International Law

EA zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert

Posted on August 04, 2008
Der VGH Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert...

Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK

Posted on August 04, 2008
1) Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt. 2) Die Vollversammlung der IHK kann den Hauptgeschäftsführer abberufen, wenn das Vertrauen in die künftige sachgemäße Erfüllung der Aufgaben durch den Amtsinhaber wesentlich beeinträchtigt oder zerstört ist...

Voraussetzungen einer Ermächtigung für eine Zweigpraxis an einen Vertragszahnarzt

Posted on August 04, 2008
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ermächtigung zur Ausübung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort in Zweigpraxis. Der Antragsteller ist Zahnarzt und Mund-Kiefer-Gesichts-(MKG)Chirurg und in Gemeinschaftspraxis mit seiner Ehefrau mit Niederlassung in S...

Pressedienst muss Gegendarstellung veröffentlichen

Posted on August 04, 2008
Damit lehnte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt den Widerspruch gegen eine bereits ergangene einstweilige Verfügung ab. Hintergrund ist, dass der epd-Hessen im April in einer Meldung den Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, zitiert hatte...

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Raubkopien - Urheberrechte bleiben

Posted on August 04, 2008
Von Zeiten wie diesen haben Musikliebhaber der älteren Generation geträumt. Sie mussten ihr karges Taschengeld zusammenkratzen und konnten sich im Plattenladen einmal die Woche eine Single oder eine Langspielplatte leisten. Heutzutage saugen sich Kinder und Jugendliche Musiktitel und ganze Filme zu hunderten aus dem Netz: gratis...

LLRX 07/2008

Posted on August 04, 2008
Inhalt:  Criminal Justice Resources: Sex Offender Residency Restrictions E-Discovery Update: Lessons From An E-Discovery Disaster The Goverment Domain: Government Topics at the SLA 2008 Conference E-Discovery Update: Precision, Accuracy, and Relevance LLRX Book Review: Tabloid Justice: Criminal Justice in an Age of Media Frenzy and The Star Chamber: How Celebrities Go Free and their Lawyers Become Famous FOIA Facts: My Proposals [...

?Die Causa Clement ist lange nicht ausgestanden?

Posted on August 04, 2008
Als hätte die sozialdemokratische Partei nicht genug Sorgen, füllt sie das Sommerloch auch noch mit der Auseinandersetzung mit ihrem unbequemen Genossen Wolfgang Clement. Der hatte im hessischen Wahlkampf davor gewarnt, Andrea Ypsilanti zu wählen. Ist das nun ein Richtungsstreit? Oder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Für Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur “Tagesspiegel” und “zoomer...

Rundfunkgebühren: Gegenurteil zur PC-Abgabe

Posted on August 04, 2008
Gerade erst hatte ein Koblenzer Gericht einem Anwalt recht gegeben, der für seinen Dienst-PC keine Rundfunkgebühr zahlt. In Ansbach sieht man das ganz anders. Für Dienst-PCs sind keine Rundfunkgebühren fällig ? oder doch? Das Urteil aus Koblenz, das als schwerer Schlag für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gewertet wurde, ist nicht einmal eine Woche alt, da veröffentlichen [...

Einbürgerung eines langjährigen ?Milli Görüs?-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung möglich

Posted on August 04, 2008
Kurzbeschreibung: Ein aktives Mitglied und langjähriger Funktionär der “Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs” (IGMG) kann nur dann eingebürgert werden, wenn er sich von ein-bürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation distanziert...

BGH entscheidet über Musical-Rechte

Posted on August 04, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 03.07.2008 legte der BGH (Az. I ZR 204/05) die Voraussetzungen für eine bühnenmäßige Aufführung fest. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: ?Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist...

Titelseiten aus 60 Jahren ?Welt am Sonntag?

Posted on August 03, 2008
Seit 1948 hat die ?Welt am Sonntag” ihr Gesicht vielfach verändert. Geblieben ist die Leidenschaft für die Verteidigung der Freiheit ? und das ständige Bemühen, eine ebenso unterhaltsame wie informative Sonntagszeitung zu schaffen. An diesem Wochenende erscheint sie mit einer großen Sonderbeilage...

Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Posted on August 03, 2008
Kurzbeschreibung: Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen verbindet und den Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden hat...

Comcast darf P2P-Filesharing nicht einschränken

Posted on August 03, 2008
In Reaktion auf die willkürliche Diskriminierung des Internetdatenverkehrs hat die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) dem zweitgrößten Breitbandanbieter in den USA, Comcast, die Auflage erteilt, die Praxis bis zum Jahresende einzustellen...

Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs

Posted on August 03, 2008
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat jetzt in einem Urteil den Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit für Foren und Weblogs betont, was insbesondere auch bei Blogs mit “kritischen Inhalten und Diskussionen” gelten müsse. Gleichzeitig hat die Richterin einer generellen Prüfungspflicht der Administratoren eine Abfuhr erteilt, um daraus entstehende “Vorab-Zensur-Pflichten” zu verhindern...

?Eine absurde Situation, aber das ist bei uns die Realität?

Posted on August 03, 2008
Teil 2 des Interviews mit dem Diplompsychologen Marcus Breuer, der mit einer Patientin vor das Sozialgericht ziehen wird, über die Erfahrungen mit Hartz IV in seiner Einrichtung. Zu Teil 1 des Interviews: Willkommen in Kafkaland (…)

Clement lehnt Kompromiss ab

Posted on August 03, 2008
Die SPD-Ortsvereine, die den Parteiausschluss des Genossen Clement vorangetrieben haben, rudern zurück: Ihnen würde eine Rüge reichen. Clement aber will keinen Kompromiss. Im Streit um einen möglichen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD haben die klagenden Ortsvereine an diesem Sonntag ein Kompromissangebot vorgelegt...

Das Recht auf freie Information

Posted on August 03, 2008
Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale. Das Image der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln könnte wohl kaum schlechter sein. Immer wieder gibt es scheußliche Geschichten über angeblich zwielichtige Praktiken der GEZ-Eintreiber...

KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Posted on August 03, 2008
In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest. Dieses Thema hat bereits viele andere Gerichte beschäftigt und zu unterschiedlichen Urteilen und rechtlichen Einschätzungen geführt...

Freibrief für illegale Downloads

Posted on August 03, 2008
Die Strafverfolger in vielen Bundesländern wollen nur noch gegen große Internetpiraten vorgehen. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge empfahlen etwa die Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ihren Internetfahndern Mitte Juli, nur noch gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzer im Netz zu verfolgen...

Schmieren mit System

Posted on August 03, 2008
Jürgen Emig, der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks, ist gestern 63 geworden. Formal befindet sich der drahtige Grauhaarige derzeit in ?passiver Alterszeit?. Von heute an muss er sich vor der 12. Strafkammer des LD Frankfurt verantworten. Bestechlichkeit, Anstiftung zur Bestechung, Betrug zum Nachteil von Sportveranstaltern und Untreue zum Nachteil des Hessischen Rundfunks wirft ihm der [...

?SZ?: Griechischer Telefonkonzern verklagt Siemens in Korruptionsaffäre

Posted on August 02, 2008
In der Siemens-Bestechungsaffäre hat nach einem Medienbericht erstmals ein internationaler Geschäftspartner Klage gegen den deutschen Konzern erhoben. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) berichtete, reichte der griechische Telefonkonzern OTE in dieser Woche beim Landgericht München Klage gegen Siemens ein...

Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen

Posted on August 02, 2008
Das US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen...

Rücktritt von Bsirske gefordert

Posted on August 02, 2008
Politiker von Union und FDP kritisieren die Gratisflüge des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und fordern seinen Rücktritt als Gewerkschaftschef. Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sagte der Bild-Zeitung, Bsirske agiere nach dem Motto: links reden, rechts leben...

DNA-Analyse: Spur in die Vergangenheit

Posted on August 02, 2008
Viel weiß man nicht über den Mann. Nur dass er nach einem siebenjährigen Aufenthalt in Venezuela wieder nach Himmelpforten gezogen ist. Dass er 40 Jahre alt ist und keinen Beruf hat und bisher nicht straffällig geworden ist. Seit seiner Verhaftung vor vier Wochen sitzt der Mann in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft...

Schwarzgeldkonten: Noch mehr Zumwinkels

Posted on August 02, 2008
Es wird wieder ungemütlich für Steuersünder mit geheimen Depots in Liechtenstein: Hunderte Deutsche müssen sich in den nächsten Monaten auf Besuch von der Steuerfahndung einstellen. Nach der Affäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, der wie viele andere reiche Deutsche Schwarzgeld bei der LGT Treuhand deponiert hatte, ist es der zweite bundesweite Skandal um Liechtensteiner Geheimkonten...

Passagiere müssen sich nicht alles gefallen lassen

Posted on August 02, 2008
Nebulöse und fadenscheinige Ausreden scheinen die Spezialität von Fluggesellschaften zu sein, wenn ein Flug ausfällt. So bekamen Passagiere bei einem annullierten Flug von Bristol nach Berlin einiges zu hören ? von Streiks (in Frankreich, Belgien und bei der Flugsicherung) bis zu technischen Problemen...

Beliebt: Werbung mit Testergebnissen

Posted on August 02, 2008
Damit Werbung den gewünschten Erfolg beim Verbraucher erzielt ist es heute wichtiger denn je, objektive Qualitätsurteile zur Abgrenzung des Produktes gegen Konkurrenzprodukte zu verwenden. Durch das vielfältige Angebot an Produkten sind Verbraucher heutzutage zunehmend verwirrt und skeptisch bei der Wahl des für sie besten Produktes...

Pressefreiheit auf Chinesisch

Posted on August 02, 2008
Amnesty ist jetzt wieder wirklich international: China hat die Internet-Seite der Menschenrechtsorganisation nun doch freigeschaltet - nach einer Protest-Welle von Journalisten, Politikern und Sportfunktionären. Aber nach wie vor sperrt Peking eine Reihe von Netz-Adressen - etwa zum Thema Tibet...

Abmahnkosten durch Rechtsanwalt

Posted on August 02, 2008
Auf einer Versammlung der Innung des Kachelofen- und Luftheizungsbauhandwerks Thüringen behauptete der Beklagte über den Kläger, dieser sei insolvent, was nicht zutraf. Ob dieser Behauptung wandte sich der Kläger an seinen Rechtsanwalt, der den Beklagten strafbewehrt abmahnte und zum Widerruf aufforderte...

Auf Geheimnissuche beim LG Secret

Posted on August 02, 2008
Es ist kaputt. Ich brauche dringend ein neues Handy. Schick, praktisch und funktionell soll es sein. Gerade recht kommt da das Angebot meines Kollegen, das LG Secret KF750 zu testen. Schon der Name weckt eine gewisse Neugier. Hat es dunkle Geheimnisse zu verbergen? Das LG Secret KF750 ist in einem schwarzen, edlen Karton verpackt...

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