International Law

Dienstliche E-Mail-Adresse wird zum Standard

Posted on August 21, 2008
Vier von zehn Berufstätigen (42 Prozent) haben mindestens eine dienstliche E-Mail-Adresse. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM. “Das ist ein hoher Wert, weil nicht nur Büro-Jobs berücksichtigt wurden, sondern alle Tätigkeiten“, erklärt BITKOM-Präsident Prof...

StudiVZ erwirkt Verfügung gegen BörseVZ

Posted on August 21, 2008
In dem Rechtsstreit zwischen Holtzbrinck-Tochter StudiVZ und den Betreibern des Anlegerportals BörseVZ um die Markenrechte an den zwei Buchstaben “VZ” hat die Studenten-Community einen Etappensieg errungen. Das Berliner Unternehmen erwirkte am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen BörseVZ, bestätigte dessen Betreiber Ralf Müller gegenüber heise online...

?Cöster? liebt es scharf: Springreiter Christian Ahlmann nach Capsaicin-Befund von Olympia suspendiert

Posted on August 21, 2008
Es ist nicht überliefert, ob der Wallach Cöster aus südamerikanischer Zucht stammt und deshalb in seinen Hafer auch Chilischoten gemischt werden. Bestätigt ist allerdings, daß beim Sprungpferd von Christian Ahlmann die verbotene Substanz festgestellt wurde...

Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung

Posted on August 21, 2008
Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen. Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten eine sechsmonatige Speicherung der Daten bei den Providern und Carriern vorgesehen, auf die Strafverfolger bei der Verfolgung von Straftaten und zur [...

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Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat

Posted on August 21, 2008
Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter jetzt 5.600 Euro Strafe zahlen. Er hatte bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt. Nach einer etwa zweistündigen Sitzung hat Amtsrichter Thomas Müller den rechtsextremistischen Münchner Stadtrat Karl Richter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistionen verurteilt...

Die Patientenverfügung

Posted on August 21, 2008
Die Patientenverfügung stellt eine Handlungsmöglichkeit zur Vorsorge für die ärztliche Versorgung am Lebensende dar. Ausgangspunkt für jede ärztliche Behandlung ist der Patientenwille. Dieser kann ausdrücklich erklärt werden oder als mutmaßlicher Wille ermittelt werden...

Eine eklatante Ungleichbehandlung

Posted on August 21, 2008
Ulrich Wickert macht die Probe aufs Exempel. Der einstige ?Tagesthemen?-Moderator und heutige Produzent will es wissen. Er will wissen, warum er als sogenannter ?Drittsendeanbieter? bei RTL nicht zum Zug kam. Alle fünf Jahre werden dort wie auch bei dem Konkurrenten Sat...

Alltägliche Betrachtungen von Theater am Amtsgericht Hannover

Posted on August 21, 2008
?In einer Nervenklinik am Rande der Stadt bemüht sich die Psychiaterin Dr. Dysart, das Geheimnis des 17-jährigen Alan der Finsternis zu entreißen.? So beginnt eine Pressemitteilung, die heute vom hannoverschen Amtsgericht verschickt worden ist. Angekündigt wird so aber nicht ein Verhandlungstermin zu einer spannenden juristischen Angelegenheit, sondern ein Theaterstück...

Rasch kehrt zum alten Abmahnungsmuster zurück

Posted on August 21, 2008
Am 01.09.2008 tritt der neue § 97a UrhG in Kraft. Danach können ab diesem Zeitpunkt für nur unerhebliche Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nur noch 100 EUR Abmahnkosten inkl. Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Wie kann der Abmahner das vermeiden? Indem aus einer unerheblichen Rechtsverletzung eine erhebliche gemacht wird...

Fehlerhafte Belehrung über Betriebsübergang löst Widerspruchsfrist nicht aus

Posted on August 21, 2008
Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs...

Drei Trainer sollen gegen Ehrenerklärung verstoßen haben

Posted on August 21, 2008
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) überprüft drei deutsche Olympia-Trainer, die gegen die DOSB-Ehrenerklärung verstoßen haben sollen. Dem ZDF sollen Unterlagen vorliegen, nach denen die Trainer Norbert Warnatzsch (Schwimmen), Klaus Schneider und Klaus Baarck (Leichtathletik) zu DDR-Zeiten junge Sportler mit Dopingmitteln versorgt haben sollen...

Die Rache des Ehemanns

Posted on August 20, 2008
Ein gehörnter Ehegatte startet einen Rachefeldzug der modernen Art: Wie der Wall-Street-Banker Steve Rattner im Internet wegen Fremdgehens fertiggemacht wurde. Der Fall zeigt beispielhaft, wie Mobbing und Rache im Internet Existenzen zerstören können...

Zum Thema ?zulässige Meinungsäußerungen in der Berichterstattung?

Posted on August 20, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt (Az. 2/03 154/08) vom 08.05.2008 hat sich das Gericht mit der Problematik der kritischen Meinungsäußerung in der Berichterstattung von Medien beschäftigt. Im vorliegenden Fall wurde ein Journalist von einem sexuellen Beratungsdienst verklagt, weil er sich über dessen Tätigkeit in einem Zeitungsartikel kritisch geäußert hatte...

?Alles nur geklaut?: Raubkopien, Urheberrechte und Plagiate

Posted on August 20, 2008
Mal eine Formulierung mopsen, das mag noch okay sein. Aber schneller als es Dozenten und Professoren lieb ist, wird aus der Ausnahme die Regel und die Hausarbeit zum Plagiat. Denn sich einer Passage, ja ganzer Kapitel zu bedienen, ist dank zahlreicher Datenbanken im Internet heute leichter als je zuvor...

Afghanische Anwältin

Posted on August 20, 2008
Saliha Dourzad ist Rechtsanwältin. Die 39 Jahre alte Frau will sich nicht bremsen lassen. Nicht hier im Büro des heruntergekommenen Hochhauses in Kabul, wo das Innenministerium seine Ermittlungsakten verwaltet, nicht in all den Behörden des schwer zu durchschauenden Rechtssystems von Afghanistan...

Olympisch gemogelt

Posted on August 20, 2008
Schon seit einigen Tagen kursieren Meldungen, wonach Chinas Sportlerinnen teilweise weit jünger sein sollen, als offiziell angegeben - und damit auch jünger, als vom IOC verlangt. Nun behauptet ein Hacker, bei Suchmaschinen Beweise für die falschen Altersangaben gefunden zu haben...

YouTube-Wettbewerb gegen Copyright-Gesetz

Posted on August 20, 2008
Kritiker des geplanten kanadischen Urheberrechtsgesetz kämpfen an allen möglichen Fronten des Web 2.0 - dem sozialen Netzwerk Facebook, der Videoplattform YouTube und Online Enzyklopädien- so genannten Wikis. Ihr Vorwurf: der Gesetzesentwurf sei eine Adaption des umstrittenen amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wie der kanadische Sender CTV berichtet...

Haftung bei Filesharing-Abmahnungen

Posted on August 20, 2008
Eltern müssen zumindest Standardsoftware auf dem Computer installieren, um so einen Minimalschutz gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder in P2P Tauschbörsen sicher zu stellen. Das hat jetzt das LG Leipzig (Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 5 O 383/08)) entschieden...

Bin ich noch Deutscher?

Posted on August 19, 2008
Trempel & Associates haben unter Federführung von Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel und Stationsreferendar Ralf Stenger (OLG München) im Rahmen der Erarbeitung eines Grundsatzdokuments über staatsbürgerliche Statusfragen nach geltendem deutschen Staatsangehörigenrecht einen Kurzleitfaden für deutsche Bürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland und die Nachfahren deutscher Auswanderer in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Australien erarbeitet, der interessierten [...

LLRX 08/2008

Posted on August 19, 2008
Expanding the FOIA 2008 Report on Internet Speeds in All 50 States Election Day Voter Protection Initiative Launched 17th Annual Report on the Performance of State Highway Systems Pew Internet Report on Search Engine Use Local Leaders in Sustainability: Green Counties Global Wind Energy Market Survey: US Wind Markets Surge to New Heights National Campaign For Fair Elections: 2008 Voter Registration Guides California [...

Fall Emig oder ?System ARD??

Posted on August 19, 2008
Schon am ersten Prozesstag hat sich Jürgen Emig zur Sache geäußert. Zwar räumte der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR) vage eigene Fehler ein, zeigte konkret aber vor allem auf ein “System HR”. So ist es für Deutsche üblich: wenn es um individuelle Verantwortung geht, verweisen sie auf ein System, dem sie doch treu gedient [...

VG Düsseldorf bestätigt Auskunftspflicht der Öffentlichen Hand gegenüber Radiosendern

Posted on August 19, 2008
In einem aktuellen Beschluss des VG Düsseldorf (Az. 26 L 719/08) vom 07.05.2008 hat sich das Gericht mit dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Einrichtungen der Öffentlichen Hand beschäftigt. Im vorliegenden Fall verlangte der Radiosender Rundfunk Berlin-Brandenburg von der NRW...

Geknebelt und gefesselt auf den Schultern von Giganten

Posted on August 19, 2008
Für Blogger ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur eine tolle Sache. Zwei Mausklicks entfernt sind Forschungsartikel, an denen Wissenschaftler manchmal Jahre gearbeitet haben, und alles ist umsonst zu haben. Generell wird insbesondere in den Lebens- und Naturwissenschaften über die letzten Jahre intensiv diskutiert, wie der Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Informationen in digitalen Zeiten [...

Neues Recht: Scheidung ohne Schulden

Posted on August 19, 2008
Der Vermögensausgleich im Scheidungsfall soll ab 2009 gerechter geregelt werden. Das Gesetz sieht bisher vor, dass mit in die Ehe gebrachte Schulden im Falle einer Scheidung aufgeteilt werden. Die Neuregelung soll dieser Ungerechtigkeit Abhilfe schaffen...

Filesharing-Revolution: MP3-Dateien als Bild verschicken

Posted on August 19, 2008
Eine neue Dimension des Filesharings? netzwelt.de bietet ein Tutorial an, das erklärt, wie eine MP3-Datei in ein gewöhnliches Bild umgewandelt werden kann. Das Verfahren hat das Potential, die Filesharing-Szene zu revolutionieren. Im Gegensatz zu Musikdateien können Bilder nämlich auf Fotocommunity-Seiten wie flickr...

Lieber Anwalt statt Mafiaboss?

Posted on August 19, 2008
Eine der Führungskräfte der ‘Ndrangheta, der kalabrischen Variante der Mafia, antwortet im Interview mit ?Spiegel online? auf die Frage, ob auch deutsche Politiker auf seiner Gehaltsliste stehen: ?Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht...

Youtube: Diebstahl erlaubt

Posted on August 19, 2008
So wie es aussieht, sitzt die Video-Website Youtube am längeren Hebel. Während der Medienkonzern Viacom noch gerichtlich versucht, eine Milliarde Dollar Schadenersatz für illegal eingestellte Videos aus seiner Produktion zu bekommen, während andere Medienunternehmen ihre Urheberrechte nutzen, um Videos von der Site zu entfernen, gibt?s eine neue clevere Methode, mit dem Portal umzugehen: es für [...

Kündigungsmöglichkeit während einer Befristung

Posted on August 18, 2008
In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit während einer Befristung nicht an wirksamer Vereinbarung einer Probezeit gekoppelt ist (LAG Rheinland-Pfalz, 2-Sa-776/07, Urteil vom 10...

Daten im P2P-Netzwerk sichern

Posted on August 18, 2008
?Voila, hier kommt Wuala.? So meldet sich ein neuer und besonders innovativer Service, der eine P2P-Speicherlösung. Wuala ist ein Service des Schweizer Unternehmens Caleido, dessen Geschäftsführer Dominik Grolimund ist. (Von ihm hatten wir bereits eine CRM-Lösung im Einsatz?, Anmerkung Reto Eugster) Das Prinzip ist so einfach wie bestechend: Ich kann meine Daten in einem Peer-to-Peer-Netzwerk [...

Im Spülbecken einer Fast-Food-Kette gebadet

Posted on August 18, 2008
Ein Video im Internet sorgt für Aufregung: Es zeigt, wie ein Angestellter einer Fast-Food-Kette badet - mitten in der Küche des Restaurants. Die Beteiligten wurden entlassen. Eigentlich ist die Geschichte ganz schnell erzählt: Zu seinem Geburtstag will er, der sich “Mr...

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