International Law

Prozess zum Tod des Journalisten Hrant Dink

Posted on July 24, 2008
Seit Juli ist der Prozess gegen den Mörder von Hrant Dink nun öffentlich. Ob sich dadurch etwas ändert? Brisant und absurd: Vieles an dem Mordfall des türkischarmenischen Journalisten bleibt dubios. (…) Quelle: TAZ vom 24.07.2008

BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

Posted on July 24, 2008
Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen...

Klick - Neid - Klick

Posted on July 24, 2008
Wie stellt man 170 Berufe und deren Einkommen, geliefert von Destatis, dar? Als Tabelle? Ist unübersichtlich, aber wenigstens auf einen Blick zu erfassen. Im Netz bedeutet das aber ja nur einen Aufruf für die Seite. Was also tun bei der journalistischen Präsentation dieser Ergebnisse? Welt online ist dabei recht kreativ geworden...

Was Sie über den elektronischen Personalausweis wissen müssen

Posted on July 24, 2008
Ab dem 1. November 2010 bekommt jeder deutsche Staatsbürger einen neuen digitalen Personalausweis. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. (…) Quelle: ComputerWoche vom 24.07.2008

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FIFA-Präsident bekräftigt Pflicht zur Abstellung von U-23-Spielern für Peking 2008

Posted on July 24, 2008
FIFA-Präsident Joseph S. Blatter hat heute in einem Zirkularschreiben an alle FIFA-Mitgliedsverbände die Abstellung der Spieler für das Olympische Fussballturnier der Männer 2008 in Peking präzisiert. “Die Abstellung von Spielern von unter 23 Jahren ist für alle Klubs zwingend...

Anklägerin äußert ?Respekt? für Neonazi

Posted on July 24, 2008
Nach dem Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler muss sich die Staatsanwaltschaft Cottbus auf unangenehme Fragen einstellen. In der Hauptverhandlung im Landgericht hatte Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst am Dienstag in ihrem Plädoyer geäußert, der Mut des Angeklagten, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr “einen gewissen Respekt” ab...

Google eröffnet in Konkurrenz zu Wikipedia die Wissensplattform Knol

Posted on July 24, 2008
Bereits im vorigen Jahr hat Google seine Alternative zur Online-Enzyklopädie Wikipedia und zum Konkurrenzprodukt Citizendium vorgestellt. Heute hat der Internetdienstleister die Betaversion von Knol ? Kurzform von Knowledge ? freigeschaltet. Im Gegensatz zur “Weisheit der Massen”, auf die Wikipedia setzt, sollen in Knol primär einzelne Autoren oder kleine Gruppen von kooperierenden Autoren mit ihrem Realnamen [...

Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

Posted on July 24, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekannten Thema der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale auseinander gesetzt. Generell kann eine Drittunterwerfung gegenüber einer Wettbewerbszentrale dazu geeignet sein, eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen...

Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

Posted on July 24, 2008
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das LG Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor...

Das Recht nehm ich mir

Posted on July 24, 2008
Premier Berlusconi schafft sich in Italien die Justiz vom Hals ? wieder einmal. Der Staatspräsident, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, der Regierungschef ? in Italien sind jetzt die höchsten Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt...

Siemens vor Gericht

Posted on July 24, 2008
Ende der Scheinheiligkeit Im ersten Prozess in der Schmiergeldaffäre bei Siemens sitzt, streng juristisch betrachtet, weder der frühere Vorstand auf der Anklagebank, noch wird über das Unternehmen als solches gerichtet. Es geht um die Schuld des Angeklagten, des früheren Direktors Reinhard Siekaczek, der schwarze Kassen gebildet und verwaltet hat...

Juristisches Risiko

Posted on July 24, 2008
Thomas Franz schlägt als Treffpunkt ein Restaurant im alten Hafen vor. Mit Tischen direkt am Mittelmeer und einer leichten Brise. So ganz nach Geschmack des 35-jährigen Rechtsanwalts aus Köln, der seit drei Jahren in Tel Aviv lebt. “Ich hatte einfach das Gefühl, mit dem Umzug das Richtige für mich zu tun...

Mosley gewinnt Prozess gegen Boulevardzeitung

Posted on July 24, 2008
Der umstrittene Präsident des Internationalen Automobilverbands FIA, Max Mosley, hat den Prozess gegen die Boulevardzeitung ?News of the World? gewonnen. Ein Londoner Gericht sprach dem 68-Jährigen am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Pfund (rund 80...

Deutsche CCL in Version 3.0 verfügbar

Posted on July 24, 2008
Zum heutigen Release der deutschen Creative Commons Lizenzen in der Version 3.0 haben wir die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Deutsche Creative Commons-Lizenzen in Version 3.0 verfügbar Die deutschen Creative Commons Lizenzen sind nun in der Version 3...

Landesrecht Thüringen

Posted on July 24, 2008
Mit dem Landesrecht Thüringen stellt der Freistaat Thüringen interessierten Nutzern des Serviceportals-Thüringen geltende Gesetze und Verordnungen zur Recherche bereit. Dieser kostenlose Dienst des Freistaates soll Sie aktiv bei Klärung rechtlicher Fragen und in der Kommunikation mit den Behörden unterstützen...

Ich brauch das aber!

Posted on July 23, 2008
Es heißt, Juristen stehlen mehr Bücher aus den Uni-Bibliotheken als andere Studenten. Wir haben nachgefragt, welche Werke am meisten geklaut werden. Hillenkamp ? 40 Probleme aus dem Strafrecht, BT Die Bibliothek der Universität Hamburg führt zwar keine Diebstahlstatistik, aber der »Hillenkamp« ? da sind sich die Bibliothekare einig ? wird öfter als andere Bücher gestohlen...

NRW.TV Interview zu Thema Filesharing nun online abrufbar

Posted on July 23, 2008
Das gestrige einstündige Live-Interview zum Thema Filesharing mit Rechtsanwalt Christian Solmecke ist nun auch im Internet abrufbar. Behandelt werden u.a. die neuste W-LAN Rechtsprechung des OLG Frankfurt, die Haftung für Downloads bei Rapidshare und die Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder...

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof bietet sich Union als Berater an

Posted on July 23, 2008
Der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechler Paul Kirchhof bietet sich der Union wieder als Berater an. “Ich stehe, wenn die Politik es wünscht, wieder zur Beratung zur Verfügung”, sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe)...

Staatsanwälte ringen um Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer

Posted on July 23, 2008
Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden ringen derzeit offenbar um den richtigen Umgang mit dem Phänomen der Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer. Bei einer Konferenz hatten sich die Landesjustizminister Mitte Juni 2008 mit dem Thema intensiv beschäftigt (PDF)...

Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main

Posted on July 23, 2008
Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)...

Teure Trennung

Posted on July 23, 2008
Die Trennung von ihrem Geschäftsführer kann für eine Gesellschaft ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko bedeuten. Denn dieser darf die Kenntnisse, die er im Rahmen seiner Tätigkeit erworben hat, nach dem Ende seines Anstellungsverhältnisses für eigene Erwerbstätigkeit verwenden...

Ausweis für die Datenwelt

Posted on July 23, 2008
Von 1. November 2010 an müssen sich die Bundesbürger an einen neuen Personalausweis mit Chip gewöhnen. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch beschließen, dass das neue scheckkartengroße Ausweispapier zu diesem Zeitpunkt eingeführt wird. Ältere Personalausweise behalten aber weiter ihre Gültigkeit...

Bedenken gegen ?Rasterfahndung? im Holzklotz-Fall

Posted on July 23, 2008
Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe...

Slobodan Milosevic - das letzte Gericht

Posted on July 23, 2008
Staatspräsident Slobodan Milosevic wurde am 27. Mai 1999 vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für das ehemalige Jugoslawien, International Tribunal for the former Yugoslavia, (ICTY) in Den Haag angeklagt. Am 3. Juli 2001 fand die erste Anhörung vor dem Tribunal statt, bei der Slobodan Milosevic das Gericht als “illegal” bezeichnete...

Kein Eheversprechen für Merkel

Posted on July 23, 2008
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich trotz des Werbens der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel nicht auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 festgelegt. (…) Quelle: fr-online vom 23.07.2008

Kriminelles Keltern

Posted on July 23, 2008
Dass Wolfgang Zähringer wegen einer Flasche Wein ins Gefängnis muss, ist unwahrscheinlich. Aber der Weingutbesitzer aus Heitersheim in Südbaden hat es darauf angelegt: Gemeinsam mit seinem Kollegen François Meyer aus Blienschwiller im Elsass hat er einen Zwei-Länder-Wein gemacht - und das auch aufs Etikett geschrieben: Jahrgang, Rebsorten, Herkunftsländer der Trauben...

Transsexuelle dürfen verheiratet bleiben

Posted on July 23, 2008
Ein verheirateter Transsexueller muss sich nach einer Geschlechtsumwandlung nicht scheiden lassen, um die rechtliche Anerkennung seiner neuen Identität durchzusetzen. Stattdessen müsse ihm die Fortsetzung der Lebensgemeinschaft etwa als Eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht werden, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch...

Interessante Veranstaltungen für Rechtsanwälte

Posted on July 23, 2008
1. Die Fachtagung “Täterarbeit” findet am 21. August 2008 in Frankfurt am Main statt. 2. Die Fortbildungs- und Service GmbH veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt ein Intensivseminar für Syndikusanwälte und Justitiare vom 4...

Wende im Mordfall am Kap

Posted on July 23, 2008
Zwei Jahre vor Beginn der Fußball-WM sorgt ein Mord in Südafrika für Aufsehen. Johan Lotter, Leiter des Werkes Merebank/Durban des Leverkusener Spezialchemiekonzerns Lanxess, und seine Frau wurden am Wochenende in ihrem Haus in Westville, einem Vorort der Hafenstadt Durban, ermordet...

Prosecutor Says Hamdan Heard Bin Laden Describe Target of United 93

Posted on July 23, 2008
When the prosecutor delivered his opening statement in the military commission trial of Salim Hamdan ? Osama bin Laden?s former driver ? he said he would show that Hamdan heard bin Laden describe the target of United Flight 93, the hijacked plane that crashed in a field just outside of Shanksville, Pennsylvania, killing all 44 [...

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