International Law

eco - Politik, Recht & Regulierung

Posted on November 27, 2008
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. versteht sich als Interessensvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Mit seinem Verbindungsbüro in Berlin hält eco regelmäßigen Kontakt zu Bundesministerien, zum Bundestag und zu dessen Gremien und Ausschüssen...

Ein Buch wird zum Skandal

Posted on November 27, 2008
Marco W. hat seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft schriftlich festgehalten. Der Veröffentlichungstermin stand bereits fest, nur seine Verteidiger wussten bis Mittwoch nichts davon. Ein Anwalt hat daraufhin sein Mandat niedergelegt. Ob Passagen des Buches Marcos Prozess im Nachhinein gefährden könnten, ist unklar...

Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Posted on November 27, 2008
Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da ein Urteil ohne eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) nicht möglich sei. Im April dieses Jahres entschied der EuGH, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware unentgeltlich erfolgen muss und deshalb Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Produkts nicht verlangt werden darf...

SZ-Serie: Generation D

Posted on November 27, 2008
Vier Studenten bauen ein Internetportal auf, in dem Videos aus Vorlesungen und Seminaren abrufbar sind - und bringen so die Uni ins Wohnzimmer. Hannes Klöpper, Jan Barth, Ralph Müller-Eiselt und Simon Lange sind in den vergangenen Jahren viel herumgekommen...

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Bundesliga-Rechte für Pay-TV-Sender Premiere und ARD-Sportschau

Posted on November 27, 2008
Der Fernsehsender Premiere erhält nach Informationen der “Bild”-Zeitung (27. November) die Pay-TV-Rechte für die Bundesliga. Bei der am 28. November anstehenden Vergabe der Fernsehrechte von 2009 an bleibe fast alles beim Alten, schrieb die Zeitung ohne Nennung von Quellen...

Terror-Nacht in Bombay

Posted on November 27, 2008
Eine Serie von Anschlägen mit automatischen Waffen und Handgranaten erschüttert die Innenstadt Bombays. Im “Taj Mahal” Hotel suchten die Terroristen gezielt nach Ausländern. Das Gebäude steht in Flammen. Die Moderatoren der indischen Nachrichtensender melden beinahe täglich Terroranschläge in ihrem Land, doch in der Nacht zu Donnerstag fehlten selbst ihnen die Worte...

Filesharing-Urteil: Kläger muss Versand von Abmahnschreiben beweisen

Posted on November 26, 2008
In Deutschland gab es allein im Jahr 2007 schätzungsweise 200.000 Filesharing-Abmahnungen. Dass bei dieser Vielzahl von Verfahren schon einmal Schriftstücke verwechselt oder Zahlen verdreht werden, scheint unausweichlich. So berichten derzeit zahlreiche Mandanten von Schreiben, die ihnen das Inkassobüro Infoscore zuschickt...

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Posted on November 26, 2008
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt (Az...

Frau gewinnt gegen Gema

Posted on November 26, 2008
Wegen Diskriminierung als Frau hat das LAG Berlin-Brandenburg einer Klägerin am Mittwoch Entschädigung sowie einen Schadenersatz in Höhe von 20 000 Euro zugesprochen. In der Konsequenz sei das Urteil bundesweit “einmalig” und habe “Pilotcharakter“, so der Vizepräsident des Gerichtes, Gerhard Binkert...

Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor abgewiesen

Posted on November 26, 2008
Nach jahrelangen Protesten waren im September die Grundstücke von Familie Plenzke in Rauen sowie von Doris Groger aus Briesensee bei Lieberose zwangsweise an das öffentliche Netz angeschlossen worden. Sie hatten darauf verwiesen, dass bei ihren Kleinkläranlagen kein Abwasser anfalle...

Studieren im Web 2.0, vor allem auch Jura

Posted on November 26, 2008
Im Mittelpunkt der hier dokumentierten HISBUS?Erhebung, die in einer Kooperation zwischen der Hochschul?Informations?System GmbH und dem Multimedia Kontor Hamburg1 konzipiert worden ist, steht die Frage, wie die deutschen Studierenden den Einsatz von E?Learning in der Hochschullehre einschätzen und welchen Einfluss die aktuelle Generation des Internet mit ihren Anwendungen ? besser bekannt als ?Web 2...

BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für den sicheren RFID-Einsatz

Posted on November 26, 2008
Mit der zunehmenden Verbreitung von Radio Frequency Identification (RFID)-basierten Anwendungen in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen rücken Sicherheitsaspekte immer mehr in den Vordergrund. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Systemlieferanten und -anwendern einen Leitfaden zur Implementierung von Informations- und Funktionssicherheit sowie Datenschutz in spezifischen RFID-Systemlösungen...

Entscheidung erst im nächsten Jahr

Posted on November 26, 2008
Der Prozess gegen den Schüler Marco W. Aus Uelzen ist am Mittwoch in Antalya auf den 10. April vertagt worden. Das teilten die Verteidiger in Hannover mit. Das Gericht habe die Hauptverhandlung nach 20 Minuten unterbrochen und der Staatsanwaltschaft aufgegeben, zu prüfen, ob eine weitere Beweisaufnahme stattfinden soll...

Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab

Posted on November 26, 2008
Nachdem heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen hat, wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Bundesrat zu deutlichen Korrekturen auffordern. Im Vordergrund der Kritik der BRAK steht die mit dem BKA-Gesetz vorgesehene sog...

Kommentar: Outing of Clement

Posted on November 26, 2008
Jeder hat es gewusst, dass Clement all sein Leben lang ein gewiefter Emporkömmling war und nie ein ehrlicher Sozialdemokrat. Man denke zum Vergleich nur an große ehrliche Männer der SPD wie Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Fritz Erler. Die dumme alte Tante SPD hat nicht einmal realisiert, welche Laus da in ihrem Pelz saß, als [...

Brite missbraucht Töchter 25 Jahre lang

Posted on November 26, 2008
Ein Brite ist wegen jahrzehntelanger Vergewaltigung seiner beiden Töchter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht im nordenglischen Sheffield sah es als erwiesen an, dass der heute 56-jährige seine Kinder über einen Zeitraum von 25 Jahren immer wieder vergewaltigte und dabei insgesamt 19 Mal schwängerte...

Dicke haben ein Recht auf zwei Sitze im Flugzeug

Posted on November 26, 2008
In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanadas das Recht auf zwei statt nur auf einen Sitzplatz zubilligt...

Bild rüstet Leserreporter auf - na und?

Posted on November 25, 2008
Am 4. Dezember bringt die Handelskette Lidl eine Leserreporterkamera auf den Markt und zwar in Zusammenarbeit mit ihrem Gspusi ?Bild?, also mit jener Zeitung, die komischerweise nicht über die Überwachung der Lidl-Mitarbeiter berichtete, (vgl. auch hier)...

Anwälte und eine mittellose Gesellschaft

Posted on November 25, 2008
Es könnte der teuerste Satz der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden. Zwei Monate nachdem der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Februar 2002 mit holprigen Worten die mangelnde Kreditwürdigkeit seines Kunden Leo Kirch öffentlich angezweifelt hatte, brach das Medienimperium des heute 82-Jährigen zusammen...

Arzt muss über alternative Behandlungsmethoden aufklären

Posted on November 25, 2008
Gleichzeitig muss er den Patienten darüber informieren, wenn es gleichwertige alternative Heilmethoden gibt - diese also keine geringere Heilungschance haben und nicht wesentlich riskanter sind. Kommt der Mediziner dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann die vorgenommene Behandlung sogar rechtswidrig sein und Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen...

Piraterie am Horn von Afrika

Posted on November 25, 2008
Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine Piratenbrut, die das Kapern von Handelsschiffen als lukratives Geschäft entdeckt hat...

PISA-Vergleich der Länder

Posted on November 25, 2008
Die Kultusministerkonferenz sieht die Ergebnisse des neuesten PISA-Ländervergleichs als Bestätigung, dass sich ein positiver Trend stabilisiert hat. Die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler hatten durchschnittlich in den getesteten Kompetenzbereichen in allen Bundesländern bessere Ergebnisse als in den Vorjahren erzielt...

Kostenlose Blockbuster im Netz

Posted on November 25, 2008
Das Internet ist eine Fundgrube für Filmfans. Doch die meisten Blockbuster und TV-Serien, die ihren Weg in die digitalen Weiten des Netzes finden, sind illegale Raubkopien. Doch es geht auch anders: Immer mehr Portale setzen auf werbefinanzierte Inhalte, die man kostenlos und legal konsumieren kann...

Die Existenzberechtigung einer kleineren Anwaltskanzlei

Posted on November 25, 2008
Die deutsche Anwaltschaft strukturiert sich derzeit vollkommen neu. Kaum ein Monat vergeht ohne Nachrichten, dass sich wirtschaftsberatende Großkanzleien zu noch größeren, global aktiven Einheiten, die Standorte auf der ganzen Welt aufweisen, zusammenschließen...

Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz

Posted on November 25, 2008
Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das LG München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10...

Täter zieht vor europäischen Gerichtshof

Posted on November 25, 2008
Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach zu Haftstrafen verurteilt...

Sozialer Frieden durch außergerichtliche Konfliktschlichtung

Posted on November 25, 2008
Am 30. und 31. Januar 2009 findet in Berlin in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17 eine Fachtagung unter dem Titel Sozialer Frieden durch außergerichtliche Konfliktschlichtung Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich auf dem Weg zu einer humaneren Strafrechtspflege statt...

DocMorris startet Eigenmarke

Posted on November 25, 2008
DocMorris macht Marken: Ab sofort können Verbraucher bei DocMorris - und zwar sowohl im Versand als auch vor Ort - die ersten zwei Produkte der neuen DocMorris-Eigenmarke kaufen. Die Apotheke mit dem grünen Kreuz setzt damit auf ein Prinzip, das sich in anderen Branchen bereits bewährt hat: beste Qualität exklusiv unter der eigenen Marke anbieten...

Fischer im Meer der MP3-Dateien

Posted on November 24, 2008
Das Internet liegt in Führung. Stolze zwei Stunden surfen die 14- bis 19-Jährigen heute durchschnittlich am Tag. Das sind 20 Minuten mehr, als sie vor dem Fernseher lümmeln, 23 Minuten mehr, als sie Radio hören. Erwachsene nutzen das Netz nur halb so lang...

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall

Posted on November 24, 2008
Bei Schimmelpilzbefall kann die Wohnungsmiete nur dann gemindert werden, wenn der Mieter präzise Angaben zur Ursache vorlegt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin. In dem Fall habe eine Mieterin durch ein Speziallabor den Befall ihrer Möbel mit Schimmel zwar eindeutig bestätigen lassen...

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