International Law

Advonaut

Posted on August 07, 2008
Advonaut bringt auf neue Art Privatpersonen und Unternehmen effizient zum passenden Rechtsanwalt. Nach grossem Erfolg im Ausland ist der Service nun auch in Deutschland verfügbar. Zusammen mit dem Online-Dienst Advonaut beschreitet der Frankfurter Anwaltsverein neue Wege...

Rang der Unterhaltsansprüche

Posted on August 07, 2008
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen...

Klage gegen Ausweisung wegen ?Ehrenmordes? abgewiesen

Posted on August 07, 2008
Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungsschutz zu und er kann ungeachtet der Erfüllung eines so genannten zwingenden oder Regelausweisungstatbestandes nach nationalem Recht nur noch auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung aus ausnahmslos spezialpräventiven Erwägungen ausgewiesen werden...

VR China: Menschenrechtlerin am Vorabend der Olympischen Spiele vor Gericht

Posted on August 07, 2008
Gegen die chinesische Wohnrecht-Aktivistin und Ex-Rechtsanwältin Ni Yulan wurde am 4. August ein Gerichtsverfahren eröffnet. Sie war Mitte April festgenommen worden, als sie versuchte, ihr Haus vor dem Abriss durch die Behörden zu bewahren. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Angelegenheiten behindert zu haben...

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?Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat?

Posted on August 07, 2008
Über Monate stritt sich Wolfgang Clement mit der SPD wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik. Jetzt entschuldigt sich der Ex-Wirtschaftsminister. Allerdings nicht in der Sache. Wenn er durch seine Äußerungen vor fast sechs Monaten möglicherweise die Gefühle der Parteifreunde in Hessen verletzt habe, bedauere er dies...

Tod im Kugelhagel

Posted on August 07, 2008
Die Mafiakiller der ‘Ndrangheta schlugen zu wie nach einer Romanvorlage. Sechs Italiener starben im Kugelhagel in der Nacht zum 15.08.2007 vor dem Duisburger Restaurant “Da Bruno“. Es war die Rache für den Mord an Maria Strangio am 1...

US-Richter deutet Neuverhandlung des ersten Filesharing-Prozesses an

Posted on August 06, 2008
Nach anfänglichem Triumph droht der US-Musikindustrie nun ein schwerer Rückschlag: In dem ersten Prozess, in dem eine Filesharing-Klage tatsächlich vor einem Schwurgericht verhandelt und die Angeklagte zu hohem Schadensersatz verurteilt wurde, stehen die Zeichen klar auf Wiederaufnahme...

Bucerius Law Journal

Posted on August 06, 2008
Wir freuen uns, Ihnen die nunmehr fünfte Ausgabe des Bucerius Law Journal (Ausgabe 2/2008) präsentieren zu können. Sie steht wie gewohnt unter www.law-journal.de als PDF zum kostenlosen Download bereit. Im Folgenden nur ein kurzer Überblick über den Inhalt der aktuellen Ausgabe, ausführliche Abstracts finden sich auf unserer Internetseite: Im Gastkommentar äußert sich Dr...

Das Amt nimmt Familie Kinder weg - zu Recht?

Posted on August 06, 2008
Die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt beginnt 2007: Ein Kinderarzt wirft den Eltern Nachlässigkeit vor. Zilan und Dilek seien zu klein, zu dünn, leiden an Flüssigkeitsmangel, haben motorische und sprachliche Defizite. Der Bezirk entscheidet: Eine Familienberatung soll darauf achten, wie die Kinder ernährt werden, wo sie schlafen, wie sie leben...

Aktuelles Steuerstrafrecht

Posted on August 06, 2008
Der besonders schwere Fall einer Steuerhinterziehung lag bisher vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß hinterzogen und zusätzlich aus grobem Eigennutz gehandelt hatte. Die Bestimmung, ob grober Eigennutz vorlag, bereitete in der Rechtspraxis elementare Schwierigkeiten, da für den groben Eigennutz dem Täter persönliche Motive oder Handlungsweisen wie ?besonders anstößig?, ?ausgeprägte Gewinnsucht? oder ?reine Geldgier? [...

Übertriebene Abmahnkosten sind rechtsmissbräuchlich

Posted on August 06, 2008
Das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist ein viel diskutiertes Problem. Inzwischen werden Online-Händler auch wegen nur kleinster Fehler von vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt. Doch häufig drängt sich bei solchen Abmahnungen, die meist hundertfach verschickt wurden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf...

Justiz kapituliert vor Raubkopierern

Posted on August 06, 2008
Aufregung herrscht in der Musik- und Filmindustrie. Die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesländer wollen nur noch gewerbliche Raubkopierer oder Internetpiraten großen Stils strafrechtlich verfolgen. Aus Überlastungsgründen wollen die Staatsanwaltschaften Bagatellfälle bei Urheberrechts-Verletzungen nicht mehr verfolgen...

Benimmregeln für Google & Co.

Posted on August 06, 2008
Die Internetriesen Yahoo, Microsoft und Google reagieren auf die Zensur Chinas bislang mit vorauseilendem Gehorsam. Das soll sich ändern - mit einem “Code of Conduct“. Quelle: TAZ vom 06.08.2008

Paris Hilton: Wählt mich zur US-Präsidentin!

Posted on August 06, 2008
Eines gleich vorweg: Nein, sie meint es nicht ernst. Aber sie beweist Humor und Selbstironie. Paris Hilton (27) hat im Internet einen Video-Clip veröffentlicht, in dem sie als US-Präsidentin kandidiert. Ihre Antwort darauf, dass Republikaner John McCain (71) seinen Präsidentschafts-Konkurrenten Barack Obama (46) mit ihr verglichen hatte...

Werder und Schalke bekommen Recht

Posted on August 06, 2008
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die Rechte der Fußball-Vereine gestärkt, dennoch dürfen sich die Brasilianer Diego (Werder Bremen) und Rafinha (Schalke 04) wahrscheinlich ihren Olympia-Traum erfüllen. Nicht unerwartet entschied der CAS am Mittwoch in Peking unter Vorsitz von Ephraim Barak (Israel) 24 Stunden vor dem Olympia-Auftaktspiel der Südamerikaner gegen Belgien in der Berufungsverhandlung gegen die [...

USA: Kreditkarten-Betrug in neuer Dimension

Posted on August 06, 2008
Im größten Fall von Kreditkarten-Betrug in den USA sind elf Verdächtige angeklagt, die Daten von rund 40 Millionen Karteninhabern gestohlen zu haben. Die Männer sollen hoch entwickelte PC-Technologie verwendet haben, um Sicherheitssysteme zu knacken. Sie hätten dabei große Mengen Daten gesammelt, teilte das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit...

Virtuelle Tunnel graben

Posted on August 06, 2008
Das Internet ist schwer zu blockieren. Viel Geld, Personal und Wissen sind notwendig, um in einem ganzen Land den Zugang zu kontrollieren und manipulieren. Das bedingt die Dynamik des Netzes. Was China derzeit vormacht, kann durchaus als beeindruckende Leistung gelten...

Arbeitszeitkalender 2008

Posted on August 06, 2008
Die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,6 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,8 Stunden deutlich länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,4 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2008 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat...

Transparency International attackiert Privilegien für Aufsichtsräte

Posted on August 05, 2008
Er habe die Brisanz unterschätzt, räumte Verdi-Chef Bsirske ein, nachdem er sich wegen eines Freiflugs in die USA harscher Kritik ausgesetzt sah. Dass sich daraus eine grundsätzliche Debatte entspinnen würde, hat er sicher nicht erwartet. Die Anti-Korruption-Organisation Transparency International fordert jetzt, Zusatzleistungen für Aufsichtsräte wie Gratistickets oder Rabatte abzuschaffen...

Lieber illegal und kostenlos als legal und kostenlos

Posted on August 05, 2008
Legale Angebote für kostenlose Musikdownloads können Verbraucher anscheinend nicht davon abhalten, sich Inhalte auf illegalem Weg via Filesharing im Internet zu besorgen. Diese Erkenntnis liegt zumindest in Anbetracht einer aktuell veröffentlichten Studie der britischen Musikverwertungsgesellschaft MCPS-PRS und des Marktforschungsunternehmens Bigchampagne nahe...

Keine Schikane unter Nachbarn

Posted on August 05, 2008
Es ist rechtswidrig, auf einem großen Wiesengrundstück die Errichtung eines Schuppens unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn zu genehmigen, wenn der Bauherr damit nichts anderes bezweckt, als seinen Nachbarn zu schädigen. Das hat der 8...

Ausweisung nach Mord

Posted on August 05, 2008
Knapp vier Jahre nach einem blutigen “Ehrenmord” in Esslingen hat das VG Stuttgart die Ausweisung des Täters in die Türkei für rechtens erklärt. Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage des Mannes gegen die Abschiebung zurück. Begründet wurde das noch nicht rechtskräftige Urteil vor allem mit einer Wiederholungsgefahr...

Juristische Schritte möglich

Posted on August 05, 2008
Im Streit um die zukünftige TV-Vermarktung der Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) bekräftigt, notfalls auch mit allen sich bietenden juristischen Mitteln gegen die Entscheidung des Kartellamtes vorzugehen. “Der Profi-Fußball braucht Rechtssicherheit und Planbarkeit auch mit Blick auf kommende Rechteperioden...

Beim Fiskus fein raus

Posted on August 05, 2008
Bummelt das ­Finanzamt beim Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer, der die Steuern der Gesellschaft pflichtwidrig nicht erklärt hat, kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs leer ausgehen (VII R 21/07). Im Fall vor Gericht hatte das Finanzamt ­einen Steuer-Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH erlassen...

Selbstmordversuch aus Eifersucht

Posted on August 05, 2008
Aus Eifersucht soll eine deutsche Studentin in Schweden zwei Kleinkinder mit einem Hammer erschlagen haben. Nun hat die angeklagte deutsche Studentin ihre Aussage gemacht - und dabei Details über ihre Liebesbeziehung mit dem Ziehvater der ermordeten Kinder offenbart...

Verhaltenscodex für Internetgiganten

Posted on August 05, 2008
Die olympischen Spiele in China sind Anlass, wiederholt einen Blick auf das unterwürfige Verhalten grosser Internet-Unternehmen in China zu werfen. Google, Yahoo! und Microsoft haben sich schon mehrfach zum Gegenstand von Kritik ihres unternehmerischen Verhaltens in China gemacht, weil sie die Zensur des chinesichen Staates unterstützen oder gar Menschenrechtsverletzungen ermöglichen...

Siebenjähriger erwirkt Urteil

Posted on August 05, 2008
Kinder müssen beim Minigolf aus der Nähe beaufsichtigt werden. Andernfalls verletzten die Betreuer ihre Aufsichtspflicht, wie aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor geht. Das Spiel sei mit typischen Gefahren verbunden, da regelmäßig damit zu rechnen sei, dass sich die Kinder mit den Golfschlägern gegenseitig verletzten (Az...

Chaos Computer Club bietet Betroffenen Hilfe gegen Zensur in China

Posted on August 05, 2008
Angesichts der breiten Empörung über die Zensur des Internet in China bietet der Chaos Computer Club (CCC) betroffenen Sportlern und Journalisten Hilfe bei der Umgehung der chinesischen Zensurmaßnahmen. Die sog. Great Firewall of China besteht aus einer Reihe von Filter- und Blockiertechnologien, die vorwiegend von Firmen aus den USA und Europa geliefert werden...

Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Nutzung von Karten im Internet

Posted on August 05, 2008
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Eingriffs in Nutzungsrechte durch Verwendung von Karten im Internet ist, dass nachgewiesen wird, dass im Zeitpunkt der Verletzungshandlung dem Kläger die Nutzungsrechte an der Karte zustanden...

Gastkolumne von Dr. Peter Graf: Ansichten eines Archivars zum Fall der Kinski-Krankenakte

Posted on August 04, 2008
Ich freue mich, Ihnen eine hochaktuelle Gastkolumne von Dr. Peter Graf, Geschäftsführer des Hochschularchivs der RWTH Aachen zu präsentieren. Dr. Graf studierte Geschichte an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, wo er 1987 mit einer von Hansmartin Decker-Hauff betreuten Dissertation promoviert wurde...

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