International Law

Störerhaftung bei ungesichertem WLAN

Posted on July 28, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/08) vom 16.07.2008 entschied das Gericht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer haftet, wenn ein ungeschütztes WLAN-Netzwerk betrieben wird. Im vorliegenden Fall bestritt der Beklagte die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung und verwies auf eine mögliche Rechtsverletzung durch Dritte, die diese über sein WLAN-Netz begangen haben könnten...

Mordanschlag mit Mon Chéri

Posted on July 27, 2008
Ein Mann findet an der Windschutzscheibe seines Mercedes ein Kuvert. Darin: ein Mon Chéri und eine Grußkarte. ?Wollte Dir etwas Wichtiges sagen? steht auf dem Umschlag. Und auf der Karte: ?Du bist für mich etwas ganz Besonderes.? Nichts Böses ahnend, isst der Mann die Kirsch-Praline, plötzlich wird ihm schlecht...

Kontaktanzeigen-Grusel

Posted on July 27, 2008
An und für sich bin ich mit meiner Ehe recht zufrieden. Trotzdem lese ich gerne und mit wohligem Grusel Kontaktanzeigen. Man muss sich doch darüber informieren, was so auf dem Markt ist. Wer weiß, vielleicht sucht ja irgendeine Frau genau nach mir. Das will man doch wenigstens wissen, oder? (…) Quelle: Stern vom 27...

Witwe kämpft um Datenschutz

Posted on July 27, 2008
Um eine Patientenakte des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) ist ein Rechtsstreit entbrannt. Seine Witwe erstattete Strafanzeige. Die Anzeige richte sich gegen Verantwortliche des Berliner Landesarchivs und des Klinkkonzerns Vivantes wegen Verletzung von Privatgeheimnissen, teilte der Anwalt von Kinski-Witwe Minhoi Loanic am Sonntag mit...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

NRZ: Kommentar Tour de France/Doping

Posted on July 27, 2008
Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. Wer darauf gekommen ist, wird nicht an die Tour de France gedacht haben. Obwohl bei dem Radklassiker gerade in den Bergen kleingewachsene Fahrer im Vorteil sind - und die vermeintlichen Heldengeschichten dieses mythischen Sportspektakels zunehmend als Lügengeschichten entlarvt werden...

FriendFeed Seiten bekommen Pagerank

Posted on July 27, 2008
Wie zahlreiche SEO Blogs von den Dächern schreien, hat gestern das von Matt Cutts angedrohte Update des Toolbar Pageranks stattgefunden. Nachdem inzwischen weitgehend bekannt ist, dass dieser Balken keine wirkliche Aussage über Autorität oder Ranking einer Seite bei Google zulässt, hatte ich ursprünglich nicht vor, darüber zu schreiben...

Rhenus AG & Co. muss blaue Tonnen einsammeln

Posted on July 27, 2008
Das VG Düsseldorf hat einen Eilantrag der Rhenus AG & Co. KG abgelehnt, mit der diese aufgefordert wurde, bis 05.07.2008 die den Bürgern zur Verfügung gestellten blauen Altpapiertonnen einzusammeln. Eine Sondernutzungserlaubnis liegt nicht vor und eine Erteilung ist auch nicht absehbar...

?Du Zuhälter, du deutsches Schwein?

Posted on July 27, 2008
Es ist nicht ganz einfach, in diesen Tagen etwas über Prinz Ernst August und Prinzessin Caroline von Hannover in Erfahrung zu bringen. Anfang der Woche hatte die Welfen-Gattin lediglich durchsickern lassen, dass sie ihren Mann nun doch als Zeugin im von ihm angestrebten Wiederaufnahmeverfahren des “Kenia-Prozesses” unterstützen werde...

Milliardenbetrug mit Privatpatienten

Posted on July 27, 2008
Die Masche war bekannt, doch nun schlägt die Branche Alarm: Bis zu zehn Prozent der Rechnungen für privatärztliche Behandlungen seien zu hoch, klagen die Versicherer. Den Schaden zahlen müssen die Kunden. Die privaten Krankenversicherungen beklagen die zunehmende Abzocke ihrer Versicherten durch Ärzte, Therapeuten und Kliniken...

Randy Pausch verstorben

Posted on July 26, 2008
Im Alter von 47 Jahren ist heute Randy Pausch seinem Krebsleiden erlegen. Pausch erlangte Berühmtheit durch seine ?Last Lecture? an der Carnegie Mellon University im Jahr 2007. Falls es wirklich noch jemanden geben sollte, der die beeindruckende Rede von Pausch nicht gesehen hat, hier gibt es weitere Informationen: Quelle: CNN Info über Randy Pausch via MW PO

Verhandeln und Gestalten von Verträgen

Posted on July 26, 2008
Noch bis zum 15. September können sich Studierende für den Masterstudiengang “Verhandeln und Gestalten von Verträgen” an der Frankfurter Fachhochschule einschreiben. Der Studiengang dauert drei Semester, und kann auch berufsbegleitend absolviert werden...

Die Behörde, die Sicherheit verspricht

Posted on July 26, 2008
Anfangs hat das FBI Bordelle überwacht und Alkoholschmuggler gejagt - heute hat es vor allem eine Aufgabe: Terroristen aufzuspüren. Dabei macht sich der Dienst einige Feinde. Heute wird das FBI 100 Jahre alt. (…) Quelle: tagesschau vom 26.07.2008 Dazu auch: FBI zwischen Gestapo-Vorwurf und Jerry Cotton

Ahnenforschung: Der Namensbunker

Posted on July 26, 2008
Wer seine Familiengeschichte erkunden will, landet irgendwann in einem kleinen Ort in der Nähe von Salt Lake City. In einem Bergstollen bewahren Mormonen die Daten von Verstorbenen aller Länder auf. Hinter der Dienstleistung steckt Ideologie. (…) Quelle: Merkur vom 26...

NASA öffnet riesiges Bilderarchiv

Posted on July 26, 2008
Eine neue Archiv-Website stellt Millionen von Bildern, Videos und Tondokumenten der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA bereit. Bislang mussten sich Interessierte auf der Suche nach Multimedia-Inhalten durch etliche NASA-Seiten hangeln. Das Webarchiv NASA Images wird allerdings nicht von der Raumfahrtbehörde selbst betrieben, sondern von der Non-Profit-Organisation Internet Archive...

Die freie Presse, das bin ich

Posted on July 26, 2008
Wer in Frankreich über den Präsidenten und dessen Politik berichtet, muss sich warm anziehen. Wie kein Staatschef vor ihm versucht Nicolas Sarkozy, die Medien des Landes auf Linie zu bringen. Das gilt für die gedruckte Presse ebenso wie für die Radio- und TV-Sender...

Schleck unter Verdacht

Posted on July 26, 2008
Der derzeit Zweite in der Gesamtwertung der Tour de France steht laut Informationen der SZ im Verdacht zu den Kunden des spanischen Dopingarztes Fuentes gehört zu haben. Bjarne Riis ist ein zurückhaltender Mensch, zumindest jener Bjarne Riis, den die Öffentlichkeit kennt...

Abweichung der AGB des Online-Händlers von den eBay-AGB ist kein Wettbewerbsverstoß

Posted on July 26, 2008
In einem aktuellen Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 26/08) vom 16.05.2008 entschieden die Richter, dass eine Abweichung der von einem Online-Händler verwendeten AGB von den eBay-AGB keinen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 UWG darstellt. Das OLG Köln begründete sein Urteil damit, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot bedürfe...

Vom Streit zwischen Nachbarn zur Diffamierung im Internet

Posted on July 25, 2008
Streitigkeiten zwischen Nachbarn bleiben nicht länger eine Angelegenheit ihrer engsten Umgebung, sondern sind künftig für jedermann im Internet mitzuerleben. Viele Deutsche nutzen mittlerweile die Webseite eines US-Betreibers, um ihre Nachbarn zu verunglimpfen...

Mädchen muss nicht ?Tabula tanzt Hula aus Hawaii? heißen

Posted on July 25, 2008
“Tabula does the Hula from Hawaii” (Tabula tanzt den Hula aus Hawaii) ist kein Name für ein Kind. Dies entschied der neuseeländische Familienrichter Rob Murfitt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er stellte in einem Sorgerechtsstreit das neunjährige Mädchen, das diesen Namen trug, für kurze Zeit unter die Vormundschaft des Gerichts - damit es seinen [...

Straffreiheit durch eine Selbstanzeige weiterhin möglich

Posted on July 25, 2008
Für Steuersünder, die ihr Geld in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt halten, könnte es noch immer nicht zu spät sein, sich strafbefreiend selbst anzuzeigen. Diese Einschätzung hat jetzt einer der beiden Verteidiger des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, der Kölner Rechtsanwalt Rolf Schwedhelm, in einer Fachzeitschrift verbreitet...

EuGH: Der Staub der Städte

Posted on July 25, 2008
Hunderttausend Autos brummen täglich sechsspurig an Dieter Janezeks Wohnung in München vorbei. Die Fenster sind rußgeschwärzt. “Wir trauen uns kaum, mit unserem dreimonatigen Kind aus dem Haus zu treten”, sagt der 32-Jährige. An der Landshuter Allee, an der Janezek wohnt, wurde in diesem Jahr schon 33 Mal die zulässige Menge an Feinstaub überschritten...

BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

Posted on July 25, 2008
Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem TSG führt er seit 2001 einen weiblichen Vornamen...

Britische Provider verbünden sich mit Musikindustrie

Posted on July 25, 2008
Britische Internet-Serviceprovider wollen in Zukunft gemeinsam mit der Musikindustrie gegen illegales Filesharing vorgehen. Sechs der größten Anbieter des Landes haben sich mit dem britischen Phonoverband BPI und der Regierung darauf geeinigt, den Kampf gegen die Musikpiraterie in Zukunft aktiv zu unterstützen...

Ex-N.Y.T.-Reporterin Judith Miller Gesetz für Quellenschutz

Posted on July 25, 2008
Former New York Times reporter Judith Miller on Thursday called on the US Congress to enact a federal shield law that would protect journalists from being forced to disclose their sources. The Pulitzer Prize-winning journalist, who was jailed for 85 days in 2005 after refusing to tell prosecutors which of her sources had outed CIA agent [...

Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!

Posted on July 25, 2008
Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden...

Streik bei Lufthansa beginnt am Montag

Posted on July 25, 2008
Der schlimmste Streik in der Firmengeschichte droht: 30.000 Mitarbeiter vom Kabinen- und Bodenpersonal wollen zehn Prozent mehr Geld. Sie haben die Macht, den Flugverkehr lahm zu legen. Gestern endete die Urabstimmung. Der Brief, den Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber gestern an seine 30...

Fall Roger Kusch: Sterbehilfe

Posted on July 25, 2008
Es betrifft kranke und lebensmüde Menschen, die über ihren Tod selbst bestimmen wollen. Sie möchten in Würde sterben. Wann darf man ihnen dabei helfen? Über diese Frage wird wieder debattiert seit dem Freitod einer alten Frau aus Würzburg. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hatte ihr ein tödliches Mittel bereitgestellt...

Vom Leben nach dem Tod

Posted on July 25, 2008
Zum eigenen Schaden, verweigert er sich damit doch beispielsweise einer äußerst anregenden Gegenwartserzählung wie “Dead Like Me - So gut wie tot“, deren einziges Manko die abwegige Sendezeit darstellt. Der Pilotfilm eröffnet mit der Erklärung, wie der Tod in die Welt kam: Ein übermütiger Frosch war schuld...

Die Rache des Rechtsanwaltes

Posted on July 25, 2008
Der Prozess ist gewonnen, die Schlacht kann beginnen. Kaum hat Max Mosley sein Verfahren gegen das englische Boulevard-Blatt ?News of the World? gewonnen, da wurde die Strafanzeige des Briten gegen den Vorstand des Springer-Verlages bekannt. Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen hat der Präsident des Internationalen Automobil-Verbandes FIA bereits vor Wochen in die halbe Republik geschickt...

Citizen Media Law Project

Posted on July 25, 2008
Formed as a cooperative project between Harvard Law School’s Berkman Center for Internet & Society and the Center for Citizen Media, the Citizen Media Law Project (CMLP) was established “to provide education, legal training, and resources for individuals and organizations involved in citizen media...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.