungsstätte für Kinder gebaut...

?Förderprogramm für die organisierte Kriminalität?

Posted on January 29, 2009
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Abwrackprämie als “Förderprogramm für die organisierte Kriminalität” bezeichnet. Recherchen der DUH belegen, dass die Bundesregierung praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet...

2008 wurden fast 27.000 Raubkopien sichergestellt

Posted on January 29, 2009
Der Bundesverband Musikindustrie hat in einer aktuellen Pressemitteilung berichtet, dass für das abgelaufene Jahr 2008 fast 27.000 Raubkopien von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt wurden: Quelle: Musikindustrie vom 22.12.2008

Hauptverfahren im Mordfall Kujat eröffnet

Posted on January 29, 2009
Die 6. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück hat am 21.1.2009 die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Anstiftung zum Mord gegen die 30-jährige Maren M. und ihren 41-jährigen Freund, Andris M., zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet...

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Posted on January 29, 2009
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 einem Unternehmen die Genehmigung, bis einschließlich 31.12.2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs “CASTOR HAW 20/28 CG” maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus einer Wiederaufbereitungsanlage zum Transportbehälterlager Gorleben durchzuführen...

Kenneth Lewis ? der gefallene Held

Posted on January 29, 2009
Kenneth Lewis ist das Paradebeispiel dafür, wie schnell sich die Zeiten in der Finanzkrise ändern. Der Chef der Bank of America wurde unlängst noch als “Banker des Jahres 2008” von der Zeitschrift American Banker gekürt, nun muss der 61-Jährige plötzlich um seinen Job zittern...

Top Ten Jury Verdicts of 2008

Posted on January 29, 2009
After steadily declining for years, the size of the Top Ten Jury Verdicts rose dramatically in 2008. The top verdict in 2008 was $388 million, a significant increase over 2007’s top award of $109 million. The average award increased dramatically as well, driven by three verdicts of well over $100 million ? including one [...

Eine Prügelorgie verändert das Leben einer Familie

Posted on January 28, 2009
In der Nacht zum 21. Juli 2007 wurde der 19-jährige Johannes Falken in Halle grundlos zusammengeschlagen. Mit den Folgen des brutalen Überfalls werden er und seine Familie ein Leben lang kämpfen. “Unsere Uhr tickt anders seit dem 21. Juli”, hat Gertraud Falken einmal gesagt...

Interview mit Udo Di Fabio

Posted on January 28, 2009
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio würdigt das Grundgesetz, das in Kürze 60 Jahre alt wird. Er betont: “Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.” Quelle: rp-online vom 28.01.2009

Skandal um Ärzte-Manipulationen an Diagnosen

Posted on January 28, 2009
Der Skandal um Manipulationen der Finanzströme aus dem Gesundheitsfonds weitet sich aus. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, fordert der “Hausärzteverband Nordrhein” seine Mitglieder auf, die Versorgung der Patienten einzuschränken, Hausbesuche bis auf dringlichste Fälle zu unterlassen und all jene Diagnosen auf ein Minimum zu beschränken, die den Krankenkassen hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bescheren...

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