International Law

?Im Internet gibt es keine Privatsphäre?

Posted on January 28, 2009
Vier von fünf Jugendlichen haben Profile in sozialen Netzwerken. Zum europäischen Datenschutztag fordert der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner User auf, sich mit Privatangaben zurückzuhalten - und Eltern, sich mit der Technik auseinander zu setzen...

Urteil: Inkassodienst muss Schufa-Eintrag löschen

Posted on January 28, 2009
Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau mit einem Schufa Negativeintrag von 431,- Euro erpresst und damit ihre Geschäftsfähigkeit untergraben. Das Gericht verdonnerte den Inkassodienst, den Schufaeintrag sofort löschen zu lassen, bei Wiederholung drohe ein Zwangsgeld von bis zu 250...

Gravenreuth-Urteil

Posted on January 28, 2009
Im September verurteilte das Landgericht Berlin Abmahnanwalt Gravenreuth wegen seines Rechtsstreits mit der taz zu 14 Monaten Haft. Nun wurde das schriftliche Urteil veröffentlicht. Im September 2008 verurteilte das Landgericht Berlin den als “Abmahnanwalt” berüchtigten Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu vierzehn Monaten Haft...

BGH schränkt Mieterschutz ein

Posted on January 28, 2009
“Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und ?hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter”, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08)...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Bahn prüfte heimlich 173.000 Beschäftigte

Posted on January 28, 2009
Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Beschäftigte mit einem Datenabgleich überprüft. Das sagte der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, nach Angaben von Teilnehmern im Verkehrsausschuss des Bundestages...

Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Posted on January 28, 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,– ? auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch [...

Gerichtsurteil gegen Buch zum Fall Pascal

Posted on January 28, 2009
Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der “Spiegel“-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen [...

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Posted on January 28, 2009
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zur Wahrung in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss...

F.A.Z.-Gespräch mit Klaus Zumwinkel

Posted on January 27, 2009
Gestern die Kurzversion, heute das ausführliche F.A.Z.-Gespräch mit Klaus Zumwinkel: Der frühere Postchef versucht nach seinem Steuerhinterziehungsprozess nun einen Neuanfang. Entschuldigen will er seinen Fehler nicht. Aber Bitterkeit bleibt zurück. Das Urteil ist gesprochen: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von einer Million Euro...

Halsfreiheit für den Rechtsanwalt

Posted on January 27, 2009
Das Mannheimer Landgericht hat eine erste Entscheidung im so genannten Krawattenstreit getroffen. Eindeutiger Sieger ist der klagenden Anwalt, der den Binder vehement ablehnt. Zum Verlierer auf längere Sicht könnte die Amtstracht aller Anwälte im Lande werden...

Bildungsexperte Ludger Wößmann im Interview

Posted on January 27, 2009
Bildungsökonom Ludger Wößmann glaubt, dass Chancengleichheit in Deutschland nur mit einem grundlegenden Umbau des Bildungssystems möglich ist, der mehr Wettbewerb unter den Schulen und ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler ermöglicht. Ludger Wößmann ist seit 2006 Professor für Bildungsökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und leitet den Bereich Humankapital und Innovation am Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung...

BGH zur Zulässigkeit der AdWords bei Google

Posted on January 27, 2009
In den letzten Tagen wird online und in vielen Printmedien über drei Entscheidungen des BGH vom 22.01.2009 berichtet, die bislang noch nicht veröffentlicht worden sind und bezüglich derer bis dato nur die Pressemitteilung Nr. 17/2009 vorliegt. Die Pressemitteilung des BGH lässt die Tendenz der Entscheidungen erkennen...

Hans Meisers Firma Creatv ist pleite

Posted on January 27, 2009
Das Amtgericht Köln hat gegenüber Handelsblatt.com bestätigt, dass Creatv Insolvenz angemeldet hat. Das Amtsgericht hat daraufhin den Anwalt Christoph Niering zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Creatv wurde 1992 begründet und hatte Ende der 90er-Jahre seine Hochzeit, eben auf dem Höhepunkt der Talkshows...

Blagojevich boykottiert Amtsenthebungsverfahren

Posted on January 27, 2009
Der Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, nimmt an dem Verfahren zu seiner Amtsenthebung nicht teil. Er werde keine faire Anhörung bekommen, sagte er zur Begründung. In zahlreichen Interviews beteuerte er seine Unschuld, verglich seinen Fall mit dem Angriff auf Pearl Harbour und sprach über Mutter Theresa...

Drückeberger löhnen für Detektive

Posted on January 27, 2009
Manche Firmen lassen krankgemeldete Mitarbeiter durch Detektive observieren. Wer nachweislich blaumacht, muss die Rechnung für die Schnüffler begleichen. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Nach Meinung des Gerichts verletzen Blaumacher ihre vertraglichen Pflichten...

Glückliche Fügung für Steuersünder

Posted on January 27, 2009
Ab 1 Mio. Euro müssen Steuersünder hinter Gittern. Das ist die bisher gängige Interpretation eines Urteils des BGH. Doch der Zumwinkel-Prozess brachte eine überraschend neue Erkenntnis: Wer fünf Mal 200.000 Euro hinterzieht, hinterzieht noch lange nicht eine Million...

10 Ways Twitter Can Make Money

Posted on January 27, 2009
How can Twitter make money? That’s the billion-dollar question. This question is important for Twitter, as well as its users and global advertisers. With traditional advertising proving less effective, marketers need new outlets like Twitter and Facebook to help create interest and demand...

Urteil: Beweislast beim Zugang von Abmahnungen

Posted on January 27, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2008 hat sich das LG Hamburg (Az. 312 O 837/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei die Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens beim Abgemahnten trifft. Das Gericht entschied, dass eine Fax- und Sendebestätigung nicht ausreichend sei, um den Zugang des Abmahnschreibens beim Abgemahnten zu beweisen, da ein solches lediglich dokumentiert, [...

LG München I erlässt einstweilige Verfügung gegen Arztbewertungsportal DocInsider.de

Posted on January 27, 2009
DocInsider.de droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft für DocInsider-Geschäftsführer von bis zu sechs Monaten. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arztbewertungsportal DocInsider.de erlassen. Der Firma DocInsider...

Der Richter rechnet doch

Posted on January 27, 2009
Verdienen Richter zu wenig? Es überrascht nicht, dass sich auch mit dieser Frage die Gerichte beschäftigen. Dabei geht es zum einen um die Beihilfe im Krankheitsfall, die aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt. Zum anderen aber auch um die Höhe der Besoldung...

Erfinderische Einnahmequellen der Airlines

Posted on January 27, 2009
Seit November letzten Jahres müssen in der Europäischen Union Preise für Flugtickets in der Werbung und auch bei der Buchung im Internet mit allen Gebühren, Steuern, Zuschlägen und Entgelten angegeben werden. Doch halten sich alle Fluglinien an diese Regelung? Was müssen Reisende bei einer Buchung beachten? Quelle: ZDF vom 27...

Tarifkonflikt bei der Bahn

Posted on January 27, 2009
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA für diesen Donnerstag zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Welche Behinderungen auf Fahrgäste zukommen, soll erst am Mittwoch bekanntgegeben werden. Dann wollen die beiden Organisationen über Uhrzeiten und betroffene Regionen informieren, wie sie am Montagabend mitteilten...

Anleger bekommen mehr Zeit für Klagen

Posted on January 27, 2009
Anleger können auf eine Ausweitung ihrer Verbraucherrechte hoffen. Auch die SPD-Fraktion befürwortet eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von bisher drei auf bis zu zehn Jahre. Durch die Finanzkrise haben viele schlecht beratene Anleger viel Geld verloren...

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

Posted on January 26, 2009
Die 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch (21.01.2009) die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung ?Zappanale? sowie eines Bildzeichens abgewiesen...

Liebe geht durch den Wagen

Posted on January 26, 2009
Während die Autobranche gerade auf Talfahrt ist, geht das Hochschulmagazin Unicum ganz neue Wege, um die Konjunktur zu beleben. Der Deutschen liebstes Kind, so die neueste Erkenntnis der Zeitschrift, sei nämlich nicht nur für die Autobahn zu gebrauchen, sondern auch für den Stadt- und Parkplatzverkehr...

Mehr Geld für Schwangerenberatungsstellen

Posted on January 26, 2009
Die 11. Kammer hat am 14.01.2009 den Klagen mehrerer Träger von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land im Wesentlichen stattgegeben...

Justitia Light

Posted on January 26, 2009
Die deutsche Justiz steckt mal wieder in der Klemme. Im Fall Zumwinkel wegen jahrzehntelanger Steuerhinterziehung über eine Stiftung in Liechtenstein wird es zu einem Deal kommen, die den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG vor einer Gefängnisstrafe bewahrt...

Bewährungsstrafe für Zumwinkel

Posted on January 26, 2009
Das Bochumer Landgericht hat den früheren Postchef Klaus Zumwinkel am Montag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus muss er eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen, größtenteils an die Staatskasse. Der 65-Jährige hatte im Prozess gestanden, Teile seines Privatvermögens in einer Liechtensteiner Stiftung vor den deutschen Finanzbehörden verborgen und so [...

Endgültig! Lehrerin darf kein Kopftuch tragen

Posted on January 26, 2009
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg hat Bestand. Eine zum Islam konvertierte Pädagogin darf die Kopfbedeckung nicht während des Unterrichts tragen, wie das BVerwG in Leipzig entschied. Es bestätigte damit ein Urteil des baden-württembergischen VGH, wie das Gericht am Montag in Mannheim mitteilte...

Google-Bombe auf Obama

Posted on January 26, 2009
Google-Bomben sind gemein: Mit ihnen ist es möglich, bestimmte Suchbegriffe mit Seiten zu verknüpfen, in denen sie gar nicht vorkommen. So traf es etwa lange Zeit den US-Präsidenten George W. Bush, dem das Wort “Totalversager” zugeordnet wurde...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.