International Law

100 Millionen Dollar für Barbie

Posted on August 27, 2008
Der Puppenstreit ist zu Ende - und mit ihm ein millionenschwerer Markenrechtsstreit. Sieger ist der US-Spielzeugkonzern Mattel, der von einem Gericht eine Entschädigung von 100 Millionen Dollar (68 Millionen Euro) zugesprochen bekam. Schuldig gesprochen wurde nach Angaben des Radiosenders KCBS die Firma MGA Entertainment, Hersteller der populären Bratz-Puppen...

Regierung wirbt um ausländische Fachkräfte

Posted on August 27, 2008
Qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland soll die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden. Die Bundesregierung plant niedrigere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und niedrigere Einkommensgrenzen. Sie will so qualifizierten Ausländern, die bislang nur geduldet wurden, eine Perspektive in Deutschland geben...

Clinton: ?Obama ist mein Kandidat?

Posted on August 27, 2008
US-Senatorin Hillary Clinton hat mit einer leidenschaftlichen Rede die demokratische Partei zur Geschlossenheit und ungeteilten Unterstützung des designierten Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufgerufen. Einige Anhänger Clintons sehen das aber völlig anders...

Gestaltungsmöglichkeiten bei Ethikrichtlinien

Posted on August 27, 2008
Die Bundesarbeitsrichter haben Klarheit geschaffen. Ethikregeln in Unternehmen sind nicht rundum mitbestimmungspflichtig. Das gilt sogar, wenn Meldepflichten für Regelverstöße eingeführt werden. Erstmals hat das Bundesarbeitsgericht über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethikrichtlinien (codes of conduct) entschieden...

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Was alles drin ist

Posted on August 27, 2008
Heute ist es soweit. Die Schlacht ums Wohnzimmer, um Lebensglück und Geschmack geht in eine neue Runde. Im Briefkasten liegt die Bibel bundesrepublikanischer Designstandards, der Ikea-Katalog 2009. Soziologen und Psychotherapeuten können wieder kiloweise Fachliteratur entsorgen...

Frauensache

Posted on August 27, 2008
Wer das Gleiche tut, verdient noch lange nicht dasselbe. Rund ein Viertel bekommen Frauen in Deutschland weniger für ihre Arbeit als die männlichen Kollegen. Nirgendwo in Europa ist die Kluft so groß. Die Ursachen dafür sind hinlänglich beschrieben: Noch immer tragen Frauen hierzulande die Hauptlasten, wenn es um die Erziehung des Nachwuchses geht...

Milosevic-Prozess: Geheime Infos veröffentlicht

Posted on August 27, 2008
Es seien geheime Gerichtsinformationen, die die frühere Sprecherin der inzwischen abgetretenen UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte, Florence Hartmann, veröffentlichte. Genauer: Es handelt sich um vertrauliche Daten aus dem Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic...

Wegerisiko bei Beschäftigungsverbot

Posted on August 27, 2008
Das Hessische LArbG hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn sie ohne Gefährdung an einem Ersatzarbeitsplatz arbeiten kann, der Arzt ihr aber die Fahrt zur Arbeit verboten hat. Eine als Flugbegleiterin eingestellte Mitarbeiterin einer Fluggesellschaft war schwanger...

?Vorläufigkeitsvermerk? im Steuerbescheid - Betrug am Steuerzahler?

Posted on August 27, 2008
Rechtsanwalt Oliver Langner berichtet über eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes und warnt davor, sich aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid für 2006 und 2007 zu viel Hoffnung in Sachen Pendlerpauschale und Soli zu machen: Steuerbescheide für 2006 und 2007 ergehen nur vorläufig...

Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen NICHT immer rechtswidrig sein

Posted on August 26, 2008
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 282/06) vom 03.04.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der Produktanfragen unter falschem Namen beschäftigt. Nicht selten geben sich Händler unter falschem Namen als potenzielle Kunden aus, um nähere Informationen über die einzelnen Leistungen, Produkte oder Konditionen der Konkurrenten zu erlangen...

?Ramstein ? die Flugschau-Katastrophe?

Posted on August 26, 2008
Es gibt deutsche Städte, die eigentlich zu klein und unbedeutend sind, um überregional bekannt zu sein. Sie sind es aber doch. Weil ihre Namen für Katastrophen und menschliche Tragödien stehen. Eschede ist so ein Name. Gladbeck auch. Und Ramstein. (…) Quelle: FOCUS vom 26...

Paderborner darf sich nicht ?Professor? nennen

Posted on August 26, 2008
Ein angeblicher Professor aus Paderborn darf seinen gelehrten Titel nicht mehr führen. Dies teilte das VG Minden zu einer Entscheidung vom Montag mit (Az. 2 K 2145/07). Das Düsseldorfer Forschungsministerium habe dem Mann zu Recht untersagt, sich Professor zu nennen, hieß es...

Wie sicher sind Billigflieger?

Posted on August 26, 2008
Nach dem Zwischenfall bei Ryanair und dem Unfall von Madrid stellt sich die Frage: Sparen Germanwings, Easyjet und Co. bei der Wartung ihrer Maschinen? Eine Studie dazu kommt jetzt zu einem überraschenden Ergebnis. Der Spanair-Absturz in Madrid, eine ungeklärte Zwischenlandung der Spanair in Malaga und nun musste auch Ryanair auf einem Flug nach Barcelona außerplanmäßig landen [...

Datenschützer werfen ?Report München? Meinungsmache für Vorratsdatenspeicherung vor

Posted on August 26, 2008
Der jüngste Beitrag von Report München zum Thema “Datenschutz contra Opferschutz” vom gestrigen Montagabend schlägt Wellen: In Blogs wird derzeit etwa moniert, dass die Autoren des Beitrags, Polizeireporter Oliver Bendixen und seine Kollegin Sabina Wolf, “tief in die Lügen-Trick-Kiste” gegriffen und in einer “Melange aus Vergewaltigungsdrama, Polizeiheroik und Staatsromantik” für die verdachtsunabhängige sechsmonatige Vorratsspeicherung von [...

Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg

Posted on August 26, 2008
Das Hamburgische OVG hat die Verfahrensbeteiligten davon in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht nach seiner vorläufigen Einschätzung als Schadensminderungsmaßnahme anzusehen ist, soweit es um die Prüfung der Verträglichkeit mit den oberhalb der Staustufe gelegenen Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geht...

Börsenrückzug von Leica gestoppt - Gericht gibt Aktionären Recht

Posted on August 26, 2008
Der geplante Rückzug des Kameraherstellers Leica von der Börse ist vom LG Frankfurt vorerst gestoppt worden. Es monierte besonders Mängel bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie bei der Bekanntmachung bestimmter Vollmachten, die gegen Vorschriften im Aktiengesetz verstoßen haben...

Arztwerbung durch Mitwirkung an Fernsehbericht

Posted on August 26, 2008
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht NRW mit der Frage befasst, ob ein Arzt in einem Fernsehbericht über auch von ihm angebotene Leistungen unter Namensnennung erscheinen darf...

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf ALHI-II

Posted on August 26, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat...

Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot

Posted on August 26, 2008
Auch Gehbehinderte können durch richterliche Anordnung in ihrer Mobilität beschränkt werden. So droht Fahrern von Elektrorollstühlen ein Fahrverbot, wenn wie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind und erwischt werden...

Kindermörder Gäfgen wehrt sich gegen Folter-Urteil

Posted on August 26, 2008
Wie sein Anwalt Michael Heuchemer am Dienstag auf Anfrage mitteilte, wird Magnus Gäfgen eine Überprüfung des Urteils durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts beantragen. Über diesen Antrag muss zunächst ein Gremium aus fünf Richtern entscheiden...

War Usain Bolt noch gedopter als Ben Johnson?

Posted on August 26, 2008
Kaum wurde der Weltrekord gebrochen, kaum dass Usain Bolt in 9,69 Sekunden die Ziellinie überquert hatte, waren die ersten Zweifel da. Einer, der diese sofort in Worte kleiden konnte, war der ZDF-Kommentator Wolf-Dieter Poschmann. Er hat es richtig gemacht...

Bei anwaltlicher Zustellung von eV 0,3-fache Verfahrensgebühr?

Posted on August 25, 2008
Das OLG Celle hat die Rechtsansicht vertreten, dass bei der anwaltlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine 0,3-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt, wenn die ?einstweilige Verfügung ? unverzüglich zugestellt werden? muss und dies nur im Wege der anwaltlichen Zustellung möglich ist...

?Rechte und Belastungen in der Grundstücksbewertung?

Posted on August 25, 2008
Das Fachbuch “Rechte und Belastungen in der Grundstücksbewertung” von Klaus Gablenz gibt klare Bewertungsanweisungen für bebaute und unbebaute Grundstücke. Sie gründen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen eines langjährigen Praktikers und Experten der Grundstückswertermittlung...

Weblog Tag 2008 in Buenos Aires

Posted on August 25, 2008
Am 20. August wurde zum dritten Mal in Argentinien der Dia de Weblogs (Tag des Weblogs) veranstaltet, wie jedes Jahr an der Palermo University. In diesem Jahr standen auch viele Themen auf der Tagesordnung, die sich nicht nur auf Blogs beschränkten. Es gab dort die Gelegenheit über Unternehmen zu diskutieren, über die Massenmedien und neue [...

AGG - Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen

Posted on August 25, 2008
Das LAG Hessen hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch [...

Illegale Downloads

Posted on August 25, 2008
Hard-Drive-Partys, so heißt das neue Schreckgespenst der Musikindustrie. Hinter diesem Begriff verbergen sich Partys, bei denen die Gäste den Inhalt ihrer mobilen Festplatten austauschen. Und das können ohne weiteres 500 Gigabyte werden, denn so groß sind mittlerweile handliche und kostengünstige Geräte...

Obama vs. McCain - wer wird nächster Präsident der USA?

Posted on August 25, 2008
George W. Bushs Tage sind gezählt: Noch 72 Mal müssen wir schlafen, dann bekommen die USA einen neuen Präsidenten. Wie sich die beiden Kontrahenten John McCain und Barack Obama im Wahlkampfendspurt schlagen, wird auch diesseits des Atlantiks fieberhaft mitverfolgt...

OLG Hamburg: Keine Haftung für rechtswidrige Drittanzeigen in Zeitschriften

Posted on August 25, 2008
In einem aktuellen Beschluss des OLG Hamburg vom 30.04.2008 (Az. 3 U 221/06) entschieden die Richter, dass Verleger bei rechtswidrigen Drittanzeigen für diese Verstöße nicht zur Haftung herangezogen werden können. Im vorliegenden Fall sollte der Verleger einer Apothekenzeitschrift von einer Konkurrenzzeitschrift wegen eines Rechtsverstoßes in einer Drittanzeige zur Verantwortung gezogen werden...

Nutzungsausfall auch für Motorrad

Posted on August 25, 2008
Auch für ein Luxusmotorrad kann der Geschädigte Nutzungsausfall verlangen. Dies ist selbst dann möglich, wenn er neben dem Motorrad noch einen Pkw besitzt. In dem Fall hatte ein Harley-Fahrer einen unverschuldeten Unfall, die Reparatur dauerte mehr als zwei Monate...

40 über Nacht

Posted on August 25, 2008
Derartige Geschichten liefert auch die Traumfabrik selten. Sängerin Anastacia räumt öffentlich ein, jahrelang über ihr richtiges Alter gelogen zu haben. Plötzlich ist sie nämlich fast schon 40. (…) Quelle: rp-online vom 26.08.2008

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