International Law

Ex-Mann hat Unterhaltspflichten gegenüber Kind und dessen nicht erwerbsfähiger Mutter

Posted on November 03, 2008
Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dem Vater für seine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt, AZ 10 WF 322/08 Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 10...

Verbraucher kann sein Widerrufsrecht verwirken!

Posted on November 03, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 20.08.2008 hat das AG Bielefeld (Az. 15 C 297/08) entschieden, dass das dem Verbraucher gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und damit auch sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirken kann. Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Verbraucher den Widerruf des Kaufvertrages zwar rechtzeitig gegenüber dem Unternehmer erklärt, danach sich jedoch fast 6 Monate nicht [...

SPD-Rechte retten Koch

Posted on November 03, 2008
Die geplante Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ist geplatzt: Vier Angehörige der eigenen Fraktion verweigern ihr die Stimme, wie die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger in Wiesbaden bestätigte. Bei den vier Abtrünnigen SPDlern handle es sich um Ypsilantis Vize Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, wie der HR berichtete...

Die einverständliche Scheidung

Posted on November 03, 2008
Das Trennungsjahr muss abgewartet werden, ehe die Scheidung beantragt werden kann. Es läuft mit Beginn der Trennung. Man unterscheidet zwischen der Trennung innerhalb der Ehewohnung und mit verschiedenen Wohnsitzen. In der Regel wird empfohlen, die Scheidung alsbald einzureichen...

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Webseiten für Suchmaschinen mit Seitwert

Posted on November 03, 2008
Webmaster sind gewiss daran interessiert, zu erfahren welchen Wert Suchmaschinen ihren Seiten zuweisen. Erkennbar ist die Bewertung an der Platzierung in den Ergebnislisten. Was sich hinter dieser Bewertung verbirgt, wird zwar von den Suchmaschinen geheim gehalten, ist dennoch in einigen Teilen bekannt...

Wirrwarr um den klangvollen Titel

Posted on November 03, 2008
Bachelor? Klingt prima, wollen wir auch, sagen die Industrie- und Handelskammern. Deshalb nennen Handwerker, Industriemeister und Kaufleute sich jetzt gern Bachelor Professional. Kultusminister und Hochschulrektoren halten das für Titelmissbrauch - und rufen nach dem Staatsanwalt...

Der betende Schockrocker

Posted on November 02, 2008
Alice Cooper ist der Meister des eklektischen Mummenschanzes. Seine Autobiografie erzählt von Erfolg, Alkoholismus und später Liebe zu Gott. Als vor vielen Jahren ein befreundeter Journalist ein Interview mit Alice Cooper offeriert bekam, überlegte er mit seinem Fotografen, wie sie dem ehemals so großen Mann angemessen gegenübertreten sollten...

Und dann: der Horror

Posted on November 02, 2008
Zusammen mit ihrem Ehemann Uwe und dem siebenjährigen Sohn Paul lebt Gesine Storath ein beschauliches und harmonisches Familienleben. Als renommierter Rechtsanwalt sorgt Uwe für das finanzielle Wohlergehen seiner kleinen Familie, während Gesine ihren ganzen Stolz und Ehrgeiz in die Erziehung ihres Sohnes setzt...

Eine verhängnisvolle Affäre

Posted on November 02, 2008
Als gesichert gelten kann, dass Susanne Klatten, 46, ein Verhältnis mit dem 43-jährigen Schweizer Helg S., unterhielt. Beide trafen sich in Hotelzimmern, unter anderem in der Schweiz und Monaco. Vom Umgang der beiden miteinander in besagten Räumen sollen Videos zeugen, die ein Komplize von S...

Podknast.de

Posted on November 02, 2008
Angesichts der weitgehenden Wirkungslosigkeit des Jugendarrests mit einer Rückfallquote von 70% mutet ein Projekt des Vollzugsleiters der Jugendarrestanstalt Düsseldorf, bei dem jugendliche Verurteilte andere Jugendliche von der Begehung von Straftaten abhalten sollen, einigermaßen seltsam an...

Morddrohungen gegen den Angeklagten

Posted on November 02, 2008
Der Tod von Olga K. hat Aufsehen erregt: Sie war das Opfer des Holzklotzwerfers. Beim Prozess muss nun der mutmaßliche Täter beschützt werden. Der Tod kam plötzlich, ohne jede Vorwarnung. Alexander K. hatte nicht die kleinste Chance, dem Unheil auszuweichen...

Blog Party is in the House

Posted on November 02, 2008
Tobias Moorstedts Buch “Jeffersons Erben” schildert, wie liberale Aktivisten übers Netz die USA demokratisieren wollen. Und wie Barack Obama den surfenden Bürger für sich gewinnt. “It’s the web, stupid“, kann in Abwandlung eines berühmten Wahlslogans von Bill Clinton behauptet werden, falls Barack Obama tatsächlich kommende Woche das Weiße Haus für die Demokraten zurückerobert...

US-Wahlkampf: Twitter, Streams

Posted on November 01, 2008
Im Endspurt zum US-Wahlkampf wollte ich hier noch mal auf zwei Phänomene aus den letzten Wochen hinweisen: Streams der TV-Debatten boten nicht nur die Fernsehsender, sondern auch die New York Times (mit Transkript!) und Hulu.com. Twitter wurde von etlichen Medien als Format eingesetzt, wie Poynter...

Obama mit stabilem Vorsprung?

Posted on November 01, 2008
Wenige Tage vor den US-Wahlen führt der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama weiterhin mit klarem Vorsprung. In einer Umfrage der “Washington Post” und des TV-Senders ABC lag Obama mit 52 zu 44 Prozent vorne. Auch in zahlreichen Schlüsselstaaten wie etwa Florida, Ohio und Virginia, in denen sich das Rennen ums das Weisse Haus entscheiden dürfte, liegt [...

Gigolos erpressen BMW-Großaktionärin

Posted on November 01, 2008
Die Milliardenerbin der Unternehmerfamilie Quandt, Susanne Klatten, ist offenbar von italienisch-schweizerischer Kriminellen erpresst worden. Nach übereinstimmenden Berichten der Onlineausgabe der “Süddeutschen Zeitung” vom Samstag und der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” soll die BMW-Großaktionärin einem Schweizer etwa 7,5 Millionen Euro gezahlt haben...

Ponto-Witwe vs. RAF-Kinofilm

Posted on November 01, 2008
Ärger wegen Ungenauigkeiten: Die Witwe des von der RAF ermordeten Banker Jürgen Ponto bemängelt Fehler in Bernd Eichingers Kinofilm “Der Baader-Meinhof-Komplex“. Jetzt will sie sogar vor Gericht gehen. Nach Informationen des SPIEGEL will Ignes Ponto gerichtlich gegen die Münchner Produktionsfirma Constantin Film vorgehen und so erreichen, dass die Szene der Ermordung ihres Mannes Jürgen Ponto zukünftig [...

Räumungsvollstreckung - auch bei Mietnomaden

Posted on November 01, 2008
In einem Beschluss vom 14. August 2008 (AktenZ I ZB 39/08) hat der BGH unter Hinweis auf einen gleichlautenden Beschluss vom 19.03.2008 (AktenZ I ZB 56/07) bestätigt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt. In seiner Entscheidung befasst er sich mit der Frage, ob eine Vollstreckung gegen einen im Räumungstitel namentlich [...

Der Alan Greenspan der virtuellen Welt

Posted on November 01, 2008
Seinen Job als Universitäts-Dekan tauschte Eyjolfur Gudmundsson gegen eine Stelle, die es weltweit kein zweites Mal gibt: Seit 2007 ist der Isländer Chefökonom der Online-Wirtschaftssimulation “Eve Online” und trotzt dabei sogar der Wirtschaftskrise...

Mummert-Stipendien laufen!

Posted on November 01, 2008
An den Management-Nachwuchs aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas richtet sich ein Förderprogramm der Rochus und Beatrice Mummert-Stiftung, für das noch bis zum 30. November 2008 Bewerbungen entgegen genommen werden. Die mehrjährigen Stipendien ermöglichen Studierenden der Wirtschafts- oder Ingenieurwissenschaften, einen Diplom- oder Masterstudiengang in Deutschland, bei einem der wichtigsten Wirtschaftspartner ihrer Heimatländer, zu absolvieren...

Unterhaltsrisiken der geschiedenen Ehefrau

Posted on November 01, 2008
Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird. Dies hat der 10. Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 10...

Klinik haftet für Unfälle während Behandlung

Posted on November 01, 2008
Erleidet ein Krankenhauspatient während einer Behandlung einen Unfall, muss in der Regel die Klinik haften. Das gilt nur dann nicht, wenn das Krankenhaus beweisen kann, dass der Unfall nicht auf einem Verschulden des Pflegepersonals beruht und auch keine Pflichtverletzung vorliegt...

Unfall, Sturmschaden, Warnung

Posted on November 01, 2008
Erleiden Patienten während der Behandlung einen Unfall, haftet die Klinik. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Pflegepersonal beweisen kann, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat. Auf dieses Urteil des Landgerichts Kassel weist der Deutsche Anwaltverein hin (Az...

Keine Herausgabe von Provider-Nutzerdaten im juristischen Eilverfahren

Posted on November 01, 2008
Im September dieses Jahres hatte das LG Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bereits bei Veröffentlichung nur eines aktuellen Tonträgers in einem Tauschbörsennetzwerk besteht. Diese Entscheidung wurde nun durch einen Beschluss des OLG Köln vom 21...

Eine Antwort an Professor Hoeren

Posted on November 01, 2008
Ein Hamburger Gericht hat die Google Bildersuche in einem Fall für unzulässig erklärt. Es werde das Urheberrecht verletzt, sagen die Richter. Diese Diskussion wird spannend, weil in der Tat die Frage daran hängt, welche Rolle Suchmaschinen in Deutschland spielen werden?, schreibt Dr...

Fragen der Befristung

Posted on October 31, 2008
Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30.06.2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Regionalen Instandsetzungszentrum des Heeres in S tätig. Dieses war als selbständige militärische Einheit einer Division angegliedert...

Veröffentlichung von E-Mail in Blog rechtswidrig

Posted on October 31, 2008
Die Veröffentlichung einer E-Mail in ein Blog kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Das LG Köln hielt eine derartige Veröffentlichung für eine Verletzung der Privatspäre, da die E-Mail an einen bestimmten Adressaten versendet worden sei. Einer Veröffentlichung sei mit der Zusendung der E-Mail nicht zugestimmt worden...

Löw: ?Ballack bleibt mein Kapitän?

Posted on October 31, 2008
Bundestrainer Joachim Löw und Michael Ballack haben am Donnerstagabend in einem Vier-Augen-Gespräch in der DFB-Zentrale in Frankfurt am Main eine neue Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit gefunden. Damit bleibt Michael Ballack weiterhin Kapitän der deutschen Nationalmannschaft...

Angeklagte Frauen müssen in Psychiatrie

Posted on October 31, 2008
Im Prozess gegen drei junge Menschen, die einen 22-Jährigen fast zu Tode gequält haben, hat das Landgericht Marburg am Freitag einen 20-Jährigen zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen schwerer Körperverletzung. Für die zwei mitangeklagten jungen Frauen im Alter von 17 und 22 Jahren ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...

Agentenstorys

Posted on October 31, 2008
Tim Weiner, Journalist der “New York Times”, hat ein Standardwerk über den US-Geheimdienst geschrieben: “CIA ? Die ganze Geschichte“. Interne Akten und Interviews mit den Beteiligten liegen dem Buch zugrunde. “Alles, was Harry Truman wollte, war eine Zeitung...

Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht

Posted on October 31, 2008
Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss v. 29.09.2008 (16 Ta 333/08) entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalt von der mündlichen Verhandlung aufgrund des Nichttragens seiner Robe unzulässig ist. Dabei konnte es nach Ansicht des LAG dahingestellt bleiben, ob grundsätzlich eine Pflicht des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht...

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