International Law

Rechtsrat durch Banken

Posted on November 05, 2008
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz beschäftigt bereits die Gerichte. Das OLG Stuttgart hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Vorinstanz einer Bank deren angeblich unzulässige Rechtsdienstleistung untersagt hatte. Das Geldinstitut hatte bei Gläubigern einer bestimmten GmbH angefragt, ob sie im Rahmen einer Umschuldung auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden...

Schnüffeln ohne Richterbeschluss

Posted on November 05, 2008
Dass Ermittler bald private Computer ausspähen dürfen, darüber waren sich Union und SPD schon länger einig. Nur über Details des neuen Gesetzes herrschte Streit. Das hat sich nun geändert. Nach zähem Ringen hat sich die Koalition auf ein Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen für den Kampf gegen den Terrorismus geeinigt...

Prozess um OP-Fehler

Posted on November 05, 2008
Jeder Hobbybastler, der schon mal ein altes Ikea-Regal abbauen wollte, kennt diese Situation: Einige der Schrauben sitzen all zu fest, man rutscht mit dem berühmt-berüchtigten Inbus-Schlüssel ein paar Mal ab - und schon ist der Schraubenkopf ausgedreht und nichts geht mehr...

Zügiger Dienstantritt macht aus Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst

Posted on November 05, 2008
Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des LAG Köln in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die “freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium” in diesem Zusammenhang (Az...

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?Erklärn Sie mir mal dieses Twitter-Ding?

Posted on November 05, 2008
Nur wenige Sekunden dauerte es bis der Wikipedia-Eintrag von Barack Obama um 04:03, kurz nach Bekanntgabe des Wahlssiegs, aktualisiert wurde - und Obama als “President elected” betitelt wurde. Parallel surfte, chattete und skypte sich ZDF-Anchorman Claus Kleber durch die Wahlnacht...

Boris Becker auf der Suche nach der Liebe

Posted on November 05, 2008
Boris Becker scheint einfach kein Glück mit Frauen zu haben. Seit der Scheidung von Barbara Becker hatte er zahlreiche Freundinnen und Affären. Mit Sandy Meyer-Wölden war er sogar verlobt. Doch auch mit ihr soll er nicht die Zukunft teilen dürfen. Dabei wirkte die Beziehung zwischen Boris und Sandy so glücklich und harmonisch...

LLRX 10/2008

Posted on November 05, 2008
Leadership & The Role of Information: Making The Creatively Informed Questioner How Can Leaders Channel the Creative Potential of Individualistic Groups? E-Discovery Update: Pushing Back Against Hardcopy ESI Productions CongressLine: Congress and Money Review of CiteGenie - Automatic Bluebook citations when using Westlaw The Art of Written Persuasion: From IRAC to FAILSAFE - A Compilation of Legal Problem-Solving Models Quelle: LLRX [...

Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

Posted on November 05, 2008
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Häufig geben Abgemahnte die vom Abmahnenden geforderte Unterlassungserklärung nicht gegenüber diesem, sondern gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab...

Wie Staatsanwälte gegen Top-Manager vorgehen

Posted on November 05, 2008
Deutschlands führende Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht werfen den Staatsanwälten rigorose Ermittlungsmethoden vor. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Wilmes Kommunikation unten den 70 besten Strafverteidigern aus 34 Kanzleien, die der juristische Fachverlag JUVE ermittelt hat...

Bloggen, aber einfacher

Posted on November 05, 2008
Das Wiener Start-up soup bietet einfache Lösungen zum Publizieren von multimedialen Inhalten im Netz und hat weltweit bereits mehr als 11.000 Nutzer. Seit kurzem wird soup von der europäischen Start-up-Initiative Seedcamp gefördert. Teil sieben der futurezone...

Charlize Theron regelt Streit um 20 Mill. Dollar

Posted on November 05, 2008
Oscar-Preisträgerin Charlize Theron (”Monster”) hat laut Medienberichten einen 20 Millionen Dollar schweren Streit mit einem Hersteller von Luxusuhren beigelegt. Die Schweizer Uhrenfirma Raymond Weil hatte die 33-Jährige im vergangenen Jahr auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet gut 15 Millionen Euro verklagt...

Transcript Of Barack Obama?s Victory Speech

Posted on November 05, 2008
In these prepared remarks provided by his campaign, President-Elect Barack Obama calls himself the unlikeliest presidential candidate. He thanks many members of his campaign, along with his enormous army of volunteers, and he warns supporters about what he calls the enormity of the tasks at hand that now face the U...

Nutzung zweier Häuser in Mainz untersagt

Posted on November 04, 2008
Das VG Mainz hat entschieden, dass zwei Häuser in der Mainzer Neustadt nicht mehr bewohnt werden dürfen. Die Stadt Mainz hatte dem Besitzer zweier zur Räumung vorgesehenen Häuser in der Mainzer Neustadt (Kurfürstenstraße und Nackstraße) mit sofortiger Wirkung untersagt, ab dem 05...

US-Wahlen: Das Rennen ist gelaufen

Posted on November 04, 2008
Na, ist das Herz gerade in die Hose gerutscht? Oder haben Sie sich ruhig zurückgelehnt und gedacht: ?War mir auch schon vor dieser Meldung klar!? Welche Reaktion diese Überschrift auch immer bei Ihnen hervorgerufen haben mag, soweit hergeholt ist sie gar nicht...

Frings vs. Löw: ?Ich werde meine Chance suchen?

Posted on November 04, 2008
Bundestrainer Joachim Löw hat Torsten Frings in einem Vier-Augen-Gespräch am Dienstag in Berlin verdeutlicht, dass er das zuletzt gezeigte Verhalten des 31 Jahre alten Mittelfeldspielers nicht duldet. Nach den Äußerungen von Frings, der direkt nach den WM-Qualifikationsspielen gegen Russland und Wales seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass er in beiden Begegnungen nicht in [...

US-Urteil - UK-Knast

Posted on November 04, 2008
Auch das nochmalige Gnadengesuch des britischen Hackers und UFO-Jägers Gary McKinnon soll von der Regierung des Landes offenbar abgewiesen werden. Das bei ihm diagnostizierte Asperger-Syndrom ist demnach kein hinreichender Grund, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern...

Thor des Monats

Posted on November 04, 2008
Es siegt der Rechtsstaat, bis es ihn nicht mehr gibt: Jahrelang zum Beispiel waren deutsche Gerichte der Meinung, niemand dürfe die Farben der deutschen Staatsflagge mit ?schwarz-rot-senf? beschreiben. Es müsse ?schwarz-rot-gold? heißen, alles andere kostet 1...

Universität muss Zusagen berücksichtigen

Posted on November 04, 2008
Eine Universität kann von den Zusagen, die sie in Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Professors stattgegeben, der sich gegen eine Kürzung der ihm zugewiesenen Mitarbeiterstellen gewandt hatte...

Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz

Posted on November 04, 2008
Die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung wurde für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen...

Führerscheinverluste

Posted on November 04, 2008
Vor 120 Jahren nahm das Schicksal des Straßenverkehrs seinen Lauf: Der Führerschein wurde eingeführt. Während es in den Anfängen nicht einmal Prüfungen zum Erhalt einer Fahrerlaubnis gab, steht der Fahrer heute einer Vielzahl von Gesetzen gegenüber, die beachtet und verstanden werden müssen...

Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen

Posted on November 04, 2008
Rheinische Fachhochschule Köln bietet Orientierung durch Gegenüberstellung der GKV-Wahltarife ? Erster Leitfaden zu Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherungen mit Bewertungsmodellen erschienen. Das Institut für Medizin-Ökonomie & Medizinische Versorgungsforschung an der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) stellte heute einen Leitfaden für die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen vor...

Sterbehilfe: Jeder Fünfte nicht todkrank

Posted on November 04, 2008
Eine Studie zeigt Aufsehen erregende Daten zur Sterbehilfe: Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer, die nicht tödlich krank sind, nehmen Sterbehilfe in Anspruch. Und immer öfter ist die Kundschaft der Sterbehilfe-Organisationen weiblich. Zwischen 1990 und 2000 litten 22 Prozent der Menschen, die sich in Zürich von der Sterbehilfeorganisation Exit Deutsche Schweiz in den Tod begleiten liessen, nicht [...

Beschwerdequoten 2007

Posted on November 04, 2008
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Melchior aus Wismar hat sich die Mühe gemacht und ist dem Aufruf der Redaktion in dem Beitrag ?Über ARAG und DAS beschweren sich die meisten? gefolgt, die Statistik nach Beschwerdequoten zu sortieren...

Ypsilanti-Debakel bringt hr-Webseiten zum Absturz

Posted on November 04, 2008
Die große Neugier nach Informationen um die gescheiterte Regierungsbildung von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die Internetpräsenz des Hessischen Rundfunks zusammenbrechen lassen. “Wegen des außergewöhnlichen Interesses an den jüngsten Ereignissen in Hessen kommt es zu technischen Problemen bei der Auslieferung unserer Seiten”, ist heute bei vielen Zugriffsversuchen als Einziges unter hr-online...

Alle Bücher dieser Welt bald aus einer Hand

Posted on November 04, 2008
Das Schlaraffenland macht lethargisch. Man muss nur einen Blick auf das vom älteren Breughel gemalte Eldorado der Vollgefressenheit werfen, um sich zu vergewissern, dass es dort, wo Wünsche umstandslos befriedigt werden, zwar dicke Bäuche geben kann, aber keine intellektuelle Regsamkeit mehr...

Keanu Reeves gewinnt gegen Paparazzo

Posted on November 04, 2008
Aufatmen heißt es für Hollywood-Schauspieler Keanu Reeves. In einem Prozess um Schadensersatz muss er einem Fotografen keine Entschädigung zahlen und hat so 700.000 Dollar gespart. “Matrix”-Star Keanu Reeves muss einem Paparazzo in Los Angeles weder Schmerzensgeld noch Entschädigung zahlen...

Unerwünschte Werbeanrufe eines Versandhauses

Posted on November 04, 2008
Verbraucher, die nicht in Werbeanrufe eingewilligt haben, können sich erfolgreich gegen den Telefon-Terror wehren. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem es einem Versandhaus verboten hat, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten...

Hacker werden immer dreister

Posted on November 04, 2008
Die Methoden der Passwort-Hacker werden immer perfider. Online-Surfer sollten deshalb auf jeden Fall schwer zu knackende Kennwörter auswählen. Und wer mehrere Internet-Angebote nutzt, braucht auch mehrere Passwörter. “Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, an die Passwörter von Nutzern zu kommen“, erklärt Ruben Wolf vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt: “Entweder die Hacker bewegen den [...

Kein Schnaps vor Mitternacht

Posted on November 04, 2008
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das an einen Diskothekenbetreiber gerichtete generelle Verbot der Abgabe von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken vor 24.00 Uhr rechtmäßig ist. Der Diskothekenbetreiber begehrte beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung einer Stadt in Nordwürttemberg vom 02...

Erster eBay-Händler (erneut) abgemahnt

Posted on November 03, 2008
Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld “Rücknahmebedingungen” hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt...

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