International Law

?Die Anklage ist nicht haltbar?

Posted on July 03, 2008
Im AKP-Verbotsverfahren verteidigt sich Premier Tayyip Erdogan heute selbst. Verfassungsrechtler Ergun Özbudun kritisiert im SZ-Interview das Vorgehen des obersten türkischen Gerichts scharf. Ergun Özbudun ist Verfassungsrechtler und Professor an der Bilkent-Universität in Ankara...

Britische Musikindustrie will Filesharer mit Warnbriefen abschrecken

Posted on July 03, 2008
Der Verband der britischen Musikindustrie BPI hat im vergangenen Monat über den Internet-Provider Virgin Media 800 Warnbriefe an mutmaßlich gegen Urheberrechte verstoßende Filesharer verschicken lassen. BBC News berichtet, die Adressaten würden darin davor gewarnt, Musik über Filesharing-Angebote wie Limewire zu tauschen oder über BitTorrent zu beziehen...

Von der Anklagebank in die Vorreiterrolle

Posted on July 03, 2008
Er war angeklagt in einem Musterprozess wegen des Verkaufs von Killerspielen ? und wurde freigesprochen. Nun ging Peter Schmid, Geschäftsführer einer Media-Markt-Filiale, in die Gegenoffensive: Er lud im Hotel Sternen in Muri zu einem Podiumsgespräch ein, um zu zeigen, dass auch er eine sorgfältige Regulierung des Game-Marktes befürwortet...

Wiener Rechtsinformationssystem (WRI)

Posted on July 03, 2008
Das Wiener Rechtsinformationssystem informiert Sie über das geltende Wiener Landes- und Gemeinderecht. Es beinhaltet Landesgesetzblätter und in einer Volltextzusammenstellung die Wiener Landesgesetze, die Verordnungen des Landes und der Stadt Wien und die Verordnungen des Landeshauptmannes...

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Derbe Rituale

Posted on July 03, 2008
Beim Löschzug Rapen in Oer-Erkenschwick herrschten offenbar rohe Sitten, wie die nun aufgetauchten Bilder von Aufnahme-Ritualen zeigen. Demütigungen nackter Feuerwehr-Anwärter waren offenbar keine Seltenheit. Durch eine Nachwuchs-Feuerwehrfrau kamen die Ermittlungen ins Rollen...

EZB hebt Leitzins an

Posted on July 03, 2008
Im Kampf gegen die Rekordinflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euro-Raum erhöht. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft steigt von 4,00 auf 4,25 Prozent, wie der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte...

Werbung mit angeblichen Preisvorteilen kann wettbewerbswidrig sein

Posted on July 03, 2008
In einem aktuellen Urteil des OLG Oldenburg vom 6.6.2008 (Az. 1 U 10/08) hat sich das Gericht mit der Werbung mit sog. Preisvorteilen beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte eine Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus wegen der Bewerbung von Opel-Sondermodellen mit einem ?Preisvorteil von bis zu 4...

Keine Unabhängigkeit des journalistischen vom kaufmännischen Bereich in der ?Berliner Zeitung?

Posted on July 03, 2008
Die Kläger sind Redakteure der “Berliner Zeitung“, deren Chefredakteur der Geschäftsführung des Zeitungsverlags angehört. Sie haben mit ihrer Klage vor dem ArbG Berlin den Zeitungsverlag darauf in Anspruch genommen, die Funktionen von Chefredaktion und Geschäftsführung zu trennen...

Ihr Porträt im Internet - Wer hat die Rechte?

Posted on July 02, 2008
Wer ein Porträtfoto anfertigen lässt, hat nach § 60 UrhG grundsätzlich das Recht, sich Vervielfältigungen oder Kopien anfertigen zu lassen und diese zu verbreiten. Eingeschränkt wird dieses Recht jedoch durch den Urheberrechtsschutz des Fotografen und zwar unabhängig davon, ob das Bild privat oder gewerblich genutzt wird...

EuGH soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

Posted on July 02, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht...

Verwaltungsgerichtshof billigt Novellierung der Abiturverordnung

Posted on July 02, 2008
Kurzbeschreibung: Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die ab dem kommenden Schuljahr geltende Änderung der Abiturverordnung abgewiesen. Mit der Novellierung ist das System der Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg reformiert worden...

Kommentar zum Schweizer Bankgeheimnis

Posted on July 02, 2008
Zur diskreten Verwaltung des Vermögens werden Schweizer Bankkonten gerne genutzt. Wer überdurchschnittlich viel Geld besitzt, möchte es nicht nur vor den Augen der Nachbarn bewahren. Vor Einsichten in das Privatvermögen schützt das Schweizer Bankgeheimnis, und nicht von ungefähr ist deshalb die Schweizer Großbank UBS der weltweit größte Vermögensverwalter...

Gysi verliert vor Gericht erneut gegen ZDF

Posted on July 02, 2008
Im Streit um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg lehnte einen Unterlassungsantrag gegen das ZDF nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch ab. Gysi wollte sich auf diese Weise gegen Äußerungen der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler zur Wehr setzen...

Internet: Auf Piratenjagd

Posted on July 02, 2008
Tokio Hotel kann er eigentlich nicht mehr hören. Christian lädt trotzdem ein Lied der Band bei einer illegalen Internettauschbörse runter, greift sich einen Kopfhörer vom Schreibtisch und lässt den Titel laufen. Dann speichert er das Downloadprotokoll mit Datum, Uhrzeit und der IP-Adresse des Anbieters...

Online-Video und Tageszeitungen, BDZV-Linkliste

Posted on July 02, 2008
Ich hätte nicht gedacht, dass inzwischen 379 Ausgaben deutscher Tageszeitungen ihre Websites mit Video-Berichterstattung anreichern. Das geht aus einer Linkliste hervor, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zusammengestellt hat. Zwar setzen die meisten Redaktionen immer noch auf die kostenlosen ZoomIn-Videos bzw...

How Celebrities Go Free and their Lawyers Become Famous (LLRX Book)

Posted on July 02, 2008
Richard L. Fox, et. al., Tabloid Justice: Criminal Justice in an Age of Media Frenzy, 2nd ed. (Lynne Rienner, 2007) Like many others who watched the news in the 1990s, the authors were dismayed by the thousands of hours devoted to ?infotainment? stories such as the O...

Bei einer Änderung der BDSG: Detaillierte Regelungen zum Scoring

Posted on July 02, 2008
In einem noch nicht öffentlichen Entwurf zur Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden u.a. auch die Vorschriften zum sog. Scoring erheblich erweitert und spezifiziert. Unter dem Begriff Scoring versteht man ein Verfahren, das mit Hilfe verschiedenster Informationen die Wahrscheinlichkeit ermittelt, mit der eine bestimmte Person ein konkretes Verhalten in der Zukunft zeigen wird...

US-Justiz verweigert Auskunft über Mobilfunk-Tracking

Posted on July 02, 2008
Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF klagen gegen die US-Regierung, weil die in einem gesetzlich geregelten FoIA-Informationsbegehren geforderten Unterlagen nicht ausgehändigt worden sind. Es geht dabei um die Erstellung von Bewegungsmustern bei Mobilfunknutzern...

Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig

Posted on July 02, 2008
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten würde...

Musikindustrie: AC/DC rocks Schumpeter

Posted on July 02, 2008
Mit eisernen Hardrock-Fans will man ja - “Hells Bells” - beim besten Willen keinen Krach vom Zaun brechen. Deshalb erwähnen wir an der Stelle ausdrücklich, dass die Strategie von AC/DC, ihr neues Album exklusiv über Wal-Mart zu verkaufen, keine billige Masche ist! Sonst könnte noch ein Fan drauf kommen, wir würden glauben, die australische Starkstromband [...

CCC-Kongress: Call for Papers 25C3 in Berlin

Posted on July 02, 2008
Die deutsche Hacker- und Bürgerrechtsvereinigung Chaos Computer Club [CCC] hat dazu aufgerufen, Vorschläge für Vorträge zum 25. Chaos Communication Congress [25C3] einzusenden, der von 27. bis 30. Dezember in Berlin stattfinden wird. Die Beiträge zu wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Themen sollten bis 5...

Selbstjustiz in Texas

Posted on July 02, 2008
Als im Nachbarhaus im texanischen Pasadena Einbrecher zugange waren, zögerte Joe Horn nicht lange. Der Rentner erschoss die beiden. Dennoch hat ein Gericht ihn nun freigesprochen. Der Fall sorgt für Wirbel, nicht nur, weil es sich bei den Opfern um illegale Einwanderer handelte...

Bundeskartellamt: Fusion von Plus und Netto genehmigt

Posted on July 02, 2008
Die Supermarktketten Plus und Netto dürfen sich zusammenschließen. Das entschied das Bundeskartellamt - erteilte allerdings Auflagen für die Fusion. Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion der Discount-Ketten Plus und Netto gegeben. Allerdings stellten die Wettbewerbshüter Bedingungen auf, die vor einem Zusammenschluss erfüllt werden müssen...

Letzte Ausfahrt: Sibirien

Posted on July 02, 2008
Hager, grauer und ein wenig bitter ist er bei einem seiner wenigen Kontakte zu ausländischen Journalisten in diesem Jahr: Michail Chodorkowski, der wohl prominenteste Gefangene Russlands. Das war im vergangenen Februar, und den ehemals reichsten Mann des Landes zeichnet ein Hungerstreik, in den er getreten ist, um für einen seiner ehemaligen Mitarbeiter Hafterleichterungen zu erreichen...

Sterbehilfe, Roger Kusch und die Pharisäer

Posted on July 02, 2008
Im März hatte der ehemalige Hamburger Justizsenator und ehemalige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Roger Kusch, der 2006 die Partei “HeimatHamburg” und letztes Jahr den Verein Dr. Roger Kusch Sterbehilfe gegründet hat, die von ihm entwickelte Tötungsmaschine vorgestellt...

Regionale Störung bei 1&1-DSL

Posted on July 02, 2008
1&1-Kunden in Teilen Hessens, Frankens, der Pfalz, und des nördlichsten Baden-Württembergs konnten seit dem gestrigen Montagnachmittag zahlreiche Ziele im Internet nicht erreichen. Betroffen war laut 1&1 ein Teil der Nutzer von Breitbandanschlüssen, die über den Leitungspartner Telefónica angebunden sind...

BGH setzt Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen

Posted on July 01, 2008
Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in der Presse nur abgedruckt werden, wenn sie ein Thema von allgemeinemInteresse illustrieren. Die TV-Moderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in “Bild der Frau” Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt...

?Coalition of the Willing? and European Integration: Different Speed? A Core Europe?

Posted on July 01, 2008
The European Union is in a crisis. The French and the Dutch referendum, as much as the decision of Tony Blair and Aleksander Kwasniewski to freeze the process of ratification in Britain and Poland, seem to bring the process of making Europe more democratic, more efficient and more transparent for the citizen, to an early [...

Das Recht auf Leben und Tod

Posted on July 01, 2008
Viele ältere Holländer haben eine “Credo Card” in ihrer Geldbörse, auf der ihr Lebenswunsch eingestanzt ist: “Maak mij neet dood, Dokter“. In den Niederlanden ist nämlich die aktive Sterbehilfe erlaubt, das dortige Gesetz über die “Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und die Hilfe bei Selbsttötung” lässt den Sterbe-Assistenten straflos...

Möchtegern-Mafiosi vor Gericht

Posted on July 01, 2008
Ein Italiener und ein staatenloser Palästinenser müssen sich seit Dienstag wegen versuchter Schutzgelderpressung vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 27 und 26 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Dezember vorigen Jahres versucht zu haben, Schutzgeld von rund 40 italienischen Restaurants in Berlin zu erpressen...

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