International Law

Wisconsin Goes to War: Our Civil War Experience

Posted on December 19, 2008
Wisconsin Goes to War: Our Civil War Experience is a collection of first person narrative accounts of Wisconsin soldiers and citizens. Through their letters, diaries, poems and other records, we learn about the state#8217;s contributions to the Union victory that cost the lives of over 12,000 of the state#8217;s men...

Auch wenige Page Views können Beleidigung begründen

Posted on December 19, 2008
Der britische High Court hat die Klage eines früheren Partners der Beatles gegen die New York Times angenommen. Die Klage gegen die US-Zeitung wird nun in Großbritannien verhandelt, obwohl der angeblich beleidigende Artikel der International Herald Tribune in der Online-Version nur 27 Mal im Königreich abgerufen wurde...

Tod im Krankenhaus

Posted on December 19, 2008
Was wird in europäischen Krankenhäusern gegen die Ausbreitung gefährlicher - weil gegen Antibiotika resistenter - Krankenhauskeime wie MRSA unternommen? So haben es die Niederländer im Gegensatz zu vielen ihrer Nachbarn geschafft, die Zahl der MRSA-Erkrankungen fast auf Null zu reduzieren...

Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen

Posted on December 19, 2008
Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Auslagen und Gebühren bei Rechtsanwälten

Posted on December 19, 2008
Bei den von Notaren, Rechtsanwälten und verwandten Berufen abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um ein steuerbares/steuerpflichtiges Entgelt oder um durchlaufende Posten handelt. Durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer (Rechtsanwalt, Notar), der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen [...

Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

Posted on December 19, 2008
Kulturgüter wie Musik und Film sind im Internet jederzeit auf Abruf verfügbar. Nur sind viele Konsumenten nicht mehr bereit, dafür etwas zu zahlen. Eine bittere Pille für die Musikindustrie und ähnliche Branchen, die nur schwerfällig reagieren. Zeit für ganz neue Wege? Einige Stimmen fordern, Tauschbörsen zu legalisieren und die Urheber über eine ?Kulturflatrate? zu bezahlen - [...

Kein Rechtextremismus in Hunderwasserhaus

Posted on December 19, 2008
Auch ohne Nachfrage des Vermieters muss der Mieter eines Ladenlokals vor Vertragsschluss seine Absicht offenbaren, in dem Geschäft überwiegend Waren der Marke #8220;Thor Steinar#8221; verkaufen zu wollen. Wegen der zu erwartenden erheblichen Unannehmlichkeiten für den Vermieter, wenn das vom Mieter angebotene Warensortiment und die Käufer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht werden, besteht die [...

Hinweis für Online-Autoren

Posted on December 19, 2008
Vor rund zwei Jahre kündigte die die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die die Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten an Sprachwerken verwaltet, an, Verfassern von Online-Dokumenten analog den Autoren von Print-Dokumenten eine Ausschüttung zu zahlen ? allerdings unter weitgehend als äußerst umständlich empfundenen Bedingungen (Geldsegen für Blogger?)...

?Berliner Zeitung? ohne Frühausgabe

Posted on December 18, 2008
Die Frühausgabe der #8220;Berliner Zeitung#8221; für Freitag kann nicht erscheinen. Grund ist, dass die Redaktion der #8220;Berliner Zeitung#8221; sich zu Beratungen zu einer Erklärung ihres umstrittenen Chefredakteurs Josef Depenbrock zur Personal- und Onlineplanung 2009 versammelt hat...

Gericht schließt Mordakte nach 22 Jahren

Posted on December 18, 2008
Mehr als 22 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der 67 Jahre alten Traude Pagenstecher hat das Schwurgericht gestern einen 51 Jahre alten Mann wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Auf seine Spur war die Polizei durch einen am Tatort gesicherten Handabdruck gekommen...

?Phantom? in weiteren Todesfall verwickelt

Posted on December 18, 2008
Die Polizei hat neue DNS-Spuren der mutmaßlichen Polizistenmörderin von Heilbronn gefunden. Diese seien im Zusammenhang mit dem Todesfall einer 45 Jahre alten Frau nahe Heilbronn und bei den Ermittlungen zu einer Einbruchserie in Rheinland-Pfalz und im Saarland aufgetaucht, teilten die beteiligten Ermittler am Donnerstag gemeinsam mit...

Clinton-Stiftung veröffentlicht Liste ihrer Geldgeber

Posted on December 18, 2008
Bisher war die Clinton-Stiftung bei der Nennung von Spendern sehr zurückhaltend. Doch jetzt hatte Gründer Bill Clinton keine andere Wahl mehr, als die Namen der Geldgeber zu verraten. Seine Stiftung hat von ausländischen Regierungen mehr als 40 Millionen Dollar erhalten...

Luxemburgs Parlament pro aktive Sterbehilfe

Posted on December 18, 2008
Luxemburgs Parlament hat dem umstrittenen Gesetz über Straffreiheit für aktive Sterbehilfe zugestimmt. 31 Abgeordnete stimmten am Donnerstag dafür und 26 dagegen; 3 enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass lebensbeendende Maßnahmen von Ärzten unter bestimmten Umständen straffrei sein sollen...

Geständnis wegen Polizeiverhör illegal

Posted on December 18, 2008
Wegen rüder Verhörmethoden Friedberger Polizisten kann das Landgericht Wuppertal ein Mordgeständnis nicht verwerten. Das Verfahren gegen zwei Brüder, die ihren Vater umgebracht haben sollen, muss sich nun auf andere Beweise stützen. Einem 20 Jahre alten Mann und seinem 35 Jahre alten Bruder wird vorgeworfen, ihren Vater 2007 in Wuppertal erschlagen und die Leiche bei Rosbach (Wetterau) [...

Mitstörerhaftung eines Online-Magazins

Posted on December 18, 2008
Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 17.10.2008 (Az. 324 O 250/08) die Mitstörerhaftung des Betreibers eines Online-News-Magazins für Rechtsverletzungen in den veröffentlichten Beiträgen bestätigt. Das Gericht sah es aufgrund der geringen Zahl der veröffentlichten Beiträge auch für zumutbar an, dass der Betreiber des Online-Magazins die Beiträge auf Rechtsverletzungen hin überprüft...

Popsongs auch ohne Erlaubnis nutzbar

Posted on December 18, 2008
Der BGH hat der Musikindustrie die Verarbeitung von Popsongs zu Handyklingeltönen deutlich erleichtert. Nach einem Urteil ist dafür keine besondere Genehmigung des Komponisten erforderlich - es genügt eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft GEMA. Dem Karlsruher Gericht zufolge gilt dies aber nur für neuere Berechtigungsverträge zwischen Künstlern und GEMA, und zwar in den Fassungen vom Jahr 2002 [...

Kein Schmerzensgeld nach Geschlechtsumwandlung

Posted on December 18, 2008
25 Jahre nach einer Geschlechtsumwandlung ist eine Frau mit einer Schmerzensgeldforderung ein weiteres Mal vor Gericht gescheitert. Das OLG in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klage der 59 Jahre alten Frau zurück. Die Frau hatte sich 1983 - seinerzeit noch als Mann - einer Geschlechtsumwandlung unterzogen...

Themen-Special: Die Downloads des Jahres

Posted on December 18, 2008
Unter den rund 25.000 Einträgen im Software-Verzeichnis auf heise online findet man mittlerweile jedes wichtigere Programm. Leser, die nicht wissen, wonach sie suchen, orientieren sich eher an anderen; viele schauen etwa gezielt nach den am besten bewerteten Programmen oder den Top-Downloads des Monats...

Prozess um www.hartplatzhelden.de

Posted on December 17, 2008
Der Streit schwelt bereits über ein Jahr. Es geht um die Frage, wem der Amateurfußball gehört. Die eine Partei beharrt darauf, dass er ihr gehöre, weil sie als Fußball-Verband den Spielbetrieb organisiere und die logistische Last trage. Die andere Seite, das Internetportal hartplatzhelden...

Bauernopfer Lichtinghagen?

Posted on December 17, 2008
Der wackeren Streiterin für die Steuermoral, der Bochumer Staatsanwältin Magrit Lichtinghagen, ist ihr Zumwinkel-Coup nicht gut bekommen. Jetzt muss sie ihren Posten räumen. Und das für etwas, was in der Justiz gang und gäbe ist: Sie hat offenbar nach eigenem Ermessen (und/oder unter Berücksichtigung von Wünschen der Politik?) Institutionen ausgesucht, denen Bußgelder infolge von Verfahrenseinstellungen nach [...

Die Geister, die ich rief ?

Posted on December 17, 2008
Pharmaindustrie darf VerbraucherInnen künftig über verschreibungspflichtige Arzneimittel informieren. Günter Verheugen, der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, hat seinen industriefreundlichen Gesetzesvorschlag zur europäischen Arzneimittelrichtlinie durchgesetzt...

Fernsehrichter Alexander Hold verurteilt

Posted on December 17, 2008
In einem persönlichen Gerichtsverfahren hat TV-Richter Alexander Hold eine Niederlage erlitten: Er muss für sein geblitztes Auto mit fremdem Fahrer büßen. Das Verwaltungsgericht Augsburg verurteilte den 46-jährigen Juristen dazu, für alle seine Autos Fahrtenbücher zu führen...

BGH stärkt Rechte von Gaskunden

Posted on December 17, 2008
Der BGH hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt. Er schränkte die Möglichkeiten für Gasversorger ein, Preise einseitig anzuheben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil erklärten die Karlsruher Bundesrichter eine entsprechende Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen für unwirksam...

RTL-Berichterstattung verletzt die Menschenwürde

Posted on December 17, 2008
In einem aktuellen Verfahren hatte sich das OVG Lüneburg mit einer Berichterstattung des Privatsenders RTL, der die Missstände im Pflegewesen darstellen sollte, auseinandergesetzt. In der von der Landesmedienanstalt angegriffenen Berichterstattung hatte der Sender in mehreren seiner Nachrichtensendungen Bilder eines 91-jährigen Mannes gezeigt, der durch eine Pflegerin misshandelt wurde...

OLG München: Zitat und Veröffentlichung erlaubt

Posted on December 17, 2008
Medien dürfen durchaus aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren und diese veröffentlichen. Das OLG München hat mit dem Beschluss, Az.: 29 W 2325/07 vom 12.11.07 den Antrag auf ein Verbot, #8220;das anwaltliche Schreiben #8230; ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten#8221; abgewiesen...

Die größten Skandale

Posted on December 17, 2008
Top-Manager Klaus Zumwinkel gerät in den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, der Lebensmittel-Discounter Lidl lässt seine Mitarbeiter von Detektiven ausspionieren und die reichste Frau Deutschlands geht einem geldgierigen Gigolo auf den Leim: Das waren die Aufreger des Jahres...

Der Begriff Ehrenmord ist der falsche

Posted on December 17, 2008
Ein Prozess in Hamburg sorgt dafür, dass der Begriff #8220;Ehrenmord#8221; wieder in aller Munde ist. Man kann ihn neutral verstehen, als Beschreibung eines Phänomens. Man kann ihn aber auch emotional auffassen und dann darf man ihn eigentlich nicht verwenden, meint Alexander Görlach, Ressortleiter Online bei Cicero...

EuGH: Datenschutz und Pressefreiheit

Posted on December 17, 2008
Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt...

Blogger bekennt sich der Urheberrechtsverletzung schuldig

Posted on December 16, 2008
Der Blogger Kevin Cogill hat sich am Montag vor einem US-Gericht schuldig bekannt, Auszüge des neuen Albums der Rockgruppe Guns N’ Roses vorab auf seinem Blog veröffentlicht zu haben. Nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, in der er sich zur Kooperation verpflichtet, wird der 28-Jährige wohl mit einer Bewährungsstrafe davonkommen...

Mafia-Behauptungen bleiben verboten

Posted on December 16, 2008
Das LG München I hat das Verbot, in einem Buch zu behaupten, jemand gehöre zur Mafia, aufrechterhalten. Die Verfügungen betreffen eine Passage des Buches “Mafia ? von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“. Dort wird über den Antragsteller behauptet, er sei ein mutmaßlicher `Ndraghetista mit Verbindungen in die Politik...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.