International Law

Kein Gesetz der Welt

Posted on November 11, 2008
Abgeordnete des Bundestags wollen Patientenverfügungen juristisch wasserdicht machen. Aber der persönliche Umgang mit dem Tod lässt sich nicht mit Paragrafen regeln. Sie haben sich mit dem Ende ihres Lebens beschäftigt und die Konsequenzen, die sie aus den Gedanken um Leid und Sterben ziehen, zu Papier gebracht...

Deutsches Tsunami-Warnsystem vor Indonesien

Posted on November 11, 2008
Vier Jahre nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean mit 230.000 Toten hat Indonesien ein maßgeblich von deutschen Forschern entwickeltes Frühwarnsystem gestartet. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono setzte das Projekt während einer Zeremonie in Jakarta symbolisch in Gang...

?Anwälte? lassen alle scheitern

Posted on November 11, 2008
Diese Qualitätsdebatte sollte direkt auf dem Bildschirm ausgetragen werden. Die öffentlich-rechtliche ARD gegen den kommerziellen Sender RTL hieß die Paarung, die Wahl der Programm-Waffen war schnell entschieden: die Serie “Die Anwälte“. Der Privatsender hatte sie produzieren lassen und Anfang Januar eingesetzt...

Hannah hat das Recht zu sterben

Posted on November 11, 2008
Hannah ist ein aufgewecktes, intelligentes Mädchen, und wie jeder Teenager hat sie Hoffnungen, Träume und Wünsche. Jetzt, wenige Wochen vor Weihnachten, ist ihr größter Wunsch in Erfüllung gegangen: Sie hat das Recht erhalten, in Frieden und Würde sterben zu dürfen...

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Ehevertrag: Von der Kür zur Pflicht?

Posted on November 11, 2008
Wer heiraten will und schon jetzt weiß, dass er einmal für Heim und Familie seine berufliche Karriere aufgeben wird, sollte einen Ehevertrag beim Anwalt aufsetzen. Denn seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 hängt der Unterhaltsanspruch davon ab, ob der unterhaltsberechtigte Partner während der Ehe Nachteile für seinen beruflichen Werdegang in Kauf nehmen musste...

Eon darf nicht größer werden

Posted on November 11, 2008
Der BGH hat einer weiteren Ausdehnung des größten deutschen Energiekonzerns Eon auf dem heimischen Markt einen Riegel vorgeschoben. Eon habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung...

Tatort-Kommissar gewinnt Prozess

Posted on November 11, 2008
Es war einer seiner härtesten Fälle, und er spielte im wirklichen Leben: Der Schauspieler Andreas Hoppe, bekannt als Kommissar Mario Kopper im Odenthal-Tatort, hat einen Anlageprozess gewonnen. Hoppe beteiligte sich 1999 an dem Filmfonds Cinerenta III...

HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer online

Posted on November 11, 2008
Gemeinsam mit der neuesten Newsletter-Ausgabe stellt HRR auch die als eigenständige Publikation gestaltete HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag online. Mit dieser Ausgabe möchten die Herausgeber Frank Meyer, Karsten Gaede und Stephan Schlegel einen herausragenden Prozessualisten ehren, der wie kaum ein Zweiter mit klaren Worten und mit Augenmaß für die Beachtung prozessualer Rechte eingetreten [...

?Oberförster? beleidigt Polizisten nicht

Posted on November 11, 2008
Die Bezeichnung als “Oberförster” muss sich ein uniformierter Verkehrpolizist von einem Passanten gefallen lassen. Wie ein Berliner Amtsgericht urteilte, liegt darin keine strafbare Beamtenbeleidigung. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte der Angeschuldigte einem Posten der hauptstädtischen Verkehrskontrolle in einem Berliner Außenbezirk beim Vorbeigehen zugerufen: “Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!” Der Polizeibeamte [...

20 Jahre Haft für Blogger

Posted on November 11, 2008
In Burma (Myanmar) ist erstmals ein Blogger zu einer Gefägnisstrafe verurteilt worden. Für das Veröffentlichen einer regimekritischen Karikatur auf seinem Blog wurde Nay Phone Latt von einem Gericht mit 20 Jahren und sechs Monaten Haft bestraft. Nay Phone Latt, der mit bürgerlichem Namen Nay Myo Latt heißt, war am 29...

Neue Details aus Fritzls psychiatrischem Gutachten

Posted on November 11, 2008
Der Inzest-Vater von Amstetten, Josef Fritzl (73), soll seine Tochter Elisabeth (42) 3.000-mal vergewaltigt haben. Das geht nach Informationen der Zeitung “ÖSTERREICH” aus der Anklage hervor, die ihm in dieser Woche zugestellt wird. Das komplette psychiatrische Gutachten von Josef Fritzl bringt neue, dramatische Erkenntnisse über Fritzls Vergangenheit ans Licht...

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Poggendorf

Posted on November 11, 2008
Wolfgang Poggendorf hat die Hände wie zum Gebet gefaltet, als die Vorsitzende Richterin das Urteil gegen ihn verkündet: zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Untreue und Unterschlagung. Zudem muss der ehemalige Vorsitzende des Hamburger Tierschutzvereins (HTV) 20 000 Euro als Geldbuße an den Verein zahlen...

Brutale Morde im Drogenkrieg

Posted on November 11, 2008
In der gefährlichsten Stadt Mexikos Ciudad Juárez wütet der Drogenkrieg auf extremste Art und Weise: Gestern starben 19 Menschen. Eines der Opfer wurde enthauptet und im Morgengrauen vor einer Polizeiwache in der Grenzstadt Ciudad Juárez aus einem Auto geworfen...

Ed Hardy Abmahnung Thema bei TV NRW

Posted on November 10, 2008
In einer Sendung zum Thema Plagiate hat Rechtsanwalt Christian Solmecke dem Fernsehsender TV NRW auch ein Interview zur aktuellen Ed Hardy Abmahnwelle gegeben. Link: Quelle: wbe-law.de vom 10.11.2008

MBA Studiengänge für Offiziere - Qual der Wahl

Posted on November 10, 2008
Zeitoffiziere verpflichten sich in der Regel für zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Um sich optimal auf die zivile Wirtschaft vorzubereiten, absolvieren viele von ihnen ein MBA (Master of Business Administration) Programm. Mittlerweile gibt es drei solcher Programme, die sich auf die Zielgruppe der Offiziere spezialisiert haben...

Höchstaltersgrenze für Vertragsärzte

Posted on November 10, 2008
Die Revision des Klägers ist erfolglos gewesen. Der Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger feststellte, dass dessen Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ende, ist rechtmäßig. Die dem zugrunde liegende Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V, wonach eine Zulassung mit Ablauf des Kalendervierteljahres endet, in dem der Vertragsarzt das 68...

Anwalt arbeitet am spektakulären Mordfall Pfirsching

Posted on November 10, 2008
Wer hat Helga Pfirsching umgebracht? Um diese Frage geht es derzeit am Mainzer Schwurgericht. Strafverteidiger Michael Hewer aus Diez ist auch dabei. Als Pflichtverteidiger des angeklagten 50-jährigen Engländers. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann nur der Angeklagte der Täter gewesen sein...

Anwaltschaft kontra Rechtsschutzversicherer

Posted on November 10, 2008
Das Jahr 2004 bringt mit dem RVG und dem Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) starke Veränderungen für einen im Umbruch befindlichen Markt. Die Rechtsschutzversicherer schauen auf einen seit Jahren rückläufigen Markt bei schrumpfenden Erträgen zurück, die sich auf Grund der durch das RVG bedingten Aufwandssteigerungen weiter verschlechtern werden...

Das BKA im Bundestag: Pressefreiheit bedroht

Posted on November 10, 2008
Reporter ohne Grenzen warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. “Der Entwurf des “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren...

Legal-Profession

Posted on November 10, 2008
Unter Legal-Profession.org finden Sie eine Internetplattform, die es Anwaltsorganisationen und anwaltsnahem Einrichtungen auf der ganzen Welt gestattet, sich einem breiteren internationalen Publikum zu präsentieren. Diese können dort Nachrichten und Veranstaltungshinweise publizieren und grenzüberschreitende Anwaltsfortbildungen inserieren...

Schadensersatz für SEK-Opfer Josef Hoss

Posted on November 10, 2008
Mit OLG Köln hat in seinem heute verkündeten Urteil (Az. 7 U 53/08) die Berufungen beider Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bonn zurückgewiesen, das das Land Nordrhein Westfalen am 15.02.2008 zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an den Fliesenlegermeiser Josef Hoss verurteilt hatte...

Zur Verkaufsförderungsmaßnahmen und der zeitliche Begrenzung

Posted on November 10, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt. Der BGH erklärte, dass bei Verkaufsförderungsmaßnahmen lediglich die Verpflichtung bestehe auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen, nicht jedoch die zeitliche Begrenzung auch tatsächlich zu schaffen...

?Deals? zwischen StaA und Verteidigung

Posted on November 10, 2008
In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen eingestellt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100...

Arbeitszeugnisse: ?Er hat sich bemüht?

Posted on November 10, 2008
Das Arbeitszeugnis wird von den meisten Personalchefs als Visitenkarte des Bewerbers angesehen ? rund 80 Prozent mögen nicht darauf verzichten. Fällt es schlecht aus, ist der Weg zum neuen Job oft verbaut. Doch was ein schlechtes Arbeitszeugnis ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Der Arbeitgeber ist gesetzlich gehalten, auch schlechte Zeugnisse wohlwollend zu [...

Weltweit geheime Anti-Terror-Einsätze der USA?

Posted on November 10, 2008
Die Lizenz zur Jagd: Nach einem Bericht durfte das US-Militär die Terroristen von El Kaida jagen - egal wo auf der Welt. Diesen Geheimbefehl habe Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2004 erlassen. Das Militär schweigt. Das berichtet die “New York Times“...

Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

Posted on November 10, 2008
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es pflichtwidrig unterlassen habe, die Vollmacht zu nutzen. Er hält die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für gegeben, weil es sich um eine Verbrauchersache im Sinne des Art...

Zehn Fragen zu Loriot

Posted on November 10, 2008
Die wandernde Nudel, das Jodel-Diplom, Opa Hoppenstedt - Loriot hat Meisterwerke der deutschen Komik geschaffen, die bis heute an Esprit und Witz nichts verloren haben. Und auch mit 85 ist Vicco von Bülow, wie der Humorist mit bürgerlichem Namen heißt, schlagfertig und voll feiner Ironie...

Verhandlung über Ansprüche von Bismarck-Erben

Posted on November 10, 2008
Das VG Magdeburg verhandelt heute über Ansprüche der Erben von Otto von Bismarck. In der Verhandlung werde entschieden, ob ihnen Ausgleichsleistungen für das im Zuge der Bodenreform enteignete Rittergut Schönhausen sowie sämtlicher Einrichtungsgegenstände einschließlich der Bestände des früheren Bismarck-Museums zustehen, teilte das Gericht mit...

Prozess gegen Demjanjuk wahrscheinlich

Posted on November 10, 2008
In Kürze könnte in Deutschland der erste größere NS-Kriegsverbrecher-Prozess seit nun 16 Jahren anstehen. Dem in Amerika lebenden Iwan John Demjanjuk wird vorgeworfen, im Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von 29.000 Juden beteiligt gewesen zu sein...

Neue Regeln für Richter

Posted on November 09, 2008
Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, will die Auswahl und Geldmittel von Richtern neu regeln. Herr Frank, am Wochenende diskutierten Richter, Politiker und Wissenschaftler in Frankfurt über Ihre Forderung nach einer Selbstverwaltung der Justiz...

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