International Law

Top Ten Stories 2008

Posted on December 23, 2008
The epic election that made Barack Obama the first African-American president was the top news story of 2008 - followed closely by the economic meltdown that will test his leadership, according to U.S. editors and news directors voting in The Associated Press’ annual poll...

Bahn bekommt 112 Millionen Euro

Posted on December 23, 2008
Das VG Gelsenkirchen verurteilte den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zur Zahlung von 112 Millionen Euro und erklärte die Vertragskündigung für unwirksam (Az.: 14 K 2147/07 und 14 K 3814/08). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das VG gab überraschend eindeutig dem Kläger DB Recht...

Deutsche Bank ist wichtigster Fusionsberater 2008

Posted on December 23, 2008
Die Deutsche Bank hat in diesem Jahr in ihrem Heimatmarkt mehr Übernahmen betreut als jede andere Bank. Das größte deutsche Institut war bei 104 Transaktionen mit einem Gesamtwert von 92,5 Milliarden Dollar als Berater aktiv, wie die am Montag vorgelegten Daten des Informationsanbieters Thomson Reuters zeigen...

AVG eines hinterbliebenen Lebenspartners nur vor Eintragung der Partnerschaft

Posted on December 22, 2008
Ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft kann nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren...

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Verbraucherzentrale gewinnt gegen Lufthansa AG

Posted on December 22, 2008
Streitpunkt war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft. Demnach verliert der Flugschein seine Gültigkeit, sofern nicht alle Flüge in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden. Ein gebuchter und bezahlter Rückflug verfällt somit, sofern der Reisende seinen Hinflug nicht antritt...

Haftstrafe wegen Kindesentziehung

Posted on December 22, 2008
Kriminelles Ende einer Chat-Bekanntschaft: Das Landgericht Konstanz hat am Montag einen 53-jährigen Mann wegen Kindesentziehung zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Er hatte eine 14-Jährige im April ohne das Wissen ihrer Eltern aus ihrem Heimatort nahe Mönchengladbach an den Bodensee gebracht...

Hochschul-Ranking im Internet

Posted on December 22, 2008
Studierende können ihre Hochschule oder Universität seit Mitte 2008 im Internet bewerten und sich so an einem deutschlandweiten Hochschul-Ranking beteiligen. Das Angebot ist kostenlos und soll nach Angaben der Betreiber den Studenten ermöglichen, ihre Hochschule kontinuierlich zu bewerten und so Kritik am deutschen Bildungssystem zu äußern...

OLG Frankfurt: Zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

Posted on December 22, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik #8220;Tropenmedizin#8221; zu schalten...

Elektronische Mahnverfahren

Posted on December 22, 2008
Häufig besteht Unsicherheit über der Umstellung auf das elektronische Mahnverfahren. Es wird zwar in allen Bundesländern bereits angeboten. Bisher war die Antragstellung in Papierform aber weiter uneingeschränkt möglich. Ab dem 1.12.2008 ist für Rechtsanwälte nur noch die Antragstellung in maschinell lesbarer Form zulässig (§ 690 Abs...

Anwalt gibt Fall Flick ab

Posted on December 22, 2008
Der Fall Friedrich Karl Flick: Erst verschwand der Sarg mit dem toten Milliardär, dann der gute Ruf eines Anwalts. Dieser machte jetzt einen Rückzieher und gab den Fall ab. Der Nürnberger Anwalt Wolfgang Spachmüller, der nach dem Diebstahl des Sargs mit der Leiche des Milliardärs Friedrich Karl Flick 100...

Herrn F.s Gespür für Geschäft

Posted on December 22, 2008
Der Prozess hat noch nicht begonnen - doch Inzestvater Josef Fritzl weiß bereits jetzt, wie er mit dem Grauen Geschäft machen kann: Mit seinen Vernehmungsprotokollen wollte er offenbar Millionen verdienen. Mord. Sklavenhandel. Vielfache Vergewaltigung...

Abzockmasche Scareware

Posted on December 22, 2008
#8220;Achtung, Ihr Computer ist von einem Virus befallen! Laden Sie sofort dieses Schutzprogramm herunter.#8221; Wer diese Nachricht plötzlich vor sich sieht, während er im Internet surft, sollte diese helfende Hand wegschlagen. Es handelt sich um so genannte Scareware, die mit der Angst der User spielt...

Dr. Manfred Schoeps erneut vor Gericht

Posted on December 22, 2008
Am 22.08.2007 sprach die 26. große Strafkammer Dr. Manfred Schoeps (64) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Der ehemalige IBG-Chef soll 1996/97 dem Kauf von 4.000 Plattenbau-Objekten der AUBIS-Gesellschaft in Form von durch die Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp aufgelegte Fonds zugestimmt, die bei diesem Transfer jedoch ausgelöste Grunderwerbssteuer in Höhe von rund zwei Millionen Euro dem Finanzamt [...

Illinois has long legacy of public corruption

Posted on December 22, 2008
Illinois? official slogan is the ?Land of Lincoln,? but an equally apt descriptor would be the ?Land of Greased Palms.? The state, Cook County and its governmental seat, Chicago, have a long history of corruption by elected and appointed officials. (#8230;) Quelle: MSNBC vom 22...

Rechtsweg ist ausgeschlossen

Posted on December 21, 2008
Gerichte mauern, Behörden behindern, die Politik schweigt: Der Glücksspielstaatsvertrag bedeutet für Lottovermittler im Internet das Aus. Hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Dabei ist das Gesetz umstritten. (…) Quelle: FTD vom 22.12.2008

Anne Will mit bester Quote

Posted on December 21, 2008
“Anne Will” ist laut NDR 2008 die erfolgreichste politische Gesprächssendung im deutschen Fernsehen. Ihr Sonntags-Talk im Ersten komme auf einen Jahresschnitt von 12,8 Prozent Marktanteil und 3,6 Millionen Zuschauern pro Ausgabe. Auf Platz 2 folge Frank Plasberg mit “Hart aber fair” am Mittwoch mit im Schnitt 12,2 Prozent Marktanteil und 3 Millionen Zuschauern...

Mit 4.000 Nutzern geplant, jetzt sind es fünf Millionen

Posted on December 21, 2008
Patrick Ohler und Fabian Jager haben den Coup des Jahres im Internet gelandet. In ihrem sozialen Netzwerk Wer-kennt-wen sind Menschen zwischen 14 und 95 Jahren aktiv. Mit nur 46 Mitarbeitern sind sie nun dem Marktführer StudiVZ auf den Fersen. (…) Quelle: FAZ vom 22...

AG München: Bei der IP-Adresse handelt es sich nicht um personenbezogene Daten

Posted on December 21, 2008
Die Frage, ob es sich bei der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt, wird von der Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert. Das AG München hat nun in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08) zu dieser Frage Stellung genommen. Hierbei entschied das Gericht, dass es sich bei der IP-Adresse eben nicht um personenbezogene Daten handle, da [...

Das Skandal-Urteil von Zürich

Posted on December 21, 2008
Tommy Brooks hatte eigentlich Recht mit seinem Kurzvortrag in der Pause nach der zehnten Runde. Der Trainer von Evander Holyfield machte seinem Schützling klar, dass er jetzt nur noch schnell auf den Beinen bleiben und den Schlägen seines Gegners Nikolai Walujew ausweichen muss...

Was sind schon 5 Milliarden?

Posted on December 21, 2008
Jérôme Kerviel verzockte Unsummen und ruinierte fast eine Bank. Doch der erste Finanzskandal des Jahres war recht schnell vergessen. Nun macht ein Comic den Franzosen zum Helden. Im Juli 2007, als die Welt von einer Krise noch nichts wissen will, notiert der junge Pariser Bankangestellte Jérôme Kerviel folgende Sätze in sein Tagebuch: “Ich muss mir ein [...

Second Life: Mord und Terror

Posted on December 20, 2008
Heiße Flirts in der Disco, einen teuren Sportwagen kaufen, um die ganze Welt reisen oder ein Schloss bauen - in virtuellen Welten wie #8220;Second Life#8221; ist so gut wie alles möglich. Doch die Freiheit ist nicht grenzenlos. #8220;Virtuelle Welten sind kein rechtsfreier Raum#8221;, sagte der Oldenburger Jurist Jürgen Taeger in einem Gespräch mit dpa...

Strafanzeige gegen Deal im ?Hells Angels?-Prozess

Posted on December 20, 2008
Das rasche Ende des #8220;Hells Angels#8220;-Prozess hat nun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Ein Amtsrichter aus Rinteln stellte Strafanzeige wegen Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen beteiligten Richter und den Staatsanwalt...

Viele Länder ohne Internet

Posted on December 20, 2008
Die Unterbrechung von drei Unterseekabeln im Mittelmeer führt seit Freitag zu einer Störung des Telefon- und Internetverkehrs zwischen Europa und Asien/Nahost. Die Verbindung wurde im Mittelmeer zwischen Sizilien und Tunesien in einem Teilstück von Sizilien nach Ägypten unterbrochen...

Witwe soll 111.900 Euro zahlen

Posted on December 20, 2008
Nach dem mysteriösen Diebstahl des Sargs mit der Leiche des Milliardärs Friedrich Karl Flick gibt es nach einem Bericht der #8220;Bild#8221;-Zeitung eine neue Spur. Nach Angaben des Blattes vom Samstag fordert ein Nürnberger Anwalt im Auftrag eines anonymen Mandanten die von der Familie Flick ausgeschriebene Belohnung von 100...

Katarina Witt mahnt das Buch ?Das letzte Jahr der DDR - Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle? ab

Posted on December 20, 2008
Vor kurzem wurde uns von einer neuen Abmahnwelle gegen Online-Buchhändler berichtet: Die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt soll durch die Kanzlei #8220;Schertz Bergmann#8221; Online-Buchhändler abmahnen, die das Buch #8220;Das letzte Jahr der DDR - Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle#8221; von dem Autor Hans Krech verkaufen...

Börsenverein kritisiert Vereinbarung zwischen Google und US-Verlegern als ?Trojanisches Pferd?

Posted on December 20, 2008
Schon lange wird die Google-Buchsuche heftig diskutiert. Jetzt hat Google eine Vereinbarung mit den US-Verlegern getroffen, die es Google erlaubt ohne die jeweilige Zustimmung der betroffenen Rechteinhaber die in Bibliotheken gescannten Bücher den Nutzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen...

Virus-Wahn im SPIEGELblog

Posted on December 20, 2008
Folgt man der breiten Öffentlichkeit, so wird die Welt wiederholt von schrecklichen Virus-Seuchen heimgesucht. [#8230;] Und auch mit Horrorszenarien über SARS, Hepatitis C, AIDS, Ebola oder BSE wird die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Doch wird dabei übersehen, dass die Existenz und krankmachende/tödliche Wirkung dieser #8220;Erreger#8221; nie nachgewiesen wurden...

Bankrecht: Wie funktioniert Scoring

Posted on December 19, 2008
Wer ein Darlehen oder einen Handyvertrag benötigt oder etwas im Internet bestellen möchte, dessen Vertragspartner prüft meist im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er aus einer externen Datenbank den sog. #8220;Scorewert#8221; des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthält...

Blago?s Press Conference Almost As Funny As Rick Sanchez?s Twitter Updates

Posted on December 19, 2008
Here?s CNN?s coverage of the wacky Kipling-inspired Blago press conference, in which the governor of Illinois is on cocaine, lots and lots of cocaine. And for those of you who didn?t understand our constant exclamations about Rick Sanchez?s Twitter in the liveblog, well, pay attention...

Ex-Terrorist Christian Klar droht Kulturschock

Posted on December 19, 2008
Christian Klar kennt ein Land mit D-Mark, Berliner Mauer und geschlossenen Grenzen. Nach seiner Freilassung am Freitagmorgen erwartet ihn nun ein radikal verändertes Leben: Mit Handys, Bahn-Automaten und Internet. #8220;Nach 26 Jahren Haft ist der Kulturschock für ihn vorprogrammiert...

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