International Law

Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz

Posted on November 14, 2008
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. In einer Pressemitteilung warnt der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Günther E...

Roulette im Gerichtssaal

Posted on November 13, 2008
Der Prozess gegen vier Croupiers und drei Spieler, die gemeinsam die Stuttgarter Spielbank betrogen haben sollen, wird für das Gericht kein schneller Coup. Auch ein Spieltisch im Gerichtssaal hat am Donnerstag bei der Wahrheitsfindung nicht weitergeholfen...

Mega-Downloads

Posted on November 13, 2008
Immer wieder kommt es im Internet zu Abzockereien der besonderen Art. Beispielsweise werden SMS-Dienste, Klingeltöne für Handys oder Downloads in einer Weise angeboten, dass der User in ein kostenpflichtiges Abo schlittert, ohne sich dessen bewußt zu sein...

Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht

Posted on November 13, 2008
Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 07.11.2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BR-Drs...

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Zu niedriges Gesellschaftskapital vermeiden

Posted on November 13, 2008
Das neue GmbH-Recht ermöglicht es, Unternehmensgesellschaften mit geringem Stammkapital zu gründen ? eine Alternative zur englischen Limited. Doch Gründer sollten einige wichtige Punkte beachten. Durch die am 1. November dieses Jahres in Kraft getretene Reform des GmbH-Rechts hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Gründung von Unternehmergesellschaften geschaffen...

Am 4. Juli ist der Irakkrieg vorbei

Posted on November 13, 2008
Eine Aktivistengruppe hat am Mittwoch in mehreren US-Metropolen eine gefälschte Ausgabe der “New York Times” in Umlauf gebracht. Die echte Redaktion reagierte inzwischen. (…) Quelle: taz vom 13.11.2008

EuGH: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

Posted on November 13, 2008
Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können...

Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008

Posted on November 13, 2008
Am 18.11.2008 findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposiums ist ?Freiheit und Gleichheit im Recht?. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfassungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes...

?Panzerknacker-Bande? hinter Schloß und Riegel

Posted on November 13, 2008
Fünf Panzerknacker (27 bis 36) stehen seit gestern vor dem Hamburger Landgericht. Sie sollen zwei Jahre lang in Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg mit brachialer Gewalt auf Einbruchstour gegangen sein und mehrere Geldautomaten und Tresore einfach aus den Wänden gerissen haben: 71...

Polizei beschlagnahmt Computer eines Telepolis-Autors

Posted on November 13, 2008
Am Dienstag wurden auf Anordnung eines Berliner Amtsrichters die Wohn- und Arbeitsräume des Journalisten und Telepolis-Autors Burkhard Schröder von der Polizei durchsucht und sein Arbeitscomputer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragraphen 40 und 52 des im April 2008 novellierten Waffengesetzes...

Die Bekenntnisse der Susanne K.

Posted on November 13, 2008
Wenn die von der italienischen Wochenzeitschrift L’Espresso gestern ins Internet gestellten Protokolle authentisch sind, dann erzählen sie eine Geschichte des Erpressungsfalls Klatten, der sich in wesentlichen Punkten von der bisher gekannten Version unterscheidet...

Deutschland in der Rezession

Posted on November 13, 2008
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker als erwartet geschrumpft. Im Quartalsvergleich sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereinigt um 0,5 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte...

Kommunalwahl 2008 - Wahlanfechtung in Senden erfolgreich

Posted on November 13, 2008
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juli 2008 zur Wahlanfechtung in Senden bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Landratsamts Neu-Ulm über die Wahlanfechtung des Ortsvorsitzenden der SPD, dass der strittige Stimmzettel ungültig ist...

Bahn hat offenbar auch Technikprobleme bei Nahverkehrszügen

Posted on November 13, 2008
Neben den Sicherheitsproblemen bei der ICE-T-Flotte gibt es bei der Deutschen Bahn nun offenbar auch technische Schwierigkeiten bei Nahverkehrszügen. Wie das “Westfalen-Blatt unter Berufung auf das Eisenbahnbundesamt” berichtet, besteht in 746 Elektrotriebzügen der Baureihen ET 423 bis 426 für Reisende beim Ein- und Aussteigen Verletzungsgefahr...

Gericht weist über 800 Anträge zurück

Posted on November 12, 2008
Das VG Göttingen hat mehr als 800 Anträge von Interessenten für einen Studienplatz in Human- oder Zahnmedizin an der Universität Göttingen zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten angeführt, die Hochschule schöpfe ihre Ausbildungskapazität in diesen Studiengängen nicht aus...

Visa-Karte mit neuem Sicherheitskonzept

Posted on November 12, 2008
Visas Verifizierungssystem bei Internet-Einkäufen steht schon länger in der Kritik. Ein Passwort ist nämlich meist schnell geknackt und schon steht dem virtuellen Diebeszug nichts mehr im Weg. Das neue Sicherheitskonzept von Visa nennt sich “one-time code card” und erinnert an das Tan-Verfahren beim Online-Banking...

Legal, illegal, ganz egal

Posted on November 12, 2008
Es herrscht viel Verlogenheit in der Debatte um die Pflege. Das beginnt damit, dass sie möglichst gar nicht geführt wird. Jeder weiß, dass viele zehntausend Frauen aus Polen, Rumänien oder der Ukraine nach Deutschland gekarrt werden, um dort als billige Pflegekräfte in Privathaushalten abzutauchen...

Ullrich freut sich über das Urteil

Posted on November 12, 2008
Jan Ullrich hat am Mittwoch erstmals vor einem deutschen Gericht zu Doping-Vorwürfen gegen seine Person ausgesagt. Im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Coast-Rennstallbesitzer Günther Dahms vor dem OLG Düsseldorf ging es um die Frage, ob der einstige Radprofi in der Zeit seines Coast-Engagement von Januar bis März 2003 seine Leistung mit unerlaubten Mitteln gesteigert hat...

Jetzt will das BKA den Terroristen an den Kragen

Posted on November 12, 2008
Der Bundestag gewährt dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse. Das neue BKA-Gesetz erlaubt der Behörde bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Nicht nur die Opposition kritisiert das Gesetz heftig...

Firma muss nicht für erwartete Nebenwirkung von Medikament haften

Posted on November 12, 2008
Die Klägerin begehrt von dem beklagten pharmazeutischen Unternehmen den Ersatz von Schäden, die sie auf Nebenwirkungen des Medikamentes VIOXX zurückführt. Nach einer Operation an der Halswirbelsäule war ihr das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Medikament verordnet worden...

Loriot zum 85. Geburtstag

Posted on November 12, 2008
Am 12. November 2008 wird Bernhard Victor Christoph Carl von Bülow, genannt Loriot, 85 Jahre alt. Ein vielbegabter Künstler, ein facettenreicher Mensch: Karikaturist, Autor, Regisseur und Schauspieler - Philosoph, Soziologe oder Psychologe? Der gebürtige Brandenburger warf in jedem Fall einen sehr genauen Blick auf die menschlichen Alltagsunzulänglichkeiten und machte daruas Sketche, Cartoons und Filme, die [...

Der Rechtsstaat zeigt keine Zähne

Posted on November 12, 2008
Da Klaus Zumwinkel, der ehemalige Post-Chef, vor laufenden ZDF-Kameras aus dem Haus geführt worden und damit vorverurteilt sei, sei dies doch fast Strafe genug, meint sinngemäß sein Anwalt. Dennoch wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen den einstigen Vorzeigemanager...

Neue Urteile ?Akteneinsicht bei Filesharing?

Posted on November 12, 2008
In zwei aktuellen Entscheidungen hat sowohl das LG Stralsund, als auch das LG Darmstadt entschieden, dass dem Akteneinsichtsinteresse der Musikindustrie wegen der Verletzung von Urheberrechten keine wesentlichen Schutzinteressen der Filesharer entgegenstehen...

Prozessauftakt um Unfalltod der Frau

Posted on November 12, 2008
Der Unfalltod der Ehefrau von Olympiasieger Matthias Steiner hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Heidelberg zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 57-Jährigen aus dem Rhein-Neckar-Kreis fahrlässige Tötung vor. Er habe den Unfall zwischen Wiesloch und Heidelberg im Juli 2007 aus “extremer Unaufmerksamkeit” verschuldet, hielt Staatsanwalt Joachim Steinbacher dem Mann vor...

Qualitätssicherung oder Denunzierung?

Posted on November 12, 2008
MeinProf.de ist eine Internetplattform zur Bewertung von Kursen von Lehrenden an deutschen Hochschulen. Über 300.000 Bewertungen wurden bisher über die Plattform abgegeben. Bei manch einem Dozenten stößt diese Art der Demokratie im Web 2.0 verständlicherweise nicht auf Gegenliebe...

Plagiate: Auch Professoren schreiben ab

Posted on November 12, 2008
Studenten stehen ja heute gleich mehrfach unter Generalverdacht: Wollen alle keine Sitzstreiks mehr, aber dafür Karriere machen ? und klauen deshalb wie die Raben. Hochschulen beklagen seit Jahren, ohne allerdings konkrete Zahlen nennen zu können, dass immer mehr Haus- und Abschlussarbeiten aus dem Internet abgekupfert werden...

BKA veröffentlicht Zahlen für Deutschland

Posted on November 12, 2008
Im Jahr 2007 wurden vom BKA und den Landespolizeidienststellen 9.563 Korruptionsstraftaten und damit 38 % mehr als im Vorjahr (6.895) registriert. Der Anstieg der Fallzahlen ist auf mehrere Großverfahren mit einer Vielzahl festgestellter Einzelstraftaten zurückzuführen...

Fraunhofer-Institut im Mietpreisspiegel

Posted on November 12, 2008
Die Schätzung des erforderlichen Aufwands für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kann anhand der Ergebnisse der telefonischen Anfrage des Fraunhofer-Instituts im Mietpreisspiegel “Mietwagen Deutschland 2008″ vorgenommen werden. Das AG Passau schätzte den erforderlichen Aufwand anhand der Ergebnisse der telefonischen Anfrage des Fraunhofer-Instituts im Mietpreisspiegel “Mietwagen Deutschland 2008“...

Der Blitz hat eingeschlagen

Posted on November 11, 2008
Zehn Jahre nach dem Ende der staatlichen Strommonopole hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: “Auf dem deutschen Strommarkt herrscht noch kein freier Wettbewerb.” Die Karlsruher Richter bescheinigten den Marktführern Eon und RWE darüber hinaus, dass sie ein “marktbeherrschendes Oligopol” bilden...

Klitschkos vor Sieg im Gerichtssaal

Posted on November 11, 2008
Die Klitschko-Brüder können sich wohl auf einen juristischen Sieg freuen. Knapp vier Jahre nach dem Urteil des LG Hamburg im Vertragsstreit zwischen den Box-Weltmeistern und der Hamburger Universum Box-Promotion hat der Prozess eine überraschende Wende gefunden...

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