International Law

Urteil in Urheberstreit

Posted on January 20, 2009
“The times they are a-changing” - aber nicht für die Plattenfirmen. Auch die vor 1966 veröffentlichten Bob-Dylan-Songs bleiben urheberrechtlich geschützt. Alte Bob-Dylan-Songs sind weiterhin europaweit urheberrechtlich geschützt. Der frühere Schutz in Großbritannien gilt auch in Deutschland und anderen EU-Staaten, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg...

Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Posted on January 20, 2009
Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen geschaffen. Die Bekanntmachungsplattform unterteilt sich in die Bereiche Registrierungen und Untersagungen. Im Bereich Registrierungen werden Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht sowie registrierte Erlaubnisinhaber bekanntgemacht...

Datenschutz: Gefahrenquellen Kopierer, Altgeräte und Papierkorb

Posted on January 20, 2009
Überblick Elektronische Daten auf PCs und Servern sind meist gut gegen Angriffe geschützt. Sicherheitsrisiken, die von Kopierern, Altgeräten und vor allem von Daten in Papierform ausgehen, werden dagegen kaum beachtet. Ein zu sorgloser Umgang kann gravierende Folgen haben...

Blaue, grüne und gelbe Flecken

Posted on January 20, 2009
Begleiter, die das Wort ergreifen, sind immer verdächtig. “Meine Frau ist im Badezimmer ausgerutscht”, sagt einer. “Sie ist von der Treppe gefallen”, sagt ein anderer. Wenn ein Mann seine verletzte Frau zum Arzt begleitet und das Gespräch an sich reißt, sollte der Arzt die Wunden besonders kritisch untersuchen, fordern Experten für häusliche Gewalt...

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Das Geheimnis der Millionenbeute

Posted on January 20, 2009
Sieben Jahre Haft, so lautete das Urteil des LG München II gegen den Millionendieb Sven K. Der 33-Jährige nahm das Urteil im August 2008 lächelnd zur Kenntnis. Hinter ihm schlossen sich die Türen der JVA Tonna in Thüringen, und mit sich nahm er das Geheimnis um den Verbleib der Millionenbeute: Heute, auf den Tag genau [...

Abfindung geschickt verhandeln

Posted on January 20, 2009
Der Arbeitsrechtler Peter Groll im Interview über psychologische Kriegsführung beim Abfindungspoker ? und die richtige Zeit für Kompromisse. Quelle: WiWo vom 20.01.2009

Unternehmensbewertung

Posted on January 20, 2009
Einen objektiven Unternehmenswert gibt es in der Praxis nicht. Während Unternehmer, die ihr Unternehmen verkaufen wollen, neben den Sachwerten auch die Arbeit sehen, die sie in das Unternehmen investiert haben, denkt der Erwerber daran, was er mit dem Unternehmen in Zukunft erwirtschaften und wie er den Kaufpreis finanzieren kann...

Kein altes Eisen

Posted on January 20, 2009
Vielen Hochschulen droht derzeit eine regelrechte Pensionierungswelle. Allein in Nordrhein-Westfalen scheiden jährlich mehr als 300 Professorinnen und Professoren aus dem Dienst aus. Damit der Hochschulbetrieb nicht leidet, haben viele Bundesländer die Pensionierungsgrenze von 65 auf 68 Jahre angehoben...

Arzt schuldet Schadensersatz

Posted on January 20, 2009
Ein Arzt schuldet einer Frau bei einer misslungenen Sterilisation Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des BGH in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift “BGH-Report” berichtet. Nach dem Richterspruch bezieht sich der Schadensersatz auf die mit der Geburt eines Kindes verbundenen Unterhaltslasten und das Schmerzensgeld auf die Tatsache der ungewollten Schwangerschaft (Az...

?Planmäßige Einkünfte?

Posted on January 20, 2009
Die deutsche Justiz ist auf eine härtere Linie gegen “Berufskläger” eingeschwenkt, die Aktiengesellschaften systematisch vor Gericht zerren. Das OLG Frankfurt verpflichtete den Berliner Berufsopponenten Klaus Zapf jetzt dazu, Schadensersatz an ein Unternehmen zu zahlen, dessen Kapitalerhöhung er blockiert hatte...

BGH bestätigt Urteil gegen ?Cybersky TV?

Posted on January 20, 2009
Das Pay-TV-Unternehmen Premiere konnte sich endgültig vor dem BGH juristisch gegen Cybersky-TV, einem Peer-to-Peer (P2P)-Fernsehdienst, durchsetzen. Dies hat heute eine BGH-Sprecherin gegenüber DIGITAL FERNSEHEN bestätigt. Demnach fand die mündliche Verhandlung (Az...

Russischer Jurist erschossen

Posted on January 19, 2009
Ein russischer Menschenrechtsanwalt ist am Montag auf offener Straße erschossen worden. Stanislaw Markelow wurde nach einer Pressekonferenz in Moskau umgebracht, wie die Behörden mitteilten. Eine Journalistin erlitt bei dem Anschlag Verletzungen. Markelow hatte unter anderem die ermordete regierungskritische Reporterin Anna Politkowskaja vertreten und wollte gegen die vorzeitige Freilassung eines Oberst vorgehen, der wegen Mordes an einer [...

Streit um Online-Aufzeichnung von TV-Programm

Posted on January 19, 2009
Die rechtliche Zulässigkeit von Online-Videorekordern beschäftigt derzeit den Obersten US-Gerichtshof. Dabei steht die Frage im Raum, ob es sich bei der Aufzeichnung und Abspeicherung von TV-Inhalten auf einem Server um Privatkopien handelt oder nicht...

Al Jazeera gets free culture

Posted on January 19, 2009
Freeing the source, for others to build upon. Read about Al Jazeera’s decision in Fred’s post for the CC blog: Fred Benenson, January 13th, 2009 Al Jazeera is releasing 12 broadcast quality videos today shot in Gaza under Creative Commons? least restrictive Attribution license...

IGH: USA missachten internationales Recht

Posted on January 19, 2009
Die USA haben mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko im August 2008 internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen missachtet. Mit diesem Urteil stimmte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag einer Beschwerde Mexikos gegen die Verhängung von Todesstrafen gegen 51 seiner Bürger in den USA [...

Anklage wegen Mordes

Posted on January 19, 2009
Hans-Christian Ströbele spricht im FR-Interview über die Möglichkeiten, den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush juristisch zu belangen. Quelle: fr-online vom 19.01.2009

Prof. Michael Adams wirft dem Staat kriminelles Verhalten vor

Posted on January 19, 2009
Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel darf nach Ansicht des Wirtschaftsrechtlers Prof. Michael Adams von der Universität Hamburg nicht verurteilt werden. “Die juristische Literatur ist da ziemlich eindeutig,” sagt Adams gegenüber dem SWR. Adams wirft in einem vorab geführten Gespräch für die Hintergrundsendung “SWR2 Kontext” dem Staat kriminelles Verhalten vor und stellt die Frage: (…) Das Gespräch [...

Richter kennen keine Angst

Posted on January 19, 2009
Der Leiter der Berliner Rechtsmedizin über Prozessteilnehmer, die sich vor einer Aussage drücken wollen. Der Anruf bei Gericht ging vor Beginn der Verhandlung ein. Das Paar, das in einem Prozess um Körperverletzung aussagen sollte, meldete sich krank...

Sind Sie haftbar?

Posted on January 19, 2009
Haftungsfragen gehören zum Kompliziertesten im deutschen Recht. Es gilt der alte Spruch: Zwei Juristen, drei Meinungen. SPIEGEL ONLINE bringt etwas Licht ins Dunkel der Haftungsfragen im Web: Dürfen Sie Schwarzsurfen? Welche Links sind verboten? Muss man auf seiner Homepage ein Impressum angeben? Quelle: Spiegel vom 19...

Entweder heiraten oder zahlen

Posted on January 19, 2009
Die Geburtskosten belaufen sich laut Krankenhaus-Rechnung auf 3.800 USD, wie die Zeitung “The Flint Journal” berichtete. Gary Johnson ist noch unsicher, wie er sich entscheiden soll. Das Parlament in Michigan hatte das entsprechende Vaterschaftsgesetz vor fünf Jahren beschlossen...

BVerfG erklärt GG 4 für verfassungswidrig

Posted on January 19, 2009
Das BVerfG hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: “Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. […] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die [...

Urteil des KG Berlin sorgt für Aufsehen

Posted on January 18, 2009
Mit einem Aufsehen erregenden Urteil hat das KG Berlin die Rechte von teilzeitarbeitenden Müttern gestärkt. In einer neuen, bislang unveröffentlichten Entscheidung, die dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe) vorliegt, sprechen die Richter einer Mutter Unterhalt für die Betreuung ihres achtjährigen Sohnes zu und üben harte Kritik an Berliner Schulen und Horten...

?Wir haben die Kohle, wir sind die Kunden!?

Posted on January 18, 2009
Machtverschiebung in der Musikbranche: Das Internet zwingt die Konzerne, endlich wieder gute Songs zu produzieren, glaubt zoomer.de-User Faruk Hosseini. Für die Käufer ist das Angebot nun unendlich groß - und aus der Masse werden nur die besten Tracks ausgewählt und runtergeladen...

Auch Urkundenfälschung will gelernt sein

Posted on January 18, 2009
Wenig Mühe hat sich ein ?Volljurist? bei der Fälschung eines Zeugnisses für das Zweite Staatsexamen gegeben: Der Jurist, dem ein erfolgreiches Assessorexamen zu einer Bewerbung fehlte, bastelte sich das entsprechende Zeugnis einfach selbst. Die Bewerbung war offensichtlich erfolgreich...

Anwälte und Steuerberater

Posted on January 18, 2009
Zu den Berufen, für die die Juristerei ein wichtiger Teilaspekt der Arbeit ist, zählen auch die Steuerberater. Hier ist die enge Zusammenarbeit mit Anwälten gang und gäbe, erklärt Klaus Olbing, Fachanwalt für Steuerrecht. ?Viele Fälle könnte ein Steuerberater ohne den Steuerrechtler gar nicht lösen ? und umgekehrt...

Justitias ?erfreuliche Geschäftslage?

Posted on January 17, 2009
Die Justiz am Hochrhein ist fast “auf dem Laufenden” und (ver-)urteilt zeitnah. Bei den fünf Amtsgerichten zwischen Schönau und Waldshut fand Wolfgang Eißer 2008 schon eine “erfreuliche Geschäftslage” vor. Das Landgericht soll 2009 daran anknüpfen, versprach dessen Präsident am Freitag beim Neujahrsempfang der Justiz: “Nur eine zeitnahe Gerichtsentscheidung ist eine gute...

Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Posted on January 17, 2009
Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger “H” des Künstlers P.M. über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen. Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider...

Kurzer Prozess

Posted on January 17, 2009
Der Absturz des Klaus Zumwinkel begann am Morgen des Valentinstags 2007. Da wurde der damalige Postchef vor laufenden Kameras aus seiner Kölner Villa abgeführt. Es folgte der freie Fall: Der “Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes”, der “Manager des Jahres” verlor seinen Vorstandsvorsitz, seine Aufsichtsratsmandate und darüber hinaus sein Ansehen und seine Ehre...

Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung

Posted on January 17, 2009
Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar...

Blogs, Politik und Journalismus in Deutschland

Posted on January 17, 2009
In der vorherigen Ausgabe der Medienzeitschrift Message wurde eine kommunikationswissenschaftliche Studie der Uni Leipzig veröffentlicht (Text als PDF). Sie hatte deutsche Blogs auf politische Inhalte untersucht (zum einen populäre Weblogs ausführlich, zum anderen mittels Analyse von Suchmaschinen-Ergebnissen, Untersuchung im ersten Halbjahr 2008 - also für wissenschaftliche Verhältnisse geradezu brandneu)...

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