International Law

Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC

Posted on November 24, 2008
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht heute...

Der Anwalt: Entlassen in der Probezeit

Posted on November 24, 2008
Nach nicht einmal einem halben Jahr in Deutschland hat er seinen Job verloren. Der Anwalt hat seinen Jura-Abschluss in den Vereinigten Staaten gemacht und einige Jahre dort gearbeitet. Doch er wollte nach Europa und nahm Anfang des Jahres eine Stelle in einer internationalen Kanzlei in Frankfurt an...

Kopierkosten machen Anwalt reich

Posted on November 24, 2008
Einen Prozess mit 100.000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der Vorsitzende bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung...

Letzte Chance auf mehr Weihnachtsgeld

Posted on November 24, 2008
Bis zum 01.12.2008 können Steuerzahler auf ihrer aktuellen Lohnsteuerklarte noch Freibeträge eintragen lassen. So kann das Nettogehalt noch kurzfristig erhöht werden. Sie müssen sich bei Ihrem Arbeitgeber noch schnell die Lohnsteuerkarte 2008 aushändigen lassen und damit zum Finanzamt gehen...

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Streuen, Räumen, Haften

Posted on November 24, 2008
Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in den eher südlichen Gefilden beobachten kann - hierzulande löst sich das Problem gewöhnlich sprichwörtlich von selbst auf...

Lars Hinrichs tritt als Xing-Chef zurück

Posted on November 24, 2008
Lars Hinrichs, Gründer und Vorstandschef von Xing, tritt von der Unternehmensspitze zurück. Über die Gründe für den Rücktritt gibt es bisher nur Spekulationen. An den Zahlen dürfte es nicht gelegen haben, die fielen zuletzt gut aus. Sein Nachfolger wird am 15...

Die Richter sind damit nicht einverstanden

Posted on November 24, 2008
Ende einer Tradition: An englischen Zivilgerichten werden Perücken und alte Talare abgeschafft. Vom ersten Oktober an werden die meisten Richter in England und Wales mit einer mehr als 300 Jahre alten Tradition brechen: Sie sollen an Familien- und Zivilgerichten, also für die Mehrzahl der Prozesse, ihre altertümlichen Talare gegen ein deutlich schlichteres Modell austauschen sowie [...

Versicherungsschutz während einer Probefahrt

Posted on November 24, 2008
Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen sind nie angenehm. Aber man sollte sein Recht auch durchsetzen ? beispielsweise, wenn einem das eigene Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird. Auch dann hat man Anspruch auf Schadensersatz, die Teilkasko muss zahlen...

Patientendaten bald auch online

Posted on November 23, 2008
Der Softwareriese Microsoft will eine deutschsprachige Version seines US-Programms “Health Vault” auf den Markt bringen und Krankendaten erfassen. Wer kennt noch den Namen des Antibiotikums, das er vor fünf Jahren schluckte? Und wie, um Himmels willen, soll man dem neuen Arzt erklären, was das Ergebnis der jüngsten Blutuntersuchung war? Wenige Bürger überblicken ihre Patientendaten...

Vertrauen ist gut

Posted on November 23, 2008
Das LG Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob die Eltern eines siebenjährigen Kindes dafür haften, dass ihr Sohn das gemietete Haus durch Zündeln in Brand gesteckt hat. (Az: 22 O 763/07) Das damals knapp sieben Jahre alte Kind hatte circa eine Stunde lang in seinem Kinderzimmer unbeaufsichtigt gespielt und dabei mit einem Feuerzeug gezündelt...

Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

Posted on November 23, 2008
Auch Vereine, die für ihre Mitgliederverwaltung einen Internet-fähigen PC verwenden, müssen gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) seit dem 1. Januar 2007 “neuartige Rundfunkempfangsgeräte” GEZ-Abgaben entrichten. Entsprechend meldete der norddeutsche Amateurmusikverein MSG Peine-Ilsede seinen Vereins-Rechner bei der GEZ an, reichte aber parallel beim NDR einen Antrag auf Gebührenbefreiung ein...

Social Internet

Posted on November 23, 2008
Barack Obama hat in seinem Wahlkampf nur selten seinen Kontrahenten persönlich angegriffen. Einer der vielen Werbespots zielte jedoch auf John McCain. Der Spot stellte die Welt vor über zwanzig Jahren dar. Es war eine Welt ohne Personal Computer, ohne Handy, ohne Internet...

Von Null auf Drei in wenigen Tagen

Posted on November 23, 2008
Der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5.550 Beiträgen und 179.931 Lesern ordentlich auf. Wer es bisher noch nicht wahrhaben wollte: Im Web 2...

Duhaime

Posted on November 23, 2008
Lloyd Duhaime is a Vancouver lawyer who has put together an impressive Canadian legal news site. The blog component is Duhaime’s LawMag, where he’s providing regular updates (mostly headlines and links to stories) on the law and current events...

Ministerpräsident Tillich ändert Internet-Biografie

Posted on November 23, 2008
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht in der Kritik, das SED-Regime unterstützt zu haben. Nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, habe Tillich seine Biografie im Internet verändert, wirft ihm ein Landtagsabgeordneter jetzt vor. Die Regierung weist die Anschuldigungen zurück...

Frau verliert Hände und Füße

Posted on November 23, 2008
In New York hat eine 32-jährige Frau nach Angaben ihrer Anwälte Hände und Füße verloren, weil sie im Krankenhaus falsch behandelt wurde. Nun verklagt sie die Klinik auf Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Dollar. Die dreifache Mutter war Mitte September wegen starker Schmerzen in die Klinik gekommen...

Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker

Posted on November 22, 2008
Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben unsere Kämpfer in Stellung gebracht”, sagte ein Sprecher der muslimischen Fundamentalisten, Scheich Abdirahim Isse Adow, der Nachrichtenagentur Reuters - und der Deutschen Presse-Agentur [...

Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte

Posted on November 22, 2008
Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern bereits auf ihrem Dienstrechner zur Verfügung steht, richtet sich in erster Linie an die Rechtsanwälte und die in der juristischen Ausbildung befindlichen [...

Kinder unerwünscht

Posted on November 22, 2008
Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist es jetzt gerade einmal her, dass das LG Berlin das Schicksal der Kindertagesstätte Milchzahn im Stadtteil Friedenau besiegelt hat...

SCO vs. Linux: Prozess gegen Novell abgeschlossen

Posted on November 22, 2008
Was im Januar 2004 mit einer Verleumdungsklage der SCO Group gegen Novell begann, ist nunmehr beendet. Mit dem von abschließenden Gerichtsurteil (PDF-Download) steht fest, dass Novell die Copyright-Rechte an Unix nicht veräußert hat, als es die Unix-Entwicklung an SCO verkaufte...

Traumjob Jurist?

Posted on November 22, 2008
Seit Richter in diversen Fernsehserien täglich über die Bildschirme flimmern, wird deren Beruf immer populärer. Doch bis zur schwarzen Robe ist es ein schwerer Weg. Jurist darf sich in Deutschland nennen, wer sein Jura-Studium mit der Ersten Staatsprüfung abschließt...

Vorsicht, Google!

Posted on November 22, 2008
Ein Schweizer Anwalt fand seinen Namen unversehens auf einem Online-Pranger, … weil er in einem Ehrverletzungsprozess eine Opferhilfeorganisation vertreten hatte, deren Geschäftsführer ebenfalls auf der Site aufgeführt war. Als eine Zeitschrift im Frühling 2008 einen ­Artikel über diese Pranger-Site publizierte, tauchte der Eintrag über den Anwalt plötzlich auch bei Google weit vorn auf...

Rechtsstreit an Deck

Posted on November 22, 2008
Der Umgang mit Piraten ist juristisch diffizil. Ein entscheidender Punkt: Auf einem Schiff gilt die Rechtsordnung des Landes, in dem es gemeldet ist. (…) Quelle: fr-online vom 22.11.2008 Dazu auch: Islamisten jagen Piraten

Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?

Posted on November 21, 2008
Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung...

Arzthelferin saß unschuldig im Knast

Posted on November 21, 2008
Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungssatz soll deshalb von elf Euro am Tag auf wenigstens 25 Euro angehoben werden...

Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet

Posted on November 21, 2008
“An alle, die es betrifft: Ich hasse mich und hasse das Leben.” Mit diesen Worten beginnt User “CandyJunkie” seinen Abschiedsbrief. Er veröffentlicht ihn in einem Internet-Forum für Bodybuilder. Im selben Forum hat der 19-jährige Amerikaner eben gerade angekündigt, dass er sich umbringen werde...

Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!

Posted on November 21, 2008
Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfrontiert...

Terminsvertretung von Anwalten jetzt online

Posted on November 21, 2008
Mitte November wurde das Serviceportal “terminsvertretung.de”, zur Terminsvertretung von Rechtsanwälten, ins Internet gestellt. Der webbasierte Datenbankdienst will den üblichen Aufwand bei der Suche von Kollegen deutlich vereinfachen. Bisher galt das Öffentliche Telefonbuch als maßgebliche Recherchequelle...

Theaterstück ?Ehrensache? darf aufgeführt werden

Posted on November 21, 2008
Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. “Hagener Mädchenmord-Fall“). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis zur Tat und Ereignisse aus dem Leben der getöteten Ellena erzählt, deren Figur an die Tochter der Beklagten angelehnt ist...

Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges

Posted on November 21, 2008
Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer sollen darüber getäuscht worden sein, ein unwiderrufliches verbindliches Kaufangebot abgegeben zu haben...

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